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18. Februar 2012, 23:15 Uhr

Bedingungen für Rettungspaket

Griechische Regierung setzt Sparbeschlüsse um

Fieberhaft versucht Athen, die Bedingungen für weitere internationale Milliardenhilfen zu erfüllen: So stimmte das griechische Kabinett den letzten Details des Sparpakets zu. Eine Entscheidung aus Brüssel wird am Montag erwartet - es gibt angeblich auch schon einen Termin für den Schuldenschnitt.

Athen - Athen möchte die Partner in der Euro-Zone von seinem Sparwillen überzeugen: Das griechische Kabinett hat am Samstag die letzten Details der Einsparungen gebilligt, die die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Bedingung für das 130 Milliarden schwere zweite Rettungspaket gemacht haben.

Das Kabinett von Ministerpräsident Loukas Papademos verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Durchsetzung des von der EU verlangten Sparpakets. Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden. Die Zustimmung kam kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister. Es wird erwartet, dass die Minister der Länder der Euro-Zone am Montag in Brüssel über das 130-Milliarden-Paket entscheiden.

Nach SPIEGEL-Informationen stellt sich allerdings die Mehrheit der Euro-Finanzminister auf ein Scheitern der Griechenland-Rettung ein - und damit auf eine Staatspleite des überschuldeten EU-Landes. Eine Telefonkonferenz der Minister am vergangenen Mittwochabend demnach große Zerwürfnisse.

Vorschlag aus Berlin: Sperrkonto für Athen kommt, Sparkommissar nicht

Die internationalen Geldgeber erwarten von der Regierung in Athen Einsparungen von 3,3 Milliarden Euro, zuletzt waren davon aber noch 325 Millionen Euro offen. Nach den Beschlüssen der Athener Regierung sollen bei den Renten die Beträge oberhalb von 1300 Euro im Monat um zwölf Prozent gekürzt werden. Die Zusatzrenten sollen um 10 bis 20 Prozent verringert werden. Sie entsprechen etwa 20 Prozent der Einkommen von Ruheständlern. "Die Rentenkürzungen waren nicht zu vermeiden gewesen", sagte Papademos auf der Kabinettssitzung. "Sie sind aber nicht so drastisch, wie es den Anschein haben mag."

Auch das zunächst brüsk abgelehnte Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen scheint nun doch zu kommen. Damit würde Griechenland - wie von Berlin gefordert - einen Teil seiner Budgetsouveränität abgeben. Mit dem Sperrkonto, das in Athen zunächst auf erbitterten Widerstand gestoßen war, soll sichergestellt werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und Einnahmen nicht für andere Dinge ausgibt. Nach der jüngsten Telefonkonferenz von Finanzminister Evangelos Venizelos mit seinen Amtskollegen der Euro-Zone hatte es geheißen, dazu habe es keinen Widerspruch gegeben.

Dagegen soll Griechenland nach Angaben des Athener Regierungschefs keinen Sparkommissar erhalten, der über die Einhaltung der Beschlüsse wacht. "Darüber wird nicht diskutiert", sagte Papademos. Es gebe bereits Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung von Sparzusagen. Diese sollten gestärkt werden.

Schuldenschnitt zwischen 8. und 11. März?

Die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat sich die griechische Regierung bereits auf einen Termin für den lange erwarteten Schuldenschnitt festgelegt. Zwischen dem 8. und 11. März sollen Griechenlands Gläubiger ihre Anleihen in neue Schuldpapiere umtauschen können, meldet Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Umtausch sollen die Gläubiger auf insgesamt rund 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Im Gegenzug werden die neuen Anleihen aber durch Bürgschaften der übrigen EU-Mitglieder abgesichert.

Ohne das nächste Hilfspaket würde Griechenland voraussichtlich spätestens am 20. März in eine unkontrollierte Staatspleite rutschen, wenn griechische Anleihen im Gesamtwert von 14,5 Milliarden Euro fällig werden.

ric/lgr/reuters/dpa

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