Geldgeschenke vor der Wahl Steuerzahlerbund kritisiert Beförderungsboom in Ministerien

71 Topbeförderungen, dazu angeblich mehr als hundert weitere Stellen: Kurz vor der Wahl planen mehrere Ministerien Belohnungen für treue Beamte. Der Bund der Steuerzahler hält das für untragbar.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant laut »Münchner Merkur« 18 neue, hochrangige Beamtenstellen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant laut »Münchner Merkur« 18 neue, hochrangige Beamtenstellen

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert Angela Merkel (CDU) auf, etwas gegen massenweise bevorstehende Beförderungen in Bundesministerien zu unternehmen. »Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen«, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der »Bild«-Zeitung.

Mehreren Berichten zufolge planen zahlreiche Minister in den Monaten vor der Bundestagswahl Beförderungen und haben sich dafür im Haushalt 2021 neue Stellen genehmigen lassen. Laut »Münchner Merkur«  sind in den Ministerien 71 Topbeförderungen geplant. Hinzu kommen laut »Bild«-Zeitung mehr als hundert Beamte  in hierarchisch niedrigeren Positionen.

Angesichts der »epochalen Krise« und der damit verbundenen Staatsverschuldung »greift keine Erklärung für das Vorgehen einzelner Minister, getreue Beamte jetzt zu befördern«, sagte Holznagel.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, kritisierte die geplante Beförderungswelle ebenfalls: »Mit Hunderten neuen Stellen und Beförderungen verhöhnt die GroKo all die Arbeitnehmer und Selbstständigen, die in der Krise um ihre Existenz bangen«, sagte er der »Bild«-Zeitung. Die Bundesregierung müsse »sich wirklich fragen, ob eine Wirtschaftskrise der richtige Zeitpunkt für solch eine Stellen-Klüngelei ist«.

ssu/AFP
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