Befristete Arbeitsverträge Von der Leyen fleddert den Kündigungsschutz

Arbeitnehmer müssen sich auf unsichere Zeiten einstellen: Getreu der Koalitionsvereinbarung will Ministerin von der Leyen befristete Arbeitsverträge erleichtern - obwohl deren Zahl ohnehin stark gestiegen ist. Der jetzige Kündigungsschutz wäre dann nur noch Makulatur.
Arbeitsagentur in Frankfurt an der Oder: Viele lückenhafte Erwerbsbiografien

Arbeitsagentur in Frankfurt an der Oder: Viele lückenhafte Erwerbsbiografien

Foto: Patrick Pleul/ picture-alliance/ dpa

Ursula von der Leyen

Kündigungsschutz

Deregulierung dient der Wettbewerbsfähigkeit, Deregulierung schafft Arbeitsplätze, Deregulierung schafft Anreize für Investitionen. Diese Weisheiten der Arbeitgeber hat sich die schwarz-gelbe Koalition zu Beginn der Legislaturperiode zu eigen gemacht. Und nun schickt sich Bundesarbeitsministerin an, den Systemwechsel einzuleiten. Nach Informationen der "WAZ" ist derzeit ein Gesetzentwurf in Vorbereitung, der letztlich den vollkommen aushöhlen könnte. Schließlich können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter problemlos vor die Tür setzen, wenn diese nur befristet eingestellt wurden. Bei unbefristeten Verträgen ist dies in Deutschland wesentlich schwieriger (siehe Kasten in der linken Spalte).

Bundesarbeitsministeriums

"Fest steht, dass die Vereinbarung der Koalition umgesetzt wird", bestätigte eine Sprecherin des auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Wie das Gesetz konkret aussehen werde und wann es komme sei aber noch offen. Damit dürfte eine Umsetzung erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai wahrscheinlich werden.

Ein Blick auf den Koalitionsvertrag lässt allerdings bereits erkennen, was zu erwarten ist. Im Kern geht es darum, die Befristung von Arbeitsverträgen deutlich zu erleichtern. Bislang müssen Unternehmen triftige Gründe dafür liefern, warum sie diesen oder jenen Arbeitsvertrag nur befristet abschließen wollen. Die Begründung ist nicht als Proforma-Erklärung gedacht, sondern kann juristisch angefochten werden, wenn der Betroffene sie für wenig plausibel hält.

Genau diese Erklärungsverpflichtung dürfte nun zur Disposition stehen - damit steht es den Unternehmen künftig frei, den Anteil ihrer unbefristet Festangestellten noch weiter zu senken.

Warnung von der Opposition

Ein Vorhaben, das bei der Opposition auf heftige Kritik stößt: "Ich warne Frau von der Leyen, damit den Anfang vom Ende des Kündigungsschutzes einzuläuten", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil. "Vor allem jüngere Menschen tragen dadurch einseitig konjunkturelle Beschäftigungsrisiken auf Kosten von Motivation und Sicherheit für ihre Lebensplanung."

Seit der Arbeitsmarktreform der damaligen rot-grünen Bundesregierung 2001 hat sich die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse deutlich erhöht.

Wie aus Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, stieg der Anteil der befristeten Verträge an den Neueinstellungen von 32 Prozent im Jahr 2001 auf 47 Prozent im ersten Halbjahr 2009."Befristete Verträge werden in den Betrieben inzwischen als verlängerte Probezeit genutzt", sagte Claudia Weinkopf, Arbeitsmarktexpertin des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen, der "Süddeutschen Zeitung". "Die Unternehmen wollen sich nicht binden und in der Krise möglichst flexibel bleiben." Befristet Beschäftigte bekämen die Betriebe schneller wieder los.

Das Statistische Bundesamt hatte am Dienstag berichtet, dass sich fast jeder zehnte Arbeitnehmer nicht mehr auf eine Daueranstellung verlassen kann. Demnach ist die Zahl der Beschäftigten mit einem befristeten Arbeitsvertrag so hoch wie nie zuvor. 2008 lag die Quote bei 8,9 Prozent, zu Beginn der gesamtdeutschen Statistik waren es nur 5,7 Prozent.

Lückenhafte Erwerbsbiografien

Aus ganz anderer Perspektive interpretiert allerdings das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft die Zahlen. Wie schon zehn Jahre zuvor hätten auch 2008 unverändert vier von zehn Menschen im erwerbsfähigen Alter unbefristet und Vollzeit gearbeitet, erläutert IW-Direktor Michael Hüther am Montag in Berlin. Aus seiner Sicht geht die Zunahme bei geringfügiger, befristeter und Teilzeitbeschäftigung auf den Jobboom zwischen 2003 und 2008 zurück, der 1,4 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze hervorbrachte.

"Unbefristete Vollzeitstellen wurden nicht verdrängt", lautet Hüthers Fazit. Dagegen hätten die Hartz-Reformen zur Ausweitung flexibler Formen der Erwerbsarbeit beigetragen und vielen als "Sprungbrett" in den Arbeitsmarkt gedient.

Unbestritten bleibt allerdings auch, dass mit der großen Zahl an befristeten Arbeitverträgen auch die Zahl der lückenhaften Erwerbsbiografien zunimmt - was zu dramatischen Spätfolgen führt. Bereits jetzt werden einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge die Zahlungen, die viele Arbeitnehmer von der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten haben, nahe oder sogar unter der Grundsicherung von 600 Euro liegen.

"Die Entwicklung in Ostdeutschland ist zum Teil dramatisch", sagt Studienautor und DIW-Abteilungsleiter Viktor Steiner. Die älteren ostdeutschen Jahrgänge könnten heute im Mittel noch 900 bis 1000 Euro Rente erwarten. Für die jüngeren Jahrgänge, die zwischen 1962 und 1971 geboren worden seien, würden die Bezüge mit rund 600 Euro aber nur noch im Bereich der Grundsicherung liegen. Bei den ostdeutschen Frauen der jüngsten Jahrgänge fielen die Renten sogar bis unter 500 Euro.

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