Rückkehrrecht in Vollzeit Diese Ansprüche sollen Sie künftig haben

Die Große Koalition will ab Januar 2019 das Recht auf Teilzeit mit Rückkehr in Vollzeit einführen. Wie funktioniert das im Detail? Und gilt der Anspruch für alle? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Mitarbeiter im Siemens-Werk in Amberg (Bayern)

Mitarbeiter im Siemens-Werk in Amberg (Bayern)

Foto: Armin Weigel/ picture alliance / dpa

Hubertus Heil hat es eilig, er muss ein Versprechen einlösen: In den ersten 100 Tagen werde die Regierung das Rückkehrrecht in Vollzeit umsetzen, hat der neue SPD-Arbeitsminister angekündigt. Bis zum 22. Juni also müsste das Gesetz beschlossen werden. Heil bleiben noch rund zwei Monate.

Ein Entwurf dafür ist nun fertig, Heil hat ihn zur Abstimmung an die anderen Ministerien der schwarz-roten Koalition geschickt. Schon am 1. Januar 2019 soll das Gesetz in Kraft treten.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Recht auf befristete Teilzeit:


Ein Recht auf befristete Teilzeit hatten SPD und Union doch bereits 2013 vereinbart - und nicht umgesetzt. Klappt es diesmal?

Das ist sehr wahrscheinlich. Tatsächlich scheiterte die frühere SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles im vergangenen Mai mit ihrem Gesetzentwurf am Widerstand der Union. Die Parteien konnten sich nicht einigen, in welchen Betriebsgrößen das neue Recht gelten sollte. Diese Frage hatte der damals gültige Koalitionsvertrag offengelassen.

Aus dieser Pleite hat die SPD Lehren gezogen: Diesmal sind viele strittige Punkte bereits im Koalitionsvertrag detailliert geregelt - die entsprechende Passage sticht dadurch zwischen allerlei eher vagen Absichtsbekundungen heraus und wirkt bereits wie ein kleines Gesetz. Es ist kaum vorstellbar, dass die Union einen entsprechenden Gesetzentwurf stoppen wird.


Was bedeutet ein Recht auf befristete Teilzeit?

Ab dem 1. Januar 2019 sollen Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, ihre Arbeitszeit zu verringern - und nach einem zuvor festgelegten Zeitraum wieder auf die ursprüngliche Arbeitszeit zu erhöhen. Das Recht soll nicht nur Vollzeitarbeitnehmern zustehen, sondern auch jenen in Teilzeit, die ihre Arbeitszeit befristet weiter absenken wollen.

Ein fester Anspruch besteht für einen Zeitraum von ein bis fünf Jahren. Zwar kann ein Arbeitnehmer durchaus auch einen Antrag für einen kürzeren oder längeren Zeitraum stellen - dann kann ihn der Arbeitgeber aber ablehnen.


Sollen alle Arbeitnehmer ein Recht auf befristete Teilzeit bekommen?

Nein. De facto wird nur etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich dieses Recht erhalten - und davon müssen viele hoffen, dass nicht zu viele Kollegen das Gleiche vorhaben. Entscheidend dafür ist die Größe des Unternehmens:

  • In Unternehmen bis zu 45 Mitarbeitern wird es kein Recht auf befristete Teilzeit geben. Das betrifft viele: Im Jahr 2015 waren rund 45 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern beschäftigt. (Eine exakte Zahl für alle Beschäftigten in Betrieben bis 45 Mitarbeiter gibt es nicht.)
  • In Unternehmen von 46 bis 200 Mitarbeitern gilt eine Zumutbarkeitsgrenze: Pro angefangene 15 Mitarbeiter soll jeweils einer einen Anspruch erhalten - stellen mehr Mitarbeiter einen Antrag, kann dieser abgelehnt werden. Beispiele: Bei 59 Mitarbeitern dürfen vier in befristete Teilzeit, bei 90 Mitarbeitern sind es sechs, bei 199 Mitarbeitern zehn.
  • In Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern sollen alle ein Recht auf befristete Teilzeit haben.

Zudem gilt: Anspruch haben nur Mitarbeiter, die bereits seit mehr als sechs Monaten angestellt sind. Und der Antrag muss mindestens drei Monate im Voraus gestellt werden.


Kann man das Recht auf befristete Teilzeit auch mehrmals beanspruchen?

Grundsätzlich ja - allerdings soll es eine Karenzzeit geben: Erst ein Jahr nach Ende einer Teilzeitphase soll ein Arbeitnehmer erneut eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen können.


Profitieren auch die Arbeitnehmer, die bereits jetzt in Teilzeit arbeiten?

Ja - aber nur eingeschränkt. Einen garantierten Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit wird es für sie auch künftig nicht geben - den sollen nur die erhalten, die ab dem 1. Januar 2019 einen Antrag auf befristete Teilzeit stellen.

Allerdings will Arbeitsminister Heil wie schon seine Vorgängerin Nahles bestehenden Teilzeitarbeitnehmern ebenfalls die Verlängerung auf Vollzeit erleichtern: Schon jetzt ist Gesetz, dass sie bei der Besetzung freier (Vollzeit-)Arbeitsplätze im Unternehmen bevorzugt zu behandeln sind. Sie müssen aber nachweisen, dass ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung steht und dass sie für diesen geeignet sind. In der Praxis ist das oft kompliziert.

Künftig soll sich deshalb diese Beweislast umkehren: Arbeitgeber sollen begründen müssen, warum ein Teilzeitbeschäftigter seine Arbeitszeit nicht verlängern kann.

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