Schwerbehinderte Heil will Abgabe für Totalverweigerer verdoppeln

Null Verständnis für Nullbeschäftiger: Um die Integration von Schwerbehinderten zu stärken, will Arbeitsminister Heil die Abgabe für die Unternehmen erhöhen, die solche Mitarbeiter nicht beschäftigen.
Eine Frau im Rollstuhl arbeitet in einem Servicecenter (Archivbild): Größere Betriebe ohne Behinderte müssen Hunderte Euro zahlen

Eine Frau im Rollstuhl arbeitet in einem Servicecenter (Archivbild): Größere Betriebe ohne Behinderte müssen Hunderte Euro zahlen

Foto: Waltraud Grubitzsch / DPA

In der Arbeitswelt haben es Menschen mit Behinderungen häufig schwer. Viele Arbeitgeber stellen – obwohl sie gesetzlich verpflichtet sind – noch immer keine Menschen mit Behinderungen ein. Um den Druck auf diese Betriebe zu erhöhen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nun eine deutliche Erhöhung der sogenannten Ausgleichsabgabe angekündigt. Firmen müssen sie zahlen, wenn sie keine Behinderten beschäftigen.

»Das ist längst überfällig. Für die ›Nullbeschäftiger‹ habe ich null Verständnis«, sagte der SPD-Politiker bei einer Konferenz des Deutschen Behindertenrates. »Eine der wichtigsten Säulen des heutigen Schwerbehindertenrechts ist die Beschäftigungspflicht.«

Konkret soll die monatliche Ausgleichsabgabe am 1. Januar 2022 für »Nullbeschäftiger« ab 60 Mitarbeitern von 360 auf 720 Euro pro nicht mit einem Schwerbehinderten besetzten Arbeitsplatz steigen. Für kleinere Unternehmen sind Sonderregelungen vorgesehen. Betriebe mit 20 bis 39 Beschäftigten sollen höchstens 245 Euro zahlen, für Betriebe mit 40 bis 59 Beschäftigten wird maximal eine Abgabe von 360 Euro fällig. Das Arbeitsministerium geht davon aus, dass sich ohne Sanktionen nichts ändert.

Heil kündigte aber auch eine Hilfsregel für Unternehmen an, die zum Zeitpunkt der Zahlung coronabedingt unter Druck stehen. »Mit der Erhöhung der Ausgleichsabgabe treiben wir kein Unternehmen in den Ruin«, versprach er. »Es geht um einen fairen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in diesem Land.«

Dem Gesetz zufolge müssen Betriebe fünf Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen, sobald sie mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigen. Dabei gibt es für die Arbeitgeber Beratung und finanzielle Unterstützung. Das Geld, das der Staat über die Ausgleichsabgabe einnimmt, wird zweckgebunden zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen ausgegeben. Bereits zu Beginn des kommenden Jahres erhöht sich die Abgabe leicht, hierbei handelt es sich jedoch um eine turnusgemäße Anpassung.

Heil ermunterte die Betriebe, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen. »Viele Unternehmen haben erkannt: Es lohnt sich.«

Anmerkung der Redaktion: Die Verdopplung der Abgabe für Betriebe ohne schwerbehinderte Beschäftigte soll laut Vorschlag von Arbeitsminister Heil ab 1. Januar 2022 – nicht bereits 2021 – gelten.

apr