Teures Benzin Regierung kämpft gegen Sprit-Abzocke
Zapfpistole: Regierung kämpft gegen teuren Sprit
Foto: dpa/dpawebBerlin - Die Bundesregierung will die Mineralölkonzerne unter strengere Aufsicht stellen, um stabilere Benzinpreise zu erreichen. Das Bundeskabinett hat dazu die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert Auskunft über ihre Geschäfte geben.
Sie müssen unter anderem angeben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssen sie der sogenannten Markttransparenzstelle melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Das Kartellamt soll mit Hilfe der Meldepflicht leichter Missbräuche aufdecken und verfolgen können.
Die Regierung will so Preistreiberei beim Benzinverkauf eindämmen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhofft sich von der Neuregelung mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Benzinmarkt. Die Branche ist gegen eine solche Regelung; sie argumentiert, der hohe bürokratische Aufwand rechne sich nicht.
Reform der Finanzaufsicht abgesegnet
Neben der Benzinpreiskontrolle traf das Kabinett noch weitere Beschlüsse. So wird die Finanzaufsicht in Deutschland gestärkt. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser sieht unter anderem die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor.
Mitglieder sind: Vertreter des Ministeriums, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die die Stabilität des Finanzsystems überwachen. Der Ausschuss soll Warnungen und Empfehlungen aussprechen, wenn er das System für gefährdet hält. Zudem ist vorgesehen, dass er jedes Jahr dem Bundestag einen Bericht vorlegt.
Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die BaFin einen Verbraucherbeirat bekommt. Damit hätten die Verbraucher "künftig eine eigene Stimme, um ihre kollektiven Interessen bei der Finanzaufsicht einzubringen", erklärte Verbraucherministerin Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin lobte zudem, dass in dem Entwurf auch "ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher und Verbraucherverbände" bei der BaFin geschaffen wird.
Kosovo-Einsatz verlängert
Der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das Kabinett beschloss, dass weiterhin bis zu 1850 deutsche Soldaten in der früheren serbischen Provinz eingesetzt werden dürfen. Derzeit sind in der von der Nato geführten internationalen Friedenstruppe KFOR insgesamt rund 5700 Soldaten im Einsatz. Die Bundeswehr stellt mit etwa 900 Soldaten das größte Kontingent. Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.
