Kosten der Verkehrswende Scheuer will Bürger bei steigenden Spritpreisen entlasten

Die Benzinpreise dürften weiter steigen. Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert nun einen stärkeren Ausgleich für Bürgerinnen und Bürger ab der Marke von zwei Euro.
Tankstelle (Archivbild)

Tankstelle (Archivbild)

Foto: dpa/dpaweb

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert, dass der Staat bei Spritpreisen ab zwei Euro eingreift. Wenn diese Marke übersprungen werde, müsse die Politik die Kraft haben, einzuschreiten, sagte er »Bild Live«. Vorstellen könne er sich Maßnahmen bei Steuer- oder Pendlerpauschale.

Noch sei man einige Stufen von diesen Preisen entfernt, sagte Scheuer. Sollte es aber nach der Bundestagswahl »eine linke Republik« geben, dann werde »auch die Mobilität teurer«.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte Scheuers Äußerungen eine »absolute Pappkameraden-Debatte«. »Es ist vollkommen klar, dass der Wechsel in der Automobilindustrie vor allem dadurch stattfindet, dass nicht alles über den Preis geregelt wird, sondern dass es ein klares Ausstiegsdatum für den fossilen Verbrennungsmotor gibt«, sagte Baerbock.

Scheuer habe in den vergangenen Jahren als Verkehrsminister nicht nur »Milliarden mit seinem Mautdebakel versenkt, sondern er hat mit seinem Nichtstun auch dafür gesorgt, dass wir bei der Ladestellen-Infrastruktur flächendeckend in Deutschland katastrophal dastehen«, ergänzte Baerbock.

Die hohen Benzinpreise waren schon am Wochenende thematisiert worden. CSU-Chef Markus Söder forderte für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Union eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Für die CSU sei es essenziell, dass es für einen steigenden CO2-Preis einen Ausgleich gebe, sagte Söder der »Welt am Sonntag«. Vor allem auch »um den ländlichen Raum nicht zu benachteiligen«.

Erhöhe sich der Benzinpreis um zehn Cent, müsse die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden, schlug Söder vor. »Das ist eine Koalitionsforderung der CSU, von der wir nicht abrücken werden.« Die CSU lehne unabhängig davon ein Tempolimit sowie Flugverbote ab.

Das Verbraucherportal Verivox hält einen Benzinpreis von zwei Euro vorerst für nicht realistisch. Zwar sei die CO2-Abgabe der Bundesregierung ein eher preistreibender Faktor. Um die Zwei-Euro-Marke zu knacken, müsste der CO2-Preis pro Tonne aber – gemessen am aktuellen Marktumfeld – auf 183 Euro steigen, sagte ein Sprecher dem MDR.

ssu/dpa-AFX
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