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03. Juni 2016, 17:11 Uhr

Pannenflughafen

BER-Untersuchungsausschuss kann sich nicht auf Abschlussbericht einigen

Das Debakel um den Pannenflughafen BER setzt sich im Untersuchungsausschuss fort. Die Opposition wirft der Koalition vor, den Abschlussbericht entschärft zu haben. Daher wird es zu dem Bericht Sondervoten geben.

Der Bau des Berliner Hauptstadtflughafens BER ist ein Debakel. Vier Jahre nach dem geplatzten Eröffnungstermin hat der Untersuchungsausschuss in Berlin seinen Abschlussbericht beschlossen. Ein einmütiges Urteil über verschobene Eröffnungstermine und steigende Kosten gelang dabei nicht.

Die Opposition aus Grünen, Linke und Piraten kündigte Sondervoten an. "Insbesondere die klar herausgearbeiteten Verantwortlichkeiten einzelner Akteure hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bericht entschärft", kritisierte Piratenfraktionschef Martin Delius, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist.

Der Start des drittgrößten Flughafens war 2012 nur knapp vier Wochen vor dem Termin abgesagt worden. Zuvor war schon die ursprünglich geplante Eröffnung im Herbst 2011 gescheitert. Nun wird eine Inbetriebnahme Ende 2017 angestrebt. Zudem stiegen die Kosten von ursprünglich geplanten 1,7 Milliarden Euro auf mittlerweile 5,4 Milliarden Euro netto.

Linke spricht von "Erklärungsmythen und Schutzlegenden"

Der Ausschuss hatte 70 Zeugen befragt und mehr als 1600 Akten ausgewertet. Der Bericht wird erst veröffentlicht, wenn die Sondervoten vorliegen. Am 23. Juni soll das Plenum des Landesparlaments darüber beraten. Berlin wählt im September ein neues Abgeordnetenhaus.

Die Linke warf SPD und CDU vor, in dem Abschlussbericht "Erklärungsmythen und Schutzlegenden trotz anderslautender Beweislage aus Koalitionsräson teilweise wiedergegeben" zu haben. Die Fraktion will nochmals prüfen, ob der Aufsichtsrat um den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die frühere Geschäftsführung haftbar gemacht werden können.

brt/dpa

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