Pannenflughafen BER-Untersuchungsausschuss kann sich nicht auf Abschlussbericht einigen

Das Debakel um den Pannenflughafen BER setzt sich im Untersuchungsausschuss fort. Die Opposition wirft der Koalition vor, den Abschlussbericht entschärft zu haben. Daher wird es zu dem Bericht Sondervoten geben.

Hauptterminal des Hauptstadtflughafens BER
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Hauptterminal des Hauptstadtflughafens BER


Der Bau des Berliner Hauptstadtflughafens BER ist ein Debakel. Vier Jahre nach dem geplatzten Eröffnungstermin hat der Untersuchungsausschuss in Berlin seinen Abschlussbericht beschlossen. Ein einmütiges Urteil über verschobene Eröffnungstermine und steigende Kosten gelang dabei nicht.

Die Opposition aus Grünen, Linke und Piraten kündigte Sondervoten an. "Insbesondere die klar herausgearbeiteten Verantwortlichkeiten einzelner Akteure hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bericht entschärft", kritisierte Piratenfraktionschef Martin Delius, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist.

Der Start des drittgrößten Flughafens war 2012 nur knapp vier Wochen vor dem Termin abgesagt worden. Zuvor war schon die ursprünglich geplante Eröffnung im Herbst 2011 gescheitert. Nun wird eine Inbetriebnahme Ende 2017 angestrebt. Zudem stiegen die Kosten von ursprünglich geplanten 1,7 Milliarden Euro auf mittlerweile 5,4 Milliarden Euro netto.

Linke spricht von "Erklärungsmythen und Schutzlegenden"

Der Ausschuss hatte 70 Zeugen befragt und mehr als 1600 Akten ausgewertet. Der Bericht wird erst veröffentlicht, wenn die Sondervoten vorliegen. Am 23. Juni soll das Plenum des Landesparlaments darüber beraten. Berlin wählt im September ein neues Abgeordnetenhaus.

Die Linke warf SPD und CDU vor, in dem Abschlussbericht "Erklärungsmythen und Schutzlegenden trotz anderslautender Beweislage aus Koalitionsräson teilweise wiedergegeben" zu haben. Die Fraktion will nochmals prüfen, ob der Aufsichtsrat um den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die frühere Geschäftsführung haftbar gemacht werden können.

brt/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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shardan 03.06.2016
1. Schade....
... aber nicht üBERraschend. Es wäre das erste, was bei diesem Pannenbau geklappt hätte.
rene.aussteiger 03.06.2016
2.
Wäre toll, wenn endlich mal ein Politiker zur Verantwortung gezogen würde - aber ich glaube nicht darab
wo_st 03.06.2016
3.
Sollte da einer schuldig gewesen sein? Darf nicht, also ist es keiner gewesen, oder vielleicht die Putzfrau?
global player 03.06.2016
4. Es war Alfredo
Zitat von wo_stSollte da einer schuldig gewesen sein? Darf nicht, also ist es keiner gewesen, oder vielleicht die Putzfrau?
Es war der Chefplaner des BER, Alfredo di Mauro, der auch die nicht funktionierende Entrauchungsanlage entworfen hat. Der hatte sich nämlich als Dipl.-Ing. ausgegeben, war aber in Wirklichkeit nur technischer Zeichner. Bei seinen vorangeganenen Arbeiten in einem andere Bundesland hatte er auch schon ein Krankenhaus entworfen mit viel zu kleinen Fahrstühlen.
taglöhner 03.06.2016
5.
Zitat von shardan... aber nicht üBERraschend. Es wäre das erste, was bei diesem Pannenbau geklappt hätte.
Nein, die unbestechliche Bauprüfung hat einwandfrei funktioniert. Sonst würde längst geflogen.
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