Berechnung: So viel zahlen Sie bei einer SPD-Steuerreform drauf

Mehr Netto vom Brutto? Nicht mit der SPD: Die Sozialdemokraten wollen mehr ausgeben, aber weniger neue Schulden machen. Deshalb soll es für die meisten Bürger keine Steuersenkungen geben, Besserverdiener sollen sogar deutlich mehr zahlen. Aber wen treffen die Pläne wie stark? Ein Überblick.

SPD-Troika Steinbrück, Gabriel und Steinmeier: Steuererhöhung, die kaum jemand merkt

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Hamburg - Die Steuerpolitik folgt oft einem tristen Dreisprung: Vor der Wahl gibt es das wohlige "Mehr Netto für alle"-Versprechen. Kaum ist die Regierung übernommen, inszenieren die Koalitionsparteien einen Kassensturz, der mieser ausfällt als angeblich erwartet. Und schließlich wird wortreich erklärt, dass die Steuern leider doch nicht gesenkt werden können - oder schlimmer noch: dass sie sogar steigen müssen.

Die SPD, bei dieser Übung ähnlich erfahren wie die Konkurrenz, wagt nun ein Experiment: Sie will die nächsten Bundestagswahlen mit der Ankündigung gewinnen

• die Steuern für Gering- und Normalverdiener nicht zu senken,
• sie für Besserverdiener aber zum Teil drastisch zu erhöhen.
  

"Wir machen keine Steuersenkungen und keine Politik auf Pump", heißt es in einem zehnseitigen Papier, das unter dem recht überdimensionierten Namen "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung" in dieser Woche vorgestellt wurde. Die SPD will nach einer möglichen Regierungsübernahme 2013 schnell Milliarden Euro mehr Geld für Bildung, Forschung und die Gemeinden bereitstellen - und gleichzeitig die Neuverschuldung so rasch wie möglich auf null reduzieren.

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Keine Miese mehr machen, aber deutlich mehr ausgeben: Das geht naturgemäß nur mit zusätzlichen Einnahmen. Die sollen auch durch die Kürzung von Subventionen und die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zusammenkommen. Vor allem hat die Partei aber drei Gruppen ausgemacht, bei denen sie sich ein paar Milliarden Euro pro Jahr besorgen will: Erben, Vermögende und Besserverdiener.

Die Erbschaftsteuer soll reformiert, die Vermögensteuer wieder erhoben und die Einkommensteuer erhöht werden. Wer viel hat, soll auch mehr geben - das ist ursozialdemokratisches Gedankengut.

Konkret sieht das Reformkonzept zur Einkommensteuer vor, dass sich für Singles mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 64.000 Euro genauso wenig ändert wie für Verheiratete, die gemeinsam maximal 128.000 Euro versteuern müssen. Zwischen 64.001 und 100.000 Euro bei Alleinstehenden und 128.001 und 200.000 Euro bei Ehepaaren soll der Tarif dann nach und nach von 42 auf 49 Prozent ansteigen. Für jeden Euro zusätzlich wird also ein etwas höherer Steuersatz fällig.

Weil jeder Steuerzahler an der ein oder anderen Stelle noch Freibeträge geltend machen oder Ausgaben absetzen kann, ist die Zahl der Betroffenen allerdings noch geringer, als es die Pläne schon suggerieren. Das zeigt eine Auswertung des Ökonomen Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin für SPIEGEL ONLINE. Wirklich draufzahlen müssen bei der SPD nur Singles, die mehr als 7000 Euro brutto pro Monat verdienen und Ehepaare, die über 12.500 Euro im Monat an Einkünften erzielen.

Mehrbelastung durch die SPD-Steuerpläne - Singles*

Monats-	einkommen	Nettolohn 2011 (in Euro)	Abgaben 2011 (in Prozent)**	Nettolohn SPD (in Euro)	Abgaben SPD (in Prozent)**	Monatliche Mehrbelastung SPD gegenüber 2011 (in Euro)
1000	778	22,2	778	22,2	0
3000	1874	37,5	1874	37,5	0
5000	2863	42,7	2863	42,7	0
6000	3372	43,8	3372	43,8	0
7000	3929	43,9	3917	44,1	13
8000	4486	43,9	4437	44,5	50
9000	5043	44	4932	45,2	111
10.000	5600	44	5415	45,9	185
15.000	8384	44,1	7830	47,8	554
20.000	11.169	44,2	10.245	48,8	924

*Steuerklasse I, keine Kinder, gesetzlich versichert Beitragsbemessungsgrenze West

**Steuern und Sozialabgaben, ohne Kirchensteuer

Zahlen gerundet

Mehrbelastung durch die SPD-Steuerpläne - Verheiratete*

Monats-	einkommen	Nettolohn 2011 (in Euro)	Abgaben 2011 (in Prozent)**	Nettolohn SPD (in Euro)	Abgaben SPD (in Prozent)**	Monatliche Mehrbelastung SPD gegenüber 2011 (in Euro)
2500	1854	25,9	1854	25,9	0
5000	3319	33,6	3319	33,6	0
7500	4898	34,7	4898	34,7	0
10.000	6350	36,5	6350	36,5	0
12.500	7743	38,1	7735	38,1	8
15.000	9135	39,1	9054	39,6	81
20.000	11.920	40,4	11.504	42,5	415

*Steuerklasse III/V, zwei Kinder, Ehepartner erzielt keine Einkünfte, gesetzlich versichert, Beitragsbemessungsgrenze West

**Steuern und Sozialabgaben, ohne Kirchensteuer

Zahlen gerundet

Mit anderen Worten: Die Pläne zielen nur auf den besser verdienenden Teil der Besserverdiener ab. Nach Zahlen der detaillierten Steuerstatistik von 2004 (eine aktuellere Version wird es erst im Herbst geben) haben nicht einmal zwei Prozent der Singles und weniger als drei Prozent der Ehepaare Einkommen in sozialdemokratisch relevanten Größenordnungen.

Wenn von Dutzenden Millionen Steuerzahlern nur ein paar Hunderttausend betroffen sind, kommt allerdings auch nur wenig zusätzliches Geld zusammen. Trotz der optisch saftigen Steuererhöhung rechnet die SPD gerade einmal mit fünf Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen. Im vergangenen Jahr summierte sich das Aufkommen aus der Lohn- und Einkommensteuer auf rund 160 Milliarden Euro. Der SPD-Zuschlag würde bei der nach der Mehrwertsteuer zweitwichtigsten Einnahmequelle des Staats also gerade einmal zu einem Plus von rund drei Prozent führen. Das ist durchaus an der Grenze zur Placebo-Politik.

Wer von der Steuererhöhung allerdings betroffen wäre, müsste von seinem Einkommen bis zu 49 Prozent an Abgaben leisten - also Steuern und Sozialbeiträge zusammengerechnet. Auch das zeigen die Auswertungen des Wirtschaftswissenschaftlers Hechtner. Addiert man dazu noch die Kirchensteuer, blieben der Crème de la Crème der Steuerzahler von einem zusätzlich verdienten Euro weniger als 50 Cent.

Die SPD plant somit durchaus ein steuerpolitisches "Zurück in die Zukunft". Unter der rot-grünen Regierung hatte sie den Spitzensteuersatz noch von 53 auf 42 Prozent abgesenkt. Damals gab es auch unter Sozialdemokraten zahlreiche Anhänger des ungeschriebenen "Leistung muss sich lohnen"-Steuergesetzes, nach dem eine Abgabenquote von mehr als 50 Prozent als demotivierend gilt.