Wirtschaftskraft geringer als im Westen Ostdeutschland hängt hinterher

Auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es wirtschaftlich noch einen Abstand zwischen Ost und West. Laut dem Jahresbericht zur Einheit schrumpft der – allerdings nur, weil einige Regionen besonders stark aufholen.
Industrie nahe Brieselang in Brandenburg: erkennbarer Abstand

Industrie nahe Brieselang in Brandenburg: erkennbarer Abstand

Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Der Osten holt wirtschaftlich auf, aber längst nicht überall. Die regionalen Unterschiede in den ostdeutschen Bundesländern werden vielmehr größer: Besonders Berlin und das Berliner Umland haben sich in den vergangenen fünf Jahren gut entwickelt. Hier lag die Wirtschaftsleistung 2020 mit 100,1 Prozent sogar erstmals leicht über dem gesamtdeutschen Durchschnitt, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus dem Jahresbericht zur Deutschen Einheit zitiert.

Insgesamt liegt Ostdeutschland demnach bei der Wirtschaftsleistung aber weiterhin deutlich zurück. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichte 2020 rund 77,9 Prozent des westdeutschen Niveaus, Berlin mitgerechnet waren es 82,8 Prozent. 2010 lag dieser Wert demnach bei 69,6 Prozent (mit Berlin bei 74,2 Prozent).

»Der Trend ist somit eindeutig: Der Abstand zwischen Ost und West baut sich weiter schrittweise ab«, zitierten die RND-Zeitungen aus dem Bericht. »Die Zahlenvergleiche machen aber deutlich, dass es auch gut 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch einen klar erkennbaren Abstand in der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West gibt.«

Merkel sieht »Fortschritte bei Angleichung der Lebensverhältnisse«

»Die politischen Einstellungen in den neuen und den alten Ländern gehören zu den wenigen verbleibenden Feldern, auf denen man weiterhin charakteristische Unterschiede findet«, zitiert die Zeitung weiter. Kennzeichnend dafür sei eine in den neuen Ländern – im Vergleich zu den alten Ländern – durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik.

Der Jahresbericht wird vom Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz, am Mittag vorgestellt. Der CDU-Politiker hatte kürzlich wegen Äußerungen über Demokratiedefizite im Osten Kritik auf sich gezogen. Wanderwitz sprach davon, dass Menschen in Ostdeutschland teilweise »in einer Form diktatursozialisiert« seien, dass sie nicht in der Demokratie angekommen seien.

Bei allen Unterschieden seien die Differenzen jedoch »durchweg gradueller und nicht substanzieller Art«, heißt es nun laut RND in dem Bericht. So hätten sich laut einer Umfrage im Jahr 2020 in den alten Ländern 25 Prozent und in den neuen Ländern 33 Prozent der Befragten als »Mensch zweiter Klasse« empfunden. Die Unterschiede seien keineswegs so erheblich, dass sie das Zusammenwachsen in Deutschland grundsätzlich infrage stellten, zitierten die RND-Zeitungen aus dem Bericht.

Strukturförderung löst Aufbau Ost ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch weiterhin eine besondere Unterstützung großer Teile des Ostens für erforderlich. Auch in Zukunft blieben die meisten ostdeutschen Regionen ein Schwerpunkt der Regionalförderung des Bundes, sagte die CDU-Politikerin dem Magazin »Wirtschaft und Markt«.

Allerdings hätten sich die Unterschiede zwischen Ost und West so weit verringert, dass die besonderen Regeln für die neuen Länder zu einer gesamtdeutschen Unterstützung strukturschwacher Regionen umgewandelt werden konnten. »Wir können große Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West sehen, denken wir zum Beispiel an die Grundrente, die gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern wichtig ist«, sagte Merkel. Auch die Rentenangleichung sei weit fortgeschritten. In den Verhandlungen mit der EU zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 sei zudem ein Ergebnis erzielt worden, das ein qualitatives Absinken der Fördermöglichkeiten für die neuen Länder verhindere.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider beklagte eine Benachteiligung Ostdeutschlands: »Die Innovations- und Improvisationsfähigkeit sind im Osten größer«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«. »Das müssen wir nutzen.« Bei allen Entscheidungen, bei denen es um neue Technologien, Institutionen und Produkte gehe, wie etwa der Wasserstofftechnik, müsse ein Schwerpunkt im Osten gesetzt werden. Flächendeckend sei für den Osten das West-Niveau aber nicht in den nächsten 20 oder 30 Jahren erreichbar.

apr/AFP
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