Erster Entwurf für Mietendeckel: Berlin will Mieten auf acht Euro begrenzen

Maximal 7,97 Euro kalt pro Quadratmeter, Eigenbedarf nur noch mit Genehmigung: Der erste Gesetzentwurf für die Berliner Preisbremse für Wohnungen geht über die Forderungen der Mietervertreter hinaus.

Ein Quadratmeter Wohnfläche soll in Berlin schon ab 3,89 Euro im Monat zu haben sein

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Wohnungen in Berlin sollen in den kommenden Jahren nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Das sieht der Entwurf für den vom Senat geplanten Mietendeckel vor, wie Berliner "Tagesspiegel"  und "Morgenpost"  übereinstimmend berichten. Die wichtigsten Punkte:

• Je nach Erstbezug und Ausstattung der Wohnung sind Kaltmieten von 3,42 Euro bis 7,97 Euro möglich. Die Regelung soll auch für möblierte Wohnungen gelten.
• Bestehende Verträge dürfen nicht über die am Stichtag (18. Juni) vereinbarte Miete hinausgehen, auch wenn die Wohnung neu vermietet wird.

• Mieten jenseits der Obergrenzen können auf Antrag durch das Bezirksamt abgesenkt werden.
• Neubauten, die erstmalig 2014 bezugsfertig waren, sind vom Mietdeckel ausgeschlossen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Zu internen Vorgängen gebe es keine Stellungnahme, hieß es.

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Noch handelt es sich allerdings nur um einen ersten Entwurf aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Die SPD, Koalitionspartner der Linken, hat bereits Bedenken gegenüber den Plänen angemeldet.

"Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern einen rechtlich überprüften Gesetzentwurf, der auch vor Gerichten Bestand haben muss", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger. "Wir dürfen die Stadt jetzt nicht verrückt machen." Mietern sei nicht mit einer Fülle von Vorschlägen geholfen, die am Ende womöglich keinen Bestand hätten.

Beatrice Kramm, Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), nannte die Vorschläge rechtlich höchst bedenklich, "es ist völlig unverhältnismäßig und wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe", hieß es in einer Mitteilung.

Aus Sicht der oppositionellen CDU sind die Vorschläge aus dem Haus Lompschers "unsozial und unseriös". Der Wohnungsexperte der Fraktion, Christian Gräff, sagte: "Ohne Zweifel ist dabei, dass ein solches Gesetz mit einem massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit verfassungswidrig ist und Hunderttausende von Klagen provoziert." FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte "Sozialismusfantasien des Senats", der Mietendeckel bedeute "nichts anderes als Enteignung".

Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat will die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.

koe/dpa