Erfolg für Deutsche Wohnen Berliner Landgericht kippt Mietspiegel

Darf ein Vermieter in Berlin die Miete über Mietspiegelniveau erhöhen? Ja, sagt das Landgericht und gibt einer Deutsche-Wohnen-Tochter recht. Mietervertreter sprechen von einem "Schlag ins Gesicht".

Wohnhäuser in Berlin-Wilmersdorf (Archiv)
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Wohnhäuser in Berlin-Wilmersdorf (Archiv)


Erfolg für den umstrittenen Immobilienkonzern Deutsche Wohnen: Seine Tochterfirma Gehag hat vor dem Landgericht Berlin erreicht, dass sie eine Miete über die Grenze des Berliner Mietspiegels anheben darf. Das berichtet der "Tagesspiegel".

Das Landgericht korrigierte demnach ein Urteil der ersten Instanz. Damit dürfe die Deutsche Wohnen für eine Wohnung in der Argentinischen Allee die Miete um fast 43 Euro auf etwa 575 Euro erhöhen.

Das sei zulässig, weil der "Berliner Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage darstellt", zitiert die Zeitung eine Stellungnahme der Deutsche Wohnen. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger habe das untersucht - der Gutachter komme dabei "zu dem Ergebnis, dass der Mietspiegel nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde".

Die Deutsche Wohnen hatte wiederholt geäußert, dass der Mietspiegel ihrer Auffassung nach angreifbar sei. Deshalb seien für einige Mieterhöhungen Vergleichswohnungen herangezogen worden.

Tragweite des Urteils unklar

Der Konzern steht derzeit im Mittelpunkt einer Debatte über Enteignungen von Großvermietern - die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren und will durch Enteignungen bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Mietervertreter kritisierten die Entscheidung des Gerichts. Der Alternative Mieterverein sprach gegenüber dem "Tagesspiegel" von einem "Schlag ins Gesicht der Mieter". Die stellvertretende Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner, forderte gegenüber der Zeitung eine bundesweite Rechtsverordnung für die Erstellung von Mietspiegeln.

Welche Auswirkungen das Urteil hat, ist derzeit noch unklar. So habe eine Kammer des Landgerichts bereits vor vier Jahren einmal auf Grundlage eines Gutachtens die Gültigkeit des Mietspiegels infrage gestellt, schreibt der "Tagesspiegel". Alle anderen Kammern hätten jedoch nicht daran gezweifelt. Außerdem sei der Mietspiegel 2017 anders erhoben worden als 2015.

Jedoch sei es möglich, dass andere Immobilienunternehmen sich auf das Urteil berufen und ebenfalls Mieten deutlich anheben.

Aktenzeichen: 63 S 230/16

kko



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Nordstadtbewohner 11.04.2019
1. Das war in der Wohnungsbranche bereits bekannt
"Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger habe das untersucht - der Gutachter komme dabei "zu dem Ergebnis, dass der Mietspiegel nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde"." Wer mit der Wohnungsbranche zu tun hat, wird das, was der bestellte Gutachter festgestellt hat, schon seit einiger Zeit gewusst haben. Der Mietspiegel ist ein Machwerk, das eher auf Basis politischer Wunschvorstellungen aufbaut als auf wissenschaftlichen Grundsätzen. Es bringt nichts, mit Politik die steigenden Mieten angehen zu wollen. Das muss der Markt mittels Angebot und Nachfrage regeln. Hohe Mieten sorgen dafür, dass mehr neue Wohnungen gebaut werden. Künstlich niedrig gehaltene Mieten verknappen dagegen das Angebot und den Bau neuer Wohnungen. Also Finger weg von Mietpreisbremsen und anderen Markteingriffen.
felisconcolor 11.04.2019
2. Ist
schon toll in Berlin. Was da zwischen Politik, Wohngesellschaften und der Justiz abgeht ist schon als zuiemlich merkwürdig zu bezeichnen. Um es noch einigermaßen politisch korrekt auszudrücken. Scheint das Schlaraffenland für Vermieter zu sein und der Berliner Senat schaut seelenruhig zu. Mich würden keine 100 Pferde nach Berlin bekommen. Aber die wichtige Frage ist doch wer lässt sich denn dort noch freiwillig ausnehmen. So gut kann kein Job oder Studienplatz oder oder oder sein. Wenn dort niemand mehr wohnen will.... nur dann wird sich was ändern.
odapiel 11.04.2019
3.
Das trägt nicht zum sozialen Frieden in der Bevölkerung bei. Solche Richter sind mittlerweile ebenfalls derart abgehoben, daß sie nicht mitbekommen, was sie verbocken. Nur weil andere Mietwucher betreiben, sollen jetzt alle Mietwucher betreiben können?
jkleinmann 11.04.2019
4. Schafft doch gleich
den Mietspiegel und erst recht die Mietpreisbremse ab!
m.klagge 11.04.2019
5. Die deutsche Justiz
nähert sich mit Riesenschritten dem Niveau, dass sie schon einmal erreicht hat. Den Interessen des Kapitals hinten rein kriechen und gleichzeitig den Opfern von geldgeilen Unternehmern und willfährigen Politikern, siehe Loveparade, jede Gerechtigkeit verweigern. Das System zerlegt sich selbst. Die Frage ist nur, ob aus Dummheit oder mit Absicht.
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