Nach Votum für Weiterbetrieb Müller will Flughafen Tegel trotzdem schließen

Der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel setzt die Berliner Landesregierung unter Druck. Der Regierende Bürgermeister Müller sieht trotzdem keine Chance für einen Weiterbetrieb.
Flughafen Tegel in Berlin

Flughafen Tegel in Berlin

Foto: Maja Hitij/ Getty Images

Mit knapper Mehrheit haben die Berliner für eine Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt. Nun streiten Regierung und Opposition um die Konsequenzen aus dem Volksentscheid.

Die FDP, die den Volksentscheid forciert hatte, macht dabei besonderen Druck: "Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen", sagte der Berliner Fraktionschef Sebastian Czaja. Ähnlich äußerte sich der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf. "Berlin und die Berliner brauchen und wollen die Offenhaltung von Tegel", sagte er.

Bei dem Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Stadtflughafens Tegel hatten am Sonntag 56,1 Prozent der Wähler mit Ja und 41,7 Prozent mit Nein gestimmt. Das Votum ist für den Senat rechtlich nicht bindend, weil nicht über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt wurde.

Kaum eine Chance für Weiterbetrieb

Schon vor vielen Jahren hatten Berlin, Brandenburg und der Bund entschieden, dass Tegel nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen soll. Der rot-rot-grüne Senat will daran nicht rütteln. "Tegel ist keine Zukunftsperspektive", sagte der Regierende Bürgermeister Müller im rbb-Inforadio. Er werde nun Brandenburg und die Bundesregierung fragen, "ob sie überhaupt bereit sind, ihre Position der letzten 20 Jahre zu verändern und einen neuen Weg zu gehen, der juristisch und finanziell abenteuerlich ist".

Brandenburg ist als Anteilseigner ebenfalls gegen den Weiterbetrieb von Tegel, eine neue Bundesregierung muss sich erst bilden. Der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich zwar wegen der sich abzeichnenden Kapazitätsprobleme am BER indirekt für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen. Offiziell hielt die Bundesregierung aber ebenso wie Berlin und Brandenburg an dem von allen gefassten Beschluss fest, dass Tegel spätestens sechs Monate nach Aufnahme des Betriebs am BER geschlossen wird.

Ein Eröffnungstermin für den BER fehlt immer noch

Das Areal des Tegeler Airports ist zudem schon verplant. Im jetzigen Terminalgebäude soll eine Hochschule einziehen, auf dem Gelände sollen ein neues Gewerbegebiet, Wissenschaftsinstitute sowie rund 9000 dringend benötigte Wohnungen in der rasant wachsenden Hauptstadt entstehen. All das steht nun nach dem Volksentscheid wieder auf dem Spiel. (Lesen Sie hier einen Kommentar dazu.)

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup erklärte, die Entscheidung über Konsequenzen des Votums liege bei den drei Gesellschaftern. "Das Ziel ist und bleibt, den BER bis August 2018 fertig zu bauen." Einen offiziellen Eröffnungstermin für den Großflughafen gibt es weiter nicht, da auch ein Probebetrieb umgesetzt werden solle. Beobachter rechnen mit 2019 oder 2020.

Die irische Billig-Fluglinie Ryanair, die die Kampagne Pro Tegel unterstützte, zeigte sich erfreut über den Ausgang des Volksentscheids. Ein zweiter Flughafen würde nötige Kapazitäten schaffen und so zu mehr Wettbewerb und günstigeren Preisen für die Fluggäste führen.

stk/Reuters/dpa
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