Berliner Wohnungsmarkt Mietendeckel könnte auch Staffelmieten betreffen

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin verfolgt unbeirrt das Ziel, den Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Nach und nach werden auch Details der geplanten Regelung bekannt.

Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg: Unterschiedlich hohe Obergrenzen
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Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg: Unterschiedlich hohe Obergrenzen


Der geplante Mieterhöhungsstopp für fünf Jahre in Berlin könnte auch Staffelmieten betreffen. Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) sagte dem Handelsblatt: "Bei Staffelmietvereinbarungen ist die zum Wirkungszeitpunkt des Berliner Mietengesetzes geltende Mietstaffel relevant, diese darf während der Laufzeit des Mietengesetzes nicht weiter erhöht werden."

Der rot-rot-grüne Senat hatte sich jüngst auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Ziel ist es, dass die Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland in Deutschland mit einem Mieterhöhungsstopp. Aus der Wohnungswirtschaft kommt Kritik. Juristen äußern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

Der Mietendeckel sieht auch vor, dass überhöhte Mieten auf Antrag gesenkt werden können. Es könnte unterschiedlich hohe Obergrenzen geben, an denen sich das Ganze dann orientiert. Unlängst hatte Lompscher dem SPIEGEL bereits mögliche Kriterien wie Alter, Zustand und Ausstattung des Gebäudes genannt.

Im Video: Mietendeckel in Berlin - Wenn der Staat in den Immobilienmarkt eingreift

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mik/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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k70-ingo 27.06.2019
1. Verwaltungsaufwand?
Die Pläne dürften einen immensen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, was die ketzerische Frage impliziert, ob das ohnehin schon für seine überlastete Verwaltung berüchtigte Berlin dafür überhaupt personelle, zeitliche und organisatorische Kapazitäten und Kompetenzen bereitstellen kann. Prüfung und Entscheidung müßten ja recht zügig erfolgen.
unpolit 27.06.2019
2. Eingriff in die Vertragsgestaltung
Wenn ich mit einem Mieter aus egal weichem Grunde eine Staffel-Miete vereinbare, dann muss das Gültigkeit haben. Denn es bestand für beide Seiten Klarheit bei Vertragsschluss. Wir haben z.B. nach energetischer Sanierung nicht sofort auf das uns vom Gesetzgeber eingeräumte Niveau erhöht, sonder über einen längeren Zeitraum eine schrittweise Anpassung vorgenommen. Dies wurde mit den Mietern bereits vor Beginn der Sanierung so vertraglich vereinbart. Da einen Eingriff von Dritten, das würde ich mir nicht bieten lassen. Gegen fehlenden Wohnraum hilft es nur, welchen zu schaffen. Alles andere sind Schein- und Ablenkungsmanöver.
redwed11 27.06.2019
3.
Zitat von unpolitWenn ich mit einem Mieter aus egal weichem Grunde eine Staffel-Miete vereinbare, dann muss das Gültigkeit haben. Denn es bestand für beide Seiten Klarheit bei Vertragsschluss. Wir haben z.B. nach energetischer Sanierung nicht sofort auf das uns vom Gesetzgeber eingeräumte Niveau erhöht, sonder über einen längeren Zeitraum eine schrittweise Anpassung vorgenommen. Dies wurde mit den Mietern bereits vor Beginn der Sanierung so vertraglich vereinbart. Da einen Eingriff von Dritten, das würde ich mir nicht bieten lassen. Gegen fehlenden Wohnraum hilft es nur, welchen zu schaffen. Alles andere sind Schein- und Ablenkungsmanöver.
Mietendeckel und Wohnungsbau durch gemeinnützige Baugenossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften, beides ist erforderlich um den Mietenwahnsinn und die von Gier getriebenen, ständig steigenden Mieten zu stoppen. Da werden Ihre Mieter aber glücklich gewesen sein, dass sie nach der Luxussanierung erst in 1 bis 2 Jahren rausgeworfen wurden, da sie die teuren Mieten nicht mehr zahlen konnten. Wie großzügig. Sie sind ja ein wahrer Philanthrop.
wiescheid 28.06.2019
4. @redwed11
Ich wäre froh gewesen, da sich so die Erhöhung der Miete im Idealfall mit den sinkenden Nebenkosten ausgleicht. Man muss doch nicht alles immer direkt komplett schwarz sehen.
hol 28.06.2019
5. Bald wirds lustig
Wenn der Mietendeckel erstmal da ist und die Flächennachfrage dementsprechend explodiert ist werden sich die Leute noch sehnsüchtig an das Jahr 2019 erinnern als die Wohnungssuche ganz einfach war. Ich kenne drei Leute die zu ihrer vollsten Zufriedenheit in ihrem Kinderzimmer ihrer Ausbildung nachgehen und sofort eine eigene Wohnung suchen werden, wenn Wohnungen für kleines Geld vermietet werden müssen. Ich vermute die drei Zimmer werden dann leer stehen oder als Billiard Zimmer genutzt werden.
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