Mietstreit in der Hauptstadt Berlin will den 9,80-Euro-Deckel

Sammelheizung, Badezimmer, Altbau: Von solchen Kriterien soll künftig die Höhe der Berliner Mieten abhängen. Die städtische Bau- und Immobilienbranche kritisiert die Pläne.

Ein Quadratmeter Wohnfläche soll in Berlin bald ab 3,92 Euro zu haben sein
Lothar Ferstl / DPA

Ein Quadratmeter Wohnfläche soll in Berlin bald ab 3,92 Euro zu haben sein


Wohnungen in Berlin sollen bei Wiedervermietung künftig maximal 9,80 Euro kalt je Quadratmeter kosten dürfen. Das geht aus einer nun bekannt gewordenen Tabelle von Obergrenzen für das geplante Gesetz zum Mietendeckel hervor. Im Moment liegt der Durchschnitt der Angebotsmieten laut Portal Immowelt bei 11,60 Euro pro Quadratmeter.

Die Obergrenzen werden je nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung unterschieden. So kosten Sammelheizung und Bad bei einer Wohnung des Baujahres 1919 und 1949 exemplarisch einen Aufpreis von 1,68 Euro. Basis ist der Mietspiegel 2013 plus 13,5 Prozent, die die allgemeine Preisentwicklung seither abbilden sollen. Die Lage der Wohnung spielt keine Rolle.

Mietendeckel Berlin

Nummer Erstmalige Bezugsfertigkeit der Wohnung und Ausstattung Mietpreis pro Quadratmeter
1. bis 1918 mit Sammelheizung und mit Bad 6,45 Euro
2. bis 1918 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,00 Euro
3. bis 1918 ohne Sammelheizung und ohne Bad 3,92 Euro
4. 1919 bis 1949 mit Sammelheizung und mit Bad 6,27 Euro
5. 1919 bis 1949 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,22 Euro
6. 1919 bis 1949 ohne Sammelheizung und ohne Bad 4,59 Euro
7. 1950 bis 1964 mit Sammelheizung und mit Bad 6,08 Euro
8. 1950 bis 1964 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,62 Euro
9. 1965 bis 1972 mit Sammelheizung und mit Bad 5,95 Euro
10. 1973 bis 1990 mit Sammelheizung und mit Bad 6,04 Euro
11. 1991 bis 2002 mit Sammelheizung und mit Bad 8,13 Euro
12. 2003 bis 2013 mit Sammelheizung und mit Bad 9,80 Euro

Bei Neuvermietungen dürfen die Obergrenzen nicht überschritten werden. Bestandsmieten dürfen nicht mehr als 20 Prozent darüber liegen - andernfalls soll der Mieter in absehbarer Zeit eine Absenkung auf diese Schwelle fordern können.

Die künftigen Obergrenzen liegen laut Liste zwischen 3,92 Euro kalt je Quadratmeter für eine vor 1918 gebaute Wohnung ohne Sammelheizung und ohne Bad sowie 9,80 Euro für Wohnungen, die von 2002 bis 2013 gebaut wurden. Bei Modernisierungen für Klimaschutz oder Barrierefreiheit sollen Vermieter maximal einen Euro draufschlagen können. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" über die Liste berichtet.

An diesem Dienstag will der rot-rot-grüne Senat den Mietendeckel für 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, beschließen. Im Kern geht es darum, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. Hinzu kommen flankierende Bestimmungen wie Obergrenzen bei Neuvermietung. Das Gesetz soll bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Die Mietsenkungsregel soll neun Monate später kommen, also voraussichtlich Ende 2020.

Zwei Dutzend Unterzeichner wehren sich mit offenem Brief

In einem offenen Brief an den Senat haben Verbände, Organisationen und Unternehmen aus der Berliner Bau- und Immobilienbranche scharfe Kritik am geplanten Mietendeckel-Gesetz geübt. Die zwei Dutzend Unterzeichner vom Architekten- und Ingenieur-Verein über die Glaser-Innung bis zur Berliner Volksbank warnen darin, der Mietendeckel, den der Senat am Dienstag beschließen will, habe weitreichende negative Auswirkungen auf die Wirtschaft.

flg/dpa

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aschu0959 21.10.2019
1. Wenn die Bau- u. Immobilienbranche
Pläne dieser Art ablehnt, dann beweist das, dass die Pläne unbedingt durchgesetzt werden sollten, denn sie nützen den Menschen. Ginge es nach der Branche müssten wir alle in baufälligen Hütten ohne Heizung und fließendem Wasser vegetieren wie zu Zeiten des Frühkapitalismus.
im_ernst_56 21.10.2019
2.
Schön, dass alles, was den Marktpreis ausmacht, etwa die Lage der Wohnung, keine Rolle mehr spielt und in Charlottenburg dieselbe Obergrenze gilt wie in Marzahn und in Hohenschönhausen dieselbe Obergrenze wie in Dahlem. Das Marktprinzip ist Mist. Gibt es nicht noch andere Wirtschaftsgebiete, in denen man Marktmechanismen ausschalten kann?
liberaleroekonom 21.10.2019
3. Der letzte Sargnagel: So kommt man vom Regen in die Traufe
Jedermann weiss, dass bereits allein die derzeitigen Senats-Pläne die letzten privaten Investoren für Baumaßnahmen in Berlin verschrecken werden. Wenn aber private Investoren nicht mehr bauen werden, dann sollten wir uns doch auch die Situation der landeseigenen Wohngenossenschaften etwas genauer anschauen. Nach dem Bausenatorin Lompscher erst kürzlich die Neubauziele des Senats in dieser Legislatur (also bis 2021) bereits von 30.000 auf 25.000 gesenkt hatte, haben die Wohnungsbaugesellschaften nun auch dieses Ziel als nicht erreichbar bezeichnet. Die sechs Berliner Gesellschaften halten höchstens 24.000 neue Wohnungen für machbar. Weil Berlin aber immer noch wächst und viele Menschen in die Stadt ziehen, werden nach Berechnungen von Experten bis 2030 mindestens 194.000 neue Wohnungen gebraucht. Wer soll jetzt also all die fehlenden Wohnungen bauen, wenn es die Stadt Berlin mit seinen Gesellschaften nicht schafft/kann? Die mit Vergesellschaftung bedrohten großen privaten Investoren wie Vonovia und Deutsche Wohnen oder die von Herrn Kühnert diffamierten privaten Kleinvermieter, die alle kein legitimes Geschäftsmodell betreiben? Der angedachte Mietendeckel ist vermutlich der letzte Sargnagel, der jetzt noch dem Berliner Wohnungsmarkt gefehlt hat. Eine unbefriedigende Situation durch permanente weitere Fehlentscheidungen noch zu verschlimmern schafft nur der rot-rot-grüne Berliner Senat. Allerdings gibt es berechtigte Hoffnung, dass diesmal das BVerfG - anders als bei der vom Bundesgesetzgeber eingeführten Mietpreisbremse - einen Mietendeckel in dieser pauschalen und undifferenzierten Form höchstwahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar bewerten wird. Die Absätze in Artikel 14 GG sind ganz bewusst nach Prioritäten geordnet. Und auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, Eigentum staatlich zu schützen und zu gewähren (Absatz 1) ist demnach verfassungsrechtlich wichtiger als die Sozialverpflichtung von Eigentum (Absatz 2).
midi 21.10.2019
4. Mietendeckel
Dieser Mietpreisdeckel wird die Wohnungsnot noch verschlimmern. Investoren ziehen sich zurück, Modernisierungen entfallen, es gibt mehr Leerstände, denn viele private Vermieter werden nicht mehr vermieten. Ganz abgesehen davon, handelt es sich vermutlich um einen Eingriff ins Privateigentum, der im Widerspruch zum Grundgesetz steht,
titoandres 21.10.2019
5. Man kann noch den Bezirk als Faktor
hinzunehmen, aber es muss etwas geschehen. Es kann doch niemand unter den Bürgern wollen, dass die Mieten so sind, dass die Mittelschicht schon an ihre Grenzen kommt, um halbwegs gut wohnen zu können. Man denkt an die armen Eigentümer, glaubt man, wenn man sich gegen die Mietgrenze ist. Der Eigentümer, der sich eine Wohnung zusammengespart hat und nun 1500 mtl. zusätzlich hat, ist die absolute Ausnahme. Die Wohnungen gehören milliardenschweren Hedgefonds. Deren Gewinne und Rechte will der Bürger schützen, um in Kauf zu nehmen, dass auch Doppelverdienerhaushalte mit Guten Berufen überschuldet sind bzw. keinerlei Rücklagen bilden können?
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