Berlin Mietendeckel soll je nach Gebäudeart variieren

Der in Berlin geplante Mietendeckel soll nach dem Willen von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher von der Gebäudeart abhängen. Das sagte sie dem SPIEGEL. Außerdem soll es eine allgemeingültige Mietobergrenze geben.

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Bernd Settnik/ DPA

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Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, präzisiert ihre Ideen für den geplanten Mietendeckel. Es werde voraussichtlich nicht den einen Deckel für alle Gebäude geben, sagte Lompscher dem SPIEGEL: "Wir werden nach Alter, Zustand und Ausstattung des Gebäudes unterscheiden."

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Am Dienstag soll der Senat in Berlin über ein Eckpunktepapier aus Lompschers Haus abstimmen, das ein Einfrieren der Mieten vorsieht sowie die Einführung einer "zu definierenden allgemeingültigen Mietobergrenze".

Mieter, die mehr bezahlen, könnten dann Kürzungen verlangen. "Eine Möglichkeit wäre, sich dabei am aktuellen Mietspiegel zu orientieren", sagt Lompscher auf die Frage nach der Höhe der Obergrenze, "eine zweite, einen Mietspiegel als Grundlage heranzuziehen aus einer Zeit, als der Markt noch nicht so außer Rand und Band war."

Der aktuelle Mietspiegel kommt für eine 60- bis 90-Quadratmeter-Altbauwohnung auf eine ortsübliche Vergleichsmiete von höchstens 10,92 Euro pro Quadratmeter. In älteren Versionen ist es noch weniger.

Eigentümerverband will klagen

Würde man sich daran orientieren, müssten sich Eigentümer in Vierteln wie Berlin-Prenzlauer Berg auf harte Zeiten einstellen. Der Eigentümerverband Haus & Grund kündigt an, gegen den geplanten Mietendeckel vor Gericht ziehen zu wollen. Haus&Grund-Präsident Kai Warnecke hält einen Mietendeckel auf Landesebene für "schreiend verfassungswidrig". "Deshalb werden wir dagegen klagen, sollte er wirklich Realität werden", sagte Warnecke dem SPIEGEL.

Der Deutsche Mieterbund hingegen begrüßt die Idee eines Mietendeckels. Sie sei "eine bedenkenswerte und naheliegende Alternative", sagt Geschäftsführer Ulrich Ropertz. "Wir unterstützen diese Bestrebungen."

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aju/ase

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mrnice1976 14.06.2019
1. Kaufkosten zu Mieteinnahmen
mittlerweile zahlt man in münchen für einen neubau in einem durchschnittlichen zentralen (hippsterfreien) viertel bereits 10.000 ? pro m2 (berlin ggf. noch ein bisschen günstiger). rein wirtschaftlich betrachtet ist eine mieteinnahme von unter 20 ?/m2 somit ein minusgeschäft. warum sollte man dann noch vermieten? die hohen baukosten resultieren hauptsächlich aus den innerstädtischen grundstückspreisen (die sehr oft vom bund/land/bahn veräussert werden). hier sollte der staat regulierend tätig werden.
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