Ausweitung auf andere Bundesländer Linke und SPD werben für bundesweiten Mietendeckel

Berlin hat die Kappung von Mieten in der Hauptstadt auf den Weg gebracht, aber dabei soll es nicht bleiben: Bald werde Berlin "landauf, landab nachgemacht", hofft der Chef der Berliner SPD-Fraktion.

Wohnhäuser im Berliner Viertel Prenzlauer Berg
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Wohnhäuser im Berliner Viertel Prenzlauer Berg


Er ist zwar bislang auch in Berlin noch nicht in Kraft: Der beschlossene Mietendeckel könnte nach Ansicht von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aber bald in ganz Deutschland Nachahmer finden.

Das Problem der steigenden Mieten betreffe nicht nur Berlin, sondern habe Bedeutung weit darüber hinaus, sagte die Senatorin dem Sender RBB. Sie habe den Eindruck, dass sich auch andernorts "die Erkenntnis so langsam durchsetzt, dass hier gesellschaftliche Grundfragen verhandelt werden. Insofern haben wir auch eine große Verantwortung, das richtig zu machen."

Auf die Frage, wie viel Profit in der Wohnungswirtschaft moralisch vertretbar sei, sagte die Senatorin: "Wenn jemand was investiert, dann darf er auch was verdienen. Wir wollen nicht, dass die Stadt vor sich hin bröckelt, weil keiner mehr Geld hat zu investieren. Man muss sogar verdienen, es muss bloß alles im Rahmen bleiben."

Mehr zum Thema: Das ist Frau, die den Mietendeckel erfand

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte am Samstag den Mietendeckel ebenfalls als Vorbild für ganz Deutschland bezeichnet. "Es dauert nicht lange und dann wird Berlin kopiert, landauf landab macht man uns nach. Ich bin überzeugt, der Mietendeckel wird bald in allen 16 Landesparlamenten diskutiert, und das ist vernünftig", sagte Saleh beim SPD-Landesparteitag in Berlin

beb/dpa



insgesamt 79 Beiträge
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zauberer2112 28.10.2019
1. Unfassbar
Was ist da los in Berlin? Müller sagt nein, Saleh ja. Der Mietendeckel ist spätestens vor dem BVG ein Schuss in den Ofen. Und dann möchte ich nicht in Berlin sein...
herbert 28.10.2019
2. SPD und Linke mal wieder völlig daneben
eine bundesweite Deckelung wird Bauherren und Wohnungsgesellschaften davon abhalten, ihr Geld in Germany zu investieren.
Robinson-Jr. 28.10.2019
3. Das wird Lustig ...
Der Mietendeckel kommt, Vermietung lohnt nicht mehr, die Wohnungen werden privatisiert, die neuen Eigentümer (wenn sie nicht selber die Wohnung gekauft haben) klagen auf Eigenbedarf und die jetzigen Mieter könne sich jetzt eine günstigere Wohnung mieten ... sorry, kaufen geht dann ja nur noch. Der Markt wird nie so funktionieren wie es die Politik gerne hätte. Für billigen Wohnraum hilft kein Deckel, sondern nur bauen, bauen, bauen.
moby_HH 28.10.2019
4. Bitte einen SINNVOLLEN Mietendeckel
Die Idee eines Mietdeckels ist m.E. grundsätzlich OK - jedoch nicht so pauschal, wie derzeit in Berlin umgesetzt. Grund der horrenden mietsteigerungen ist insb. die aktuelle Zinspolitik, also der mangel an Anlagealternativen. Entsprechend sollte eine Mietdeckelung in Abhängigkeit der Leitzinsen erfolgen! So kann z.B. die "normale" zulässige Mieterhöhung an den durchschnittlichen leitzins der letzten 2 Jahre + X% gekoppelt werden. Für Mieterhöhrungen aufgrund von Modernisierungen gelten gesonderte Regelungen. Das würde m.E. die Attraktivität von Wohnungen als Spekulationsobjekt, und damit die Mietenrallye, erheblich reduzieren und wieder auf ein normales Vorgehen zurückführen.
thequickeningishappening 28.10.2019
5. Habe mir heute Einen Bericht auf "Report" angeschaut
Wenn Ein Vermieter weniger als 66% Der ortsüblichen Durchschnittsmiete nimmt dann bekommt Er Aerger mit Dem Finanzamt. Bitte um Aufklärung ?!
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