Initiative zu Enteignungen "Auch jemand mit 5000 Euro im Monat muss sich in Berlin fragen, wie lange er sich die Miete noch leisten kann"
Miet-Aktivist Michael Prütz
Foto: Malte Ossowski/ Sven Simon/ imago images/ WDRSPIEGEL ONLINE: Herr Prütz, Herr Taheri, Sie haben angeblich an einem grauen Oktoberabend 2017 in einer Kneipe eine Idee geboren, wie die Berliner Mietenexplosion gestoppt werden könnte: durch die Vergesellschaftung privater Immobilienfirmen, denen in Berlin mehr als 3000 Wohnungen gehören. Wie waren die Reaktionen auf die ketzerische Idee?
Rouzbeh Taheri: Wir haben damals beschlossen, uns für einen Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" einzusetzen. Als Spruch bei Mieteraktivisten gab es "Deutsche Wohnen enteignen" schon vorher, von der Initiative "Kotti und Co." Wir haben den Weg des Volksbegehrens eingebracht. Die Idee für eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz. Die Reaktionen darauf sind mittlerweile gigantisch.
Michael Prütz, geboren 1952 in West-Berlin, Diplompolitologe, Ex-Mitglied der Grünen und der Linken, heute parteilos; arbeitet als Versicherungsberater.
Rouzbeh Taheri, geboren 1974 in Teheran, kam mit 14 als unbegleiteter Flüchtling nach West-Berlin; Diplomvolkswirt, arbeitet als Projektsteuerer für Mieterinitiativen.
Michael Prütz: Unsere Erwartungen wurden weit übertroffen. Und die Aufregung ging viel früher los, als wir es uns gedacht hatten. Wir sind ja noch ganz am Anfang des Volksbegehrens.
SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich die große Resonanz?
Taheri: Wir hatten zur richtigen Zeit die richtige Idee in der richtigen Stadt.
Prütz: Es spielt keine Rolle, ob die Menschen Mieter bei der Deutschen Wohnen sind oder nicht. Alle spüren, dass das Mietgefüge in Berlin aus den Fugen geraten ist. Dass manche privaten Vermieter ihre Gier nicht mehr unter Kontrolle haben.
SPIEGEL ONLINE: Warum haben Sie die Deutsche Wohnen zum wichtigsten Ziel Ihrer Kampagne gemacht?
Taheri: Die Deutsche Wohnen ist nicht der allerschlimmste Vermieter in Berlin, aber sie ist mit Abstand der Größte unter den schlimmen. Sie hat zwei städtische Wohnungsbaugesellschaften übernommen, die die SPD mit dem heutigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller mal zu Schleuderpreisen privatisiert hat. Sie besitzt mehr als 110.000 Wohnungen in der Stadt.
Prütz: So gut wie jeder Berliner kennt jemanden, der bei der Deutschen Wohnen wohnt und hört die Geschichten, dass sie wenig für Instandhaltung ausgeben und viel für Modernisierungen, mit denen sie die Mieten erhöhen können; und dass sie jede nur denkbare, legale Möglichkeit ausnutzen, die Mieten zu erhöhen. Und die Deutsche Wohnen ist lange mit einer Arroganz aufgetreten, die ihresgleichen suchte; gegenüber den Mieterinitiativen aber auch gegenüber den Landespolitikern. Vor ein paar Tagen hat der Vorstandschef Michael Zahn zum ersten Mal überhaupt ein Interview gegeben - eine eindeutige Reaktion auf unsere Kampagne. Er hat sich bei den Mietern entschuldigt.
SPIEGEL ONLINE: Einen Tag später kam die Nachricht, dass die Deutsche Wohnen ihren operativen Gewinn 2018 um elf Prozent auf 480 Millionen Euro steigern konnte. Das war in Berlin wieder ein Aufreger. Aber wirkt Ihre Kampagne auch über Berlin hinaus?
Prütz: Ich habe in München die Kampagne vorgestellt, vor einem vollen Saal, wir sind nach Lissabon eingeladen, nach New York.
Taheri: Ich war in Leipzig und in Hamburg. Die Leute, zu denen wir sprechen, sind erstaunt, begeistert und hoffen, dass wir den Weg bereiten für andere Initiativen.
SPIEGEL ONLINE: Wie hat man sich Ihre Gruppe vorzustellen?
Prütz: Wir haben keine juristische Form, sondern treffen uns zu verschiedenen Arbeitsgruppen und zum Plenum, zu dem derzeit 50 bis 60 Leute kommen. Da wird dann zwei Stunden konzentriert und freundlich diskutiert.
SPIEGEL ONLINE: Der Chef der Deutschen Wohnen hat gesagt, die Deutsche Wohnen sei nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.
Taheri: Papperlapapp. Das klingt wie aus einem PR-Handbuch, aus dem Kapitel: Was tue ich dagegen, wenn meine Firma einen furchtbar schlechten Ruf hat.
Rouzbeh Taheri, Sprecher des Bündnisses "Deutsche Wohnen enteignen"
Foto: Jörg Carstensen/ DPAPrütz: Die Deutsche Wohnen spielt eine zentrale Rolle bei der Entstehung der Mietexplosion in Berlin. Kleinere private Vermieter folgen ihren Bemühungen, das Maximale an Mieten für die Aktionäre rauszuholen.
SPIEGEL ONLINE: Wohnungen werden gehandelt wie jede andere Ware auch. Passt Ihnen das nicht?
Taheri: Wohnen ist nicht ersetzbar. Wenn ich kein Geld habe, mir ein Auto zu kaufen, kann ich mit dem Fahrrad oder der Bahn fahren oder laufen. Ohne Wohnung geht es nicht. Eine Wohnung gehört zu den Grundlagen einer menschlichen Existenz und mit denen sollte nicht spekuliert werden.
SPIEGEL ONLINE: Also sollte es überhaupt kein privates Eigentum an Grund und Boden geben?
Prütz: Nein, das sagen wir nicht. Das wäre absurd. Wir wollen doch nicht dem Handwerksmeister, der ein Leben lang gearbeitet hat und sich für seine Rente ein Mietshaus erarbeitet hat, das wegnehmen. Deshalb hat uns auch der Antrag der Pankower Jusos geärgert, alle Eigentümer, die mehr als 20 Wohnungen besitzen, sollten enteignet werden. Das ist überzogen.
SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie sagen, Wohnen gehört - wie Wasser, Gas und Strom - zur Daseinsfürsorge, die Politik hat dafür zu sorgen, dass alle in ihren Genuss kommen - müssen dann städtische Wohnungsbaugesellschaften Eigentümerinnen der Wohnungen sein?
Prütz: Immerhin bestimmen bei ihnen Politiker die Leitlinien der Geschäftspolitik und können den Mietanstieg beeinflussen, ihn dämpfen.
Taheri: Wir haben folgendes vorgeschlagen: Die künftige Eigentümerin vergesellschafteter Wohnungen soll eine Anstalt des öffentlichen Rechts sein, in der die Mieter und die Stadtgesellschaft, die Geschäftspolitik maßgeblich bestimmen.
SPIEGEL ONLINE: Der Berliner FDP-Landesvorsitzende, aber auch der "Tagesspiegel" werfen Ihnen vor, sie wollten die DDR wieder zum Leben erwecken.
Prütz: Unsinn. Es gibt einen fundamentalen Unterschied unseres Vorschlags zur DDR. In der DDR gab es keine demokratische Kontrolle der Baukombinate und Kommunalen Wohnungsverwaltungen. Genau die wollen wir.
SPIEGEL ONLINE: Wer ist die Zielgruppe Ihrer Kampagne?
Prütz: Nicht nur die Studierenden und die alleinerziehenden Hartz-IV-Mütter. Unsere Kampagne zielt in die Mitte der Gesellschaft. Auch jemand, der 5000 Euro im Monat verdient, muss sich doch in Berlin angesichts der exorbitanten Mietsteigerung fragen, wie lange er sich die Miete seiner Wohnung noch leisten kann.
Taheri: Berlin ist eine Mieterstadt, in der rund 85 Prozent mieten. Die Mietenexplosion erschüttert auch den Mittelstand. Die Leute haben Angst - und das zu Recht.
SPIEGEL ONLINE: Sie glauben offenbar nicht an gesetzliche Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder an das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller vorgeschlagene Bündnis mit den privaten Wohnungsbauunternehmen.
Taheri: Nein. Die Menschen sehen doch, dass alle Versuche der Parteien, die Mietsteigerungen zu bremsen, in den letzten Jahren kaum etwas gebracht haben.
SPIEGEL ONLINE: Wie sortiert sich die Berliner Politik?
Taheri: Die Linke unterstützt uns. Die Grünen werden uns im Großen und Ganzen auch unterstützen. Was die SPD tun wird, ist unklar.
Prütz: Mit CDU, FDP und AfD haben wir keine Verbindungen. Ich sage bei Veranstaltungen in den Vororten immer: Die AfD hat in ihrem Berliner Programm die Privatisierungen sämtlicher Wohnungen im städtischen Besitz gefordert. Das weiß kein Mensch.
SPIEGEL ONLINE: Der Regierende Bürgermeister Müller sagte neulich über Ihr Volksbegehren: "Ist die Initiative erfolgreich, werden jüdische Eigentümer in Deutschland möglicherweise zum zweiten Mal enteignet."
Prütz: Oh Gott, wir sind auch noch Antisemiten. Müller bezieht sich wohl auf ADO Properties, ein luxemburgisches Unternehmen, das nach eigenen Angaben über israelische Wurzeln verfügt, in Berlin 23.000 Wohnungen zusammengekauft hat und zur drittgrößten privaten Wohnungseigentümerin aufgestiegen ist. Aber ob das Juden, Muslime oder Christen sind, weiß niemand.
SPIEGEL ONLINE: Ein vom Verband der Wohnungsbauunternehmen Berlin-Brandenburg beauftragter Jurist namens Helge Sodann hat erklärt, eine Enteignung wäre weder mit dem Grundgesetz noch mit der Berliner Landesverfassung vereinbar. Ist das wirklich so?
Taheri: Das Gutachten ist von den privaten Wohnungsunternehmen bezahlt worden und offenbar dementsprechend ausgefallen.
Prütz: Es gibt vier Gutachten - die wir nicht bezahlt haben - darunter eines für den Senat und eines des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Vergesellschaftung von Wohnungen nach Artikel 15 Grundgesetz rechtlich möglich ist.
SPIEGEL ONLINE: Warum hat sich bisher niemand auf den Artikel berufen?
Taheri: Weil niemand eine Mehrheit dafür bekommen hätte. Ich glaube auch heute nicht, dass wir in ganz Deutschland eine Mehrheit für die Vergesellschaftung von Wohnungen bekommen würden, aber in Berlin mit seiner vernetzten starken Mieterbewegung und den besonders skandalösen Mietsteigerungen der letzten Jahre ist das etwas anderes.
SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?
Taheri: Die Radikalität unseres Volkbegehrens entspricht der Radikalität, mit der der Markt sich gegen die Mieter entwickelt hat.
SPIEGEL ONLINE: Am 6. April bei der großen Demonstration "gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" beginnen Sie mit dem Sammeln der 20.000 nötigen Unterschriften, als nächstes müssten Sie 170.000 zusammenbekommen, dann käme es zum Volksentscheid.
Prütz: Die Unterschriften werden wir zusammenbekommen. Es wird noch lustig werden.
Im Video: Warum Mieter Immobilienkonzerne enteignen wollen
SPIEGEL ONLINE: Sie schätzen die Kosten einer Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsunternehmen auf 7 bis 13 Milliarden Euro, der Senat auf bis zu 40 Milliarden Euro. Kann sich das mit 58 Milliarden verschuldete Land Berlin das leisten?
Taheri: Es muss nicht zu Marktpreisen vergesellschaftet werden, dazu gibt es eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Entschädigungen können unter den Marktpreisen liegen.
SPIEGEL ONLINE: Wer bestimmt, wie hoch die Entschädigungen sein müssten?
Prütz: Das Berliner Abgeordnetenhaus müsste das in einem Gesetz festlegen. Es ist eine Frage des politischen Mutes.
