Umstrittenes Vorhaben: Berlin berät über Mietendeckel

Als erstes Bundesland könnte Berlin den Weg für eine Mieten-Obergrenze ebnen. Der Senat berät an diesem Dienstag über ein Eckpunktepapier. Kritiker warnen vor einer Klagewelle.

Wohnungen in einer Straße in Berlin-Moabit

Foto: Sven Braun / DPA

In der Debatte über bezahlbares Wohnen will die Berliner rot-rot-grüne Landesregierung eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Senat berät darüber, die Mieten einzufrieren. Die Berliner Landesregierung beschließt am Dienstag möglicherweise ein Eckpunktepapier, das Grundlage für einen Gesetzentwurf werden könnte. Es sieht vor, dass die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Überhöhte Mieten sollen zudem auf Antrag gesenkt werden können.

Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Dieser soll helfen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.

Wenn der Senat das Eckpunktepapier beschließen sollte, wird in einem nächsten Schritt ein Gesetzentwurf erarbeitet. Am Ende müsste das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob der Mietendeckel tatsächlich kommt.

Offenbar ist das Projekt aber selbst innerhalb der in Berlin regierenden rot-rot-grünen Koalition umstritten. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, soll es noch am Monat zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein. Deshalb soll laut der Zeitung zunächst nur jener Teil des Papiers abgesegnet werden, in dem sich der Senat in allgemeiner Form zum Mietenmoratorium bekennt. Strittige Details der Vorlage sollen erst einmal mit "Prüfaufträgen" versehen werden.

An den Plänen, die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeitet hat, gibt es viel Kritik - vor allem aus der Wohnungswirtschaft. Es gibt Zweifel, ob ein Mietendeckel rechtssicher wäre und es wird moniert, dass er Investoren abschrecke. Das Konzept schere Eigentümer zudem über einen Kamm.

Eigentümer riefen zu Erhöhungen auf

Auch die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus - CDU, AfD und FDP - sind dagegen, selbst in den Reihen der Koalitionsparteien gab es bereits Misstöne. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte der dpa, er rechne mit Klagen gegen eine Mieten-Obergrenze. "Der sogenannte Mietendeckel wird Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden, weil insbesondere die Vermieter, die ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft haben wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften, angemessene Mieterhöhungen benötigen, um ihr Mietobjekt instandzuhalten", sagte Dregger.

Der Berliner Landesverband Haus und Grund hatte auf seiner Internetseite  dazu aufgerufen, bis zum 17. Juni die womöglich für lange Zeit letzte Chance für Mieterhöhungen zu nutzen.

Proteste bei Hauptversammlung von Deutsche Wohnen geplant

In der Hauptstadt wird schon länger über ein weiteres bundesweit einmaliges Vorhaben diskutiert: die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Aus Sicht einer Bürgerinitiative, die ein Volksbegehren angestoßen hat, soll eine Vergesellschaftung verhindern, dass Mieten in die Höhe schießen.

Im Fokus des Bündnisses "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" steht der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 167.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin. Am Dienstag kommen die Aktionäre des Konzerns zur Hauptversammlung in Frankfurt am Main zusammen. Dazu sind Proteste gegen die Geschäfte des Immobilienkonzerns angekündigt. Immer weniger Menschen könnten sich Wohnungen in Großstädten leisten, während Immobilienkonzerne satte Gewinne erzielten, kritisierte das Bündnis Attac.

mmq/dpa