Umstrittenes Vorhaben Berlin berät über Mietendeckel

Als erstes Bundesland könnte Berlin den Weg für eine Mieten-Obergrenze ebnen. Der Senat berät an diesem Dienstag über ein Eckpunktepapier. Kritiker warnen vor einer Klagewelle.

Wohnungen in einer Straße in Berlin-Moabit
Sven Braun / DPA

Wohnungen in einer Straße in Berlin-Moabit


In der Debatte über bezahlbares Wohnen will die Berliner rot-rot-grüne Landesregierung eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Senat berät darüber, die Mieten einzufrieren. Die Berliner Landesregierung beschließt am Dienstag möglicherweise ein Eckpunktepapier, das Grundlage für einen Gesetzentwurf werden könnte. Es sieht vor, dass die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Überhöhte Mieten sollen zudem auf Antrag gesenkt werden können.

Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Dieser soll helfen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.

Wenn der Senat das Eckpunktepapier beschließen sollte, wird in einem nächsten Schritt ein Gesetzentwurf erarbeitet. Am Ende müsste das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob der Mietendeckel tatsächlich kommt.

Offenbar ist das Projekt aber selbst innerhalb der in Berlin regierenden rot-rot-grünen Koalition umstritten. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, soll es noch am Monat zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein. Deshalb soll laut der Zeitung zunächst nur jener Teil des Papiers abgesegnet werden, in dem sich der Senat in allgemeiner Form zum Mietenmoratorium bekennt. Strittige Details der Vorlage sollen erst einmal mit "Prüfaufträgen" versehen werden.

An den Plänen, die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeitet hat, gibt es viel Kritik - vor allem aus der Wohnungswirtschaft. Es gibt Zweifel, ob ein Mietendeckel rechtssicher wäre und es wird moniert, dass er Investoren abschrecke. Das Konzept schere Eigentümer zudem über einen Kamm.

Eigentümer riefen zu Erhöhungen auf

Auch die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus - CDU, AfD und FDP - sind dagegen, selbst in den Reihen der Koalitionsparteien gab es bereits Misstöne. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte der dpa, er rechne mit Klagen gegen eine Mieten-Obergrenze. "Der sogenannte Mietendeckel wird Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden, weil insbesondere die Vermieter, die ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft haben wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften, angemessene Mieterhöhungen benötigen, um ihr Mietobjekt instandzuhalten", sagte Dregger.

Der Berliner Landesverband Haus und Grund hatte auf seiner Internetseite dazu aufgerufen, bis zum 17. Juni die womöglich für lange Zeit letzte Chance für Mieterhöhungen zu nutzen.

Proteste bei Hauptversammlung von Deutsche Wohnen geplant

In der Hauptstadt wird schon länger über ein weiteres bundesweit einmaliges Vorhaben diskutiert: die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Aus Sicht einer Bürgerinitiative, die ein Volksbegehren angestoßen hat, soll eine Vergesellschaftung verhindern, dass Mieten in die Höhe schießen.

Stimmenfang #95 - Von 494 auf 1320 Euro Nettokalt - das ist Mietenexplosion

Im Fokus des Bündnisses "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" steht der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 167.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin. Am Dienstag kommen die Aktionäre des Konzerns zur Hauptversammlung in Frankfurt am Main zusammen. Dazu sind Proteste gegen die Geschäfte des Immobilienkonzerns angekündigt. Immer weniger Menschen könnten sich Wohnungen in Großstädten leisten, während Immobilienkonzerne satte Gewinne erzielten, kritisierte das Bündnis Attac.

mmq/dpa

insgesamt 72 Beiträge
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nc-winklema19 18.06.2019
1. Mietendeckel und Enteignung
Nach der erfolgreichen Enteignung, und wenn der Zorn der sowohl von der Politik als auch von den wahren Miethaien betrogenen Mietern verraucht ist, kann der in öffentlicher Hand befindliche Wohnungsbesand zum Stopfen von Haushaltslöchern wieder an die Wohnungskonzerne verkauft werde. Oh, Gott, was für eine Politik.
reneh 18.06.2019
2. Der Senat berät...
...und zack wurde uns noch schnell die Miete erhöht. Super!
stillermitleser 18.06.2019
3. DDR reloaded
Wem das Vorstellungsvermögen fehlt, wie sich solche Maßnahmen auf den Immobilienmarkt auswirken, der soll sich vielleicht einfach mal vorstellen, was mit Angebotsmenge, Qualität und Verfügbarkeit von Lebensmitteln passieren würde, wenn dort ebenfalls künstliche, nicht marktgerechte Preisgrenzen vorgegeben werden würden. Bitte einmal gründlich durchdenken und die Frage beantworten, ob das nicht ein weiterer Schritt in Richtung sozialistischer Mangel- und Vetternwirtschaft werden könnte.
Dr. homo oeconomicus 18.06.2019
4. Schön aufpassen!
So etwas passiert, wenn Sozialisten die Macht haben. Attac und andere linksextreme Gruppe fordern Enteignung aufgrund von satten Gewinnen. Was sind satte Gewinne? Gewinnmargen von 5% erreicht man bei der Vermietung fast nie. Das sind dann einzelne Objekte, die dann weniger lukrative Objekte stützen. Risikopooling nennt man so etwas und ist auch nicht negativ zu kritisieren. Und 5% sind im Handwerk üblich, also keine exorbitanten Gewinne wie es uns die unfähigen Linken immer wieder weissmachen wollen. Aber das ist für diese Leute typisch. Des Weiteren hat man in Berlin noch längst nicht das Mietniveau von anderen deutschen Grossstädten erreicht. Hamburg ist noch am ehesten mit Berlin zu vergleichen, da beide Städte auf einer großen Fläche sich befinden. München ist flächenmäßig relativ klein. Und so groß sind die Unterschiede im Gehaltnsniveau bei den meisten Bewohnern nicht. Allein im ÖD wird der gleiche Tarif gezahlt. Berlin hat aber seit Jahren eine weitaus schlechtere Regierung, obwohl beide SPD geführt. Hier macht sich der Einfluss der Linken besonders bemerkbar, in negativer Hinsicht! Berlin entwickelt sich zur Metropole (Hauptstadtstatus) auch mit dem negativen Begleiterscheinungen höherer Mieten. Das muss man akzeptieren. Man kann den Effekt nur dadurch mildern, in dem man Wohnungen baut. Nur diese werden nicht zum qm-Preis von 5 oder 6 Euro kalt zuerbauen sein, sondern eher zu 9 bis 10 Euro (ohne Grundstück) . Dank an die derzeitigen Bauvorschriften! Günstig bauem geht in D leider nicht mehr. Dank den Ökoschwachmaten und Sicherheitsfanatikern. Man sollte mal da den Blick nach Holland wagen.
redwed11 18.06.2019
5.
Endlich wird von der Politik etwas gegen die Miethaie die keinerlei Skrupel kennen und Mieten mit Tricks bis zum 2 bis 3 fachen erhöhen. Wie richtig der Berliner Senat legt, zeigt das Geschrei der Vereine der Vermieter die sich in ihrem Gekeife versuchen zu überbieten. Da werden dann die absurdeste Argumente vorgebracht angefangen bei vergleichen mit der DDR bis hin zum Zusammenbruch des Rechtsstaates. Wenn, wie bei der Akelius, einem der übelsten Abzocker eine 28m² Wohnung in einem Altbau in einer schlechten Wohngegend für 25 Euro pro m² vermietet wird, dann geht einiges bei der Vermietung erheblich schief. Dann sind die übelsten Glücksritter in diesem Gewerbe unterwegs die jeglichen Anstand verloren haben. Daher ist der Schritt des Berliner Senats unbedingt erforderlich. Das das Vorgehen richtig ist, zeigt das Interesse vieler anderer Städte an dieser Vorgehensweise. Das Vermieter mit dem Mietendeckel bei ihren 10% Rendite bleiben und vorläufig nicht weiter steigen können ist für die betroffenen zwar Bedauerlich aber dann muss der zweite Porsche für die Frau Gemahlin noch etwas warten. Nur eines wird nicht passieren, die Welt bricht nicht zusammen im Gegenteil, die Welt in Berlin wird erheblich besser da ein Übel für Mieter endlich in den Griff genommen wird. Bravo Berliner Senat.
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