Fünf Jahre keine Erhöhung Berliner Senat einigt sich auf Mietendeckel

Berlin bringt als erstes Bundesland eine Mieten-Obergrenze auf den Weg. Die rot-rot-grüne Landesregierung will, dass Mieten fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Doch viele Vermieter haben offenbar schon reagiert.

In der Diskussion um bezahlbares Wohnen hat der Berliner Senat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt auf den Weg gebracht.

Dies teilte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), nach der Senatssitzung mit. "Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden", sagte Lompscher. Dies solle rückwirkend ab diesem Dienstag, den 18. Juni, gelten.

Ausgenommen vom sogenannten Mietenmoratorium sind Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will damit dem rasanten Anstieg der Mieten Einhalt gebieten und Zeit gewinnen für entlastenden Wohnungsneubau. Die Immobilienwirtschaft hat das Vorhaben scharf kritisiert.

Außerdem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Ihre Höhe ist noch unklar. Mieten, die darüber liegen, sollen auf Antrag gesenkt werden müssen. Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden.

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Die zuständige Senatsverwaltung werde nun beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, schrieb der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), auf Twitter.

Das Gesetz soll nach bisherigen Plänen bis Januar 2020 in Kraft treten. Bei Verstößen sollen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro möglich sein.

Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Bis zu 1,6 Millionen Wohnungen wären betroffen.

An den Plänen, die Stadtentwicklungssenatorin Lompscher erarbeitet hat, gibt es viel Kritik - vor allem aus der Wohnungswirtschaft. Es gibt Zweifel, ob ein Mietendeckel rechtssicher wäre, und es wird moniert, dass er Investoren abschrecke. Das Konzept schere Eigentümer zudem über einen Kamm.

Eigentümer riefen zu Erhöhungen auf - offenbar mit Erfolg

Der Berliner Landesverband Haus und Grund hatte auf seiner Internetseite  dazu aufgerufen, bis zum 17. Juni die womöglich für lange Zeit letzte Chance für Mieterhöhungen zu nutzen.

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Der Berliner Mieterverein sieht Anzeichen dafür, dass viele Immobilienbesitzer diesem Aufruf gefolgt sind. Der Mieterverein hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet. Genaue Zahlen zu den Mieterhöhungsschreiben lagen dem Mieterverein nicht vor. Der stellvertretende Geschäftsführer Sebastian Bartels sagte: "Es gibt einen Run auf unsere Beratungsstellen." Mieter riefen deutlich häufiger an als gewöhnlich. Am Montag seien besonders viele Anfragen für Beratungstermine eingegangen.

Bartels sagte, dass nach Erscheinen des Mietspiegels jedes Jahr zum Sommer hin eine Welle von Mieterhöhungen in der Hauptstadt einsetze. Doch dieses Mal geschehe das früher und deutlich häufiger als in den Vorjahren.

Auch an der Börse reagierten die Anleger auf den Senatsbeschluss. Die Aktien des besonders betroffenen Konzerns Deutsche Wohnen   verloren im Vergleich zum Montag um ein Prozent an Wert, nachdem sie im Handelsverlauf noch drei Prozent zugelegt hatten. Der Konzern besitzt bundesweit 167.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin.

Auch die Aktienkurse von Rivalen wie Vonovia  , Aroundtown oder TAG Immobilien   gaben einen Teil ihrer Gewinne wieder ab.

Investoren fürchten offenbar, dass andere Länder ebenfalls einen Mietendeckel einführen. "Man muss jetzt schauen, ob das Berliner Beispiel Schule macht", sagte ein Händler.

mmq/Reuters/dpa/AFP
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