Fünf Jahre keine Erhöhung Berliner Senat einigt sich auf Mietendeckel

Berlin bringt als erstes Bundesland eine Mieten-Obergrenze auf den Weg. Die rot-rot-grüne Landesregierung will, dass Mieten fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Doch viele Vermieter haben offenbar schon reagiert.

Wohnungen in Berlin
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Wohnungen in Berlin


In der Diskussion um bezahlbares Wohnen hat der Berliner Senat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp in der Hauptstadt auf den Weg gebracht.

Dies teilte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), nach der Senatssitzung mit. "Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden", sagte Lompscher. Dies solle rückwirkend ab diesem Dienstag, den 18. Juni, gelten.

Ausgenommen vom sogenannten Mietenmoratorium sind Neubauten bei der Erstvermietung und der soziale Wohnungsbau. Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will damit dem rasanten Anstieg der Mieten Einhalt gebieten und Zeit gewinnen für entlastenden Wohnungsneubau. Die Immobilienwirtschaft hat das Vorhaben scharf kritisiert.

Außerdem soll eine Mietobergrenze eingeführt werden. Ihre Höhe ist noch unklar. Mieten, die darüber liegen, sollen auf Antrag gesenkt werden müssen. Modernisierungen von Mietwohnungen müssen den Behörden mitgeteilt und ab einer bestimmten Höhe genehmigt werden.

Die zuständige Senatsverwaltung werde nun beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, schrieb der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), auf Twitter.

Das Gesetz soll nach bisherigen Plänen bis Januar 2020 in Kraft treten. Bei Verstößen sollen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro möglich sein.

Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Bis zu 1,6 Millionen Wohnungen wären betroffen.

An den Plänen, die Stadtentwicklungssenatorin Lompscher erarbeitet hat, gibt es viel Kritik - vor allem aus der Wohnungswirtschaft. Es gibt Zweifel, ob ein Mietendeckel rechtssicher wäre, und es wird moniert, dass er Investoren abschrecke. Das Konzept schere Eigentümer zudem über einen Kamm.

Eigentümer riefen zu Erhöhungen auf - offenbar mit Erfolg

Der Berliner Landesverband Haus und Grund hatte auf seiner Internetseite dazu aufgerufen, bis zum 17. Juni die womöglich für lange Zeit letzte Chance für Mieterhöhungen zu nutzen.

Stimmenfang #95 - Von 494 auf 1320 Euro Nettokalt - das ist Mietenexplosion

Der Berliner Mieterverein sieht Anzeichen dafür, dass viele Immobilienbesitzer diesem Aufruf gefolgt sind. Der Mieterverein hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet. Genaue Zahlen zu den Mieterhöhungsschreiben lagen dem Mieterverein nicht vor. Der stellvertretende Geschäftsführer Sebastian Bartels sagte: "Es gibt einen Run auf unsere Beratungsstellen." Mieter riefen deutlich häufiger an als gewöhnlich. Am Montag seien besonders viele Anfragen für Beratungstermine eingegangen.

Bartels sagte, dass nach Erscheinen des Mietspiegels jedes Jahr zum Sommer hin eine Welle von Mieterhöhungen in der Hauptstadt einsetze. Doch dieses Mal geschehe das früher und deutlich häufiger als in den Vorjahren.

Auch an der Börse reagierten die Anleger auf den Senatsbeschluss. Die Aktien des besonders betroffenen Konzerns Deutsche Wohnen Chart zeigen verloren im Vergleich zum Montag um ein Prozent an Wert, nachdem sie im Handelsverlauf noch drei Prozent zugelegt hatten. Der Konzern besitzt bundesweit 167.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin.

Auch die Aktienkurse von Rivalen wie Vonovia Chart zeigen, Aroundtown oder TAG Immobilien Chart zeigen gaben einen Teil ihrer Gewinne wieder ab.

Investoren fürchten offenbar, dass andere Länder ebenfalls einen Mietendeckel einführen. "Man muss jetzt schauen, ob das Berliner Beispiel Schule macht", sagte ein Händler.

mmq/Reuters/dpa/AFP

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apfeldroid 18.06.2019
1.
Die Politiker machen alles, damit sich die Mieten steigen - erst ein Deadline bis Ende Dezember für Mieterhöhungen, dann ein Termin für die nächsten Mieterhöhungen, ansonsten muss man der Mietpreisbremse sei dank die Mieten alle 3a um 15% erhöhen - steht halt so im Gesetz. Wie wäre es, die max Anzahl der Eigentumswohnungen auf 5 zu begrenzen inkl. "Privatinvestoren" und das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen?
hausfeen 18.06.2019
2. Die Vermieter beweisen nur, dass sie zu Recht gesetzlich ...
... eingeschränkt werden. Ich würde glatt 10 Jahre draus machen. Nun ohne Reaktionsmöglichkeiten. Mittlerweile bin ich Kühner-Fan. Und es muss ja nicht "Enteignung" sein. Rückkauf, zu Preisen irgendwo zwischen der Verscherbelung und dem heutigen Marktpreis ist so eine Option. Eine andere wäre, dass automatisch ein Teil der Miete IMMER in Mietkauf geht. Diese Idee finde ich Tag für Tag besser.
unbekannter_biber 18.06.2019
3.
Endlich; eine Möglichkeit, durch linke Sozialpolitik zu zeigen, dass gewählte Volksvertreter und keine Profiteure des Kapitalismus über das Wahlvolk bestimmen!
tipto 18.06.2019
4. Das falsche Signal...
wer bisher glaubte, es könne Sinn machen, dass eigene Geld in Vermietungsobjekten oder in Immobilienfonds in Deutschland "zu parken", wird sich das nun dreimal überlegen. Die Folgen könnten durchaus eine weitere Verknappung von Wohnraum sein. Auch meine Familie konnte sich die Großstadt nicht leisten, es wurde eine "unbedeutende" Kleinstadt und das reichte. Deshalb zu fordern, den Markt durch die Politik zu regulieren, wäre mir aus verschiedenen Gründen nicht in den Sinn gekommen. Ich halte es nicht für den richtigen Weg. Die Konsequenzen werden nicht lange auf sich warten lassen.
uk2011 18.06.2019
5.
Zitat von hausfeen... eingeschränkt werden. Ich würde glatt 10 Jahre draus machen. Nun ohne Reaktionsmöglichkeiten. Mittlerweile bin ich Kühner-Fan. Und es muss ja nicht "Enteignung" sein. Rückkauf, zu Preisen irgendwo zwischen der Verscherbelung und dem heutigen Marktpreis ist so eine Option. Eine andere wäre, dass automatisch ein Teil der Miete IMMER in Mietkauf geht. Diese Idee finde ich Tag für Tag besser.
Den Mietkauf gibt es heute schon, sowohl auf dem freien Markt als auch als über eine Bankfinanzierung (gut, nennt sich nicht Mietkauf, ist aber so was ähnliches). Die Bank leiht Ihnen Geld, Sie zahlen das Geld in Raten an die Bank (anstelle von Miete) und nach einer Zeit X gehört Ihnen IMMER die Wohnung. Was genau stört Sie denn an den beiden oben genannten Möglichkeiten, so dass Sie eine dritte fordern? Nur, weil Sie nicht die Wohnung bekommen, die Sie (und wahrscheinlich 50 andere) unbedingt haben wollen?
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