Michael Kröger

Tegel-Votum Vollbremse für die Stadtentwicklung

Die Tegel-Freunde unter den Berlinern haben sich durchgesetzt. Dass der Flughafen in Betrieb bleibt, ist dennoch denkbar unwahrscheinlich. Nicht nur deshalb ist das Votum verheerend für die ganze Stadt.
Tower der Flughafens Tegel

Tower der Flughafens Tegel

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Die Berliner stehen nicht gerade in dem Ruf, bei wichtigen Weichenstellungen rationale Erwägungen in den Mittelpunkt zu stellen. Das macht die Stadt liebenswert, sorgt mitunter für buntes Chaos und lockt Künstler und Lebenskünstler an. Natürlich nehmen sie dafür regelmäßig Nachteile in Kauf, die man in geordneteren Gegenden dieser Republik nicht hinnehmen würde. Aber was soll's.

Diesmal allerdings scheint der Preis gewaltig - und dabei ist es sogar eher unwahrscheinlich, dass der Wunsch in diesem Fall erfüllbar ist.

Doch worum geht es? Am Sonntag haben die Berliner nicht allein über die Zusammensetzung des Bundestags abgestimmt. Sie erteilten auf einem zweiten Fragebogen ihrer rot-rot-grünen Landesregierung den Auftrag, alles dafür zu tun, damit in Tegel weiterhin Flugzeuge starten und landen können, wenn dereinst (keiner weiß genau wann) der neue Hauptstadtflughafen BER im Süden der Stadt den Betrieb aufnimmt.

Das ist zunächst eine Klatsche für den Senat und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Zweifelsohne werden die Querschüsse in dem fragilen Regierungsbündnis jetzt zunehmen. Unter diesen Bedingungen dürfte es Müller auch kaum möglich sein, den Auftrag seiner Bürger zu ignorieren, was dem Gesetz nach möglich wäre.

Jetzt dürfte es also so weitergehen: Gutachten müssen erstellt werden (über Rechts-, Umwelt-, Flugsicherheitsfragen und so weiter), Kosten gerechnet und Argumentationsstränge erdacht werden. Schließlich müssen Unterhändler losziehen, um den Bund und Brandenburg zur Aufhebung des Staatsvertrags zu überreden, der das Ende von Tegel besiegelt.

Die Chancen, dass die Angesprochenen sich breitschlagen lassen, sind denkbar gering, der ganze Aufwand also sehr wahrscheinlich für die Katz. Man denke nur kurz darüber nach, was alles möglich wäre, wenn man all die Energie einsetzen könnte, um konstruktiv über die Zukunft der Stadt nachzudenken.

Tegel muss so oder so vorerst schließen

Womit wir bei den Langzeitfolgen des Votums wären, die noch schwerer wiegen: Denn bis die Frage geklärt ist, ob der Weiterbetrieb von Tegel tatsächlich realisierbar ist, oder (sehr viel wahrscheinlicher) nicht, werden Jahre ins Land gehen. Und in dieser Zeit passiert in Tegel: nichts.

Denn so oder so müsste der Flughafen erst einmal den Betrieb einstellen, wenn der BER ans Netz geht, weil Berlin sich seinerzeit mit Brandenburg und dem Bund darauf festgelegt hatte, dass die Betriebsgenehmigung sechs Monate danach erlischt. Streng nach Gesetz arbeitet Tegel sogar schon seit mehr als zehn Jahren ohne Betriebsgenehmigung.

Selbst wenn man solche formalrechtlichen Argumente ignorieren würde: Wie soll das gehen mit den Flugrouten? Die nämlich schließen einen Parallelbetrieb aus. Klar könnte man die neu ausknobeln, doch das dauerte ebenfalls Jahre, selbst wenn man die Klagen der dann betroffenen Anwohner außen vor ließe.

Blockiert würde aber auch, was bisher für die Nutzung des fünf Quadratkilometer großen Geländes nach dem Flugbetrieb angedacht war: das größte Wirtschafts- und Stadtentwicklungsvorhaben der nächsten Jahrzehnte für Berlin.

  • Der Umzug der Beuth Hochschule, die derzeit aus allen Nähten platzt,
  • die Ansiedlung von Gewerbe, Forschungseinrichtungen und Gründerzentren.
  • Und der Bau von Tausenden Wohnungen, die angesichts des chronischen Mangels an Wohnraum dringend benötigt werden.

Wie groß der Handlungsdruck auf diesem Gebiet ist, zeigt die jüngste Erhebung des Berliner Gutachterausschusses für Grundstückwerte. Danach sind allein im ersten Halbjahr 2017 die Preise für Eigentumswohnungen um durchschnittlich zehn Prozent gestiegen.

Aber auch der Dämpfer für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung der Stadt dürfte nicht zu verachten sein. Ökonomen der landeseigenen Investitionsbank Berlin hatten die Zukunftschancen für die Stadt durch die Neunutzung von Tegel im Laufe der nächsten 20 Jahre auf rund 24.000 Arbeitsplätze hochgerechnet. Hinzu kämen weitere 34.000 in anderen Stadtquartieren. Die zusätzlichen Steuereinnahmen veranschlagen sie mit 780 Millionen Euro.

Aber wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben: Es werden immerhin einige Leute nötig sein, die in Tegel putzen und alles instand halten, solange der Flughafen brachliegt. Und vielleicht geben ja die Immobilienbesitzer das Geld, das sie durch den überproportionalen Wertzuwachs ihrer Häuser und Wohnungen erwirtschaften, in der Stadt für andere Dinge aus.