Streit in der Hauptstadt Berlin will Mieten deckeln - Eigentümer rufen zu Erhöhungen auf

Der Berliner Senat plant eine Obergrenze für Mieten in der Stadt. Dabei ist unklar, ob das juristisch geht. Sicher ist nur, dass dadurch viele Mieten sehr schnell steigen dürften.
Wohnungen im Berliner Bezirk Lichtenberg: "Unverhohlener Klassenkampf"

Wohnungen im Berliner Bezirk Lichtenberg: "Unverhohlener Klassenkampf"

Foto: Wolfgang Kumm/DPA

Einen Eindruck vom Wohnungsmarkt in Berlin kann man sich recht einfach durch einen Blick ins Internet verschaffen. Zum Beispiel, indem man das Immobilienportal Immoscout.de ansteuert und nach einer bezahlbaren Wohnung im Stadtteil Mitte sucht. Für weniger als 800 Euro wirft die Suchmaschine gerade einmal zwei Ergebnisse aus: zwei Zimmer, jeweils weniger als 60 Quadratmeter - kaum geeignet für eine Familie. Erst, wenn man den Preisregler weit über die Schmerzgrenze schiebt, wird die Zahl der Angebote größer.

Das Suchergebnis lässt sich auf unterschiedliche Weise interpretieren. Für viele Immobilienexperten ist es schlicht ein Hinweis darauf, dass viel zu wenige Wohnungen auf dem Markt verfügbar sind, was dazu führt, dass Interessenten beinahe jede Miete bezahlen, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben. Geringverdiener haben das Nachsehen.

Aus Sicht des Berliner Senats hingegen liegt das Problem woanders: Bei den renditesüchtigen Immobilieneigentümern, die ihre Mieter auspressen, so weit es geht.

Bisher hat man schon einiges unternommen, um dem Treiben Einhalt zu gebieten. Zum Beispiel durch strenge Mieterschutzgesetze, sogenannte Millieuschutzgebiete (um Luxuswohnungen zu verhindern), Mietspiegel, Mietpreisbremsen - oder wohlwollende Kommentare zu Bürgerbegehren, die Enteignungen möglich machen sollen. Die Effekte der Maßnahmen, das räumen auch die Verfechter eines strengen staatlichen Reglements ein, fallen bislang eher dürftig aus.

Brisantes Eckpunktepapier

In der kommenden Woche will der rot-rot-grüne Berliner Senat deshalb ein Eckpunktepapier beschließen, das eine ganz neue Qualität hat - es soll Mieterhöhungen für fünf Jahre ausschließen. Das geplante Gesetz würde laut Mieterlobby 1,5 bis 1,6 Millionen Wohnungen erfassen und den Mietenanstieg auf Dauer bremsen. Denn nach der Fünfjahresfrist würde der weitere Anstieg auf niedrigerem Level fortgesetzt; schließlich gibt es schon jetzt Grenzen dafür, wie stark eine Mieterhöhung ausfallen darf.

Allerdings ist der Plan umstritten. Zwar gab Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem Projekt in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seinen Segen: "Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen".

Doch Juristen haben Zweifel, ob das Land Berlin überhaupt ein solches Gesetz erlassen kann. Für das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) habe der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und abschließende Regelungen erlassen, heißt es in einer Pressemitteilung des größten deutschen Eigentümerverbands Haus und Grund. Sprich: Das Land müsse sich bei dem Thema raushalten. Den Berliner Mietendeckel nennt der Verband einen unverhohlenen "Klassenkampf gegen kleine und mittelständische Eigentümer".

Aber auch Wohnungsgenossenschaften, die nicht gewinnorientiert arbeiten, haben große Bedenken gegen den Mietpreisdeckel. Denn sie verwenden die Mieteinnahmen, um ihre Häuser instand zu halten und gesetzlich vorgeschriebene Sanierungen vorzunehmen. Da aber Handwerker, Reinigungskräfte und Gärtner immer teurer würden, entstehe eine massive Finanzierungslücke, wenn die Mieten nicht in gleichem Umfang erhöht werden dürften.

Lange Zeit der Unsicherheit

Sogar der Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sieht hohe Hürden für einen Mietenstopp. Die Idee, das im BGB verankerte Mietrecht durch das den Ländern zustehende Recht des Wohnungswesens auszuhebeln, wäre "bundesweit ein Novum", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die Entscheidung dürften wohl am Ende die Gerichte treffen. Die Unsicherheit wird also noch eine Weile andauern.

Die ersten Folgen sind dagegen schon recht zeitnah zu beobachten. Zum Beispiel an den Börsen: Als das Eckpunktepapier zum "Mietendeckel" in der vergangenen Woche bekannt wurde, rutschten die Aktienkurse großer Immobilienunternehmen ab - und erholten sich auch nicht, als die Märkte den Handel nach dem Pfingstwochenende wieder eröffneten. Analystin Valerie Guezi von der französischen Investmentbank Exane BNP Paribas geht zwar eher nicht davon aus, dass das geplante Einfrieren der Mieten für fünf Jahre in Berlin umgesetzt wird. Doch angesichts des politischen Drucks sei eine wie auch immer geartete Mietpreisregulierung bereits 2020 wahrscheinlich, schreibt die Expertin in einer Branchenstudie.

Mietanstieg zu befürchten

Ebenfalls sehr schnell wird wohl ein Anstieg der Mieten für viele Wohnungen folgen - erste Vermieter kündigen das bereits an. Der Berliner Landesverband Haus und Grund ruft auf seiner Internetseite dazu auf, bis zum 17. Juni die womöglich letzte Chance für lange Zeit zu nutzen. Der Stichtag ist wichtig, weil der Senat plant, dem Ende des Jahres in Kraft tretenden Gesetz eine Rückwirkung zu diesem Termin zu verleihen. Haus und Grund zählt die verbleibende Zeit auf seiner Website, in einem sekundengenauen Countdown  .

Die Reaktion des Verbands sei erwartbar, sagte Claus Michelsen, Wohnungsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. "Das ist jetzt ein bisschen die populistische Antwort." Die Kritik sei aber nachvollziehbar. Mit dem Instrument des "Mietendeckels" sollten auch Bestandsmieten gesenkt werden. Das träfe vor allem private Kleinvermieter, in deren Hand ein großer Teil aller Berliner Wohnungen läge.

Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sieht die Haus-und-Grund-Aktion dagegen als "verheerendes Signal": "Mieterinnen und Mieter werden so zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert. Wer Mieterhöhungen gezielt einsetzt, um die Politik auf Kosten von Mieterinnen und Mietern unter Druck zu setzen, entlarvt sich selbst."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.