Berichte über Gesetzentwurf Berlin will Mieterhöhungen für fünf Jahre verbieten

Geht es nach der Stadtentwicklungssenatorin, sollen Mieten in Berlin laut Medienberichten fünf Jahre lang nicht steigen dürfen. Der sogenannte Mietendeckel könnte bereits ab Januar 2020 gelten.
Draußen-Kunst: Wandbild an einer Hausfront am Volkspark Friedrichshain

Draußen-Kunst: Wandbild an einer Hausfront am Volkspark Friedrichshain

Foto: Paul Zinken / DPA

Berlin hat offenbar eine Antwort auf die umstrittene Initiative zur Enteignung großer Immobilienkonzerne gefunden: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) will Medienberichten zufolge ein Eckpunktepapier vorlegen. Demnach sollen Mieten in der Hauptstadt ab 2020 fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Das berichten unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und der "Tagesspiegel".

Ziehen Mieter neu in eine Wohnung ein, dürfe der Betrag außerdem nicht über der vorherigen Miete liegen. Davon ausgenommen werden sollen Neubauwohnungen, die noch nicht vermietet wurden, sowie Sozialwohnungen, für die andere Regelungen gelten.

Auch bei Modernisierungen könnten Vermieter künftig auf Hindernisse stoßen: Dem Entwurf zufolge sollen sie sich erst eine Genehmigung für die Umlage einer Modernisierung einholen müssen, sollte diese die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent je Quadratmeter steigern. Außerdem sollen Vermieter verpflichtet werden, öffentliche Fördermittel zu nutzen.

Verstöße gegen das neue Gesetz sollen laut den Berichten als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Es droht dann eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro.

Mietendeckel ist Wunschprojekt der SPD

Der sogenannte Mietendeckel ist vor allem ein Anliegen der SPD. Sie sieht darin eine Möglichkeit, der Initiative zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften einen eigenen Vorschlag gegenüberzustellen. Zuletzt waren die Mieten in Berlin bereits langsamer gestiegen.

Im Video: Warum Mieter Immobilienkonzerne enteignen wollen

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Der Deutsche Mieterbund hatte sich angesichts der hohen Kosten für Wohnraum für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz ausgesprochen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Wohnen als "eine Existenzfrage" - "für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft". Es müsse verhindert werden, dass Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen würden.

CDU-Fraktion: Entwurf "unausgegoren und rechtlich angreifbar"

Der Berliner Mieterverein begrüßte den Vorschlag grundsätzlich. Der Mietpreisdeckel sei "eine klare Stärkung des Mieterschutzes", hieß es in einer Mitteilung. Man setze jedoch auf ein langfristiges Konzept und wolle demnächst einen eigenen Vorschlag präsentieren.

Die Berliner CDU-Fraktion kritisierte den Entwurf hingegen als "unausgegoren und rechtlich angreifbar". Das könne "in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden", teilte der baupolitische Sprecher, Christian Gräff, mit. "Es macht keinen Sinn, neue Gesetze zu erlassen, die Mieter vor Gericht nicht durchsetzen können. Gerichtstermine dauern in Berlin oft über Jahre, der Mieterschutz wird so zur Farce."

Der Gesetzentwurf solle am 18. Juni in den Senat eingebracht und im Herbst beschlossen werden, hieß es. Anschließend muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Dem "Tagesspiegel" zufolge ist das Gesetz in der Koalition aus SPD, Linken und Grünen weitgehend einvernehmlich besprochen.

kko