Berichte über Gesetzentwurf Berlin will Mieterhöhungen für fünf Jahre verbieten

Geht es nach der Stadtentwicklungssenatorin, sollen Mieten in Berlin laut Medienberichten fünf Jahre lang nicht steigen dürfen. Der sogenannte Mietendeckel könnte bereits ab Januar 2020 gelten.

Draußen-Kunst: Wandbild an einer Hausfront am Volkspark Friedrichshain
Paul Zinken / DPA

Draußen-Kunst: Wandbild an einer Hausfront am Volkspark Friedrichshain


Berlin hat offenbar eine Antwort auf die umstrittene Initiative zur Enteignung großer Immobilienkonzerne gefunden: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) will Medienberichten zufolge ein Eckpunktepapier vorlegen. Demnach sollen Mieten in der Hauptstadt ab 2020 fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Das berichten unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und der "Tagesspiegel".

Ziehen Mieter neu in eine Wohnung ein, dürfe der Betrag außerdem nicht über der vorherigen Miete liegen. Davon ausgenommen werden sollen Neubauwohnungen, die noch nicht vermietet wurden, sowie Sozialwohnungen, für die andere Regelungen gelten.

Auch bei Modernisierungen könnten Vermieter künftig auf Hindernisse stoßen: Dem Entwurf zufolge sollen sie sich erst eine Genehmigung für die Umlage einer Modernisierung einholen müssen, sollte diese die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent je Quadratmeter steigern. Außerdem sollen Vermieter verpflichtet werden, öffentliche Fördermittel zu nutzen.

Verstöße gegen das neue Gesetz sollen laut den Berichten als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Es droht dann eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro.

Mietendeckel ist Wunschprojekt der SPD

Der sogenannte Mietendeckel ist vor allem ein Anliegen der SPD. Sie sieht darin eine Möglichkeit, der Initiative zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften einen eigenen Vorschlag gegenüberzustellen. Zuletzt waren die Mieten in Berlin bereits langsamer gestiegen.

Im Video: Warum Mieter Immobilienkonzerne enteignen wollen

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Der Deutsche Mieterbund hatte sich angesichts der hohen Kosten für Wohnraum für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz ausgesprochen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Wohnen als "eine Existenzfrage" - "für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft". Es müsse verhindert werden, dass Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen würden.

CDU-Fraktion: Entwurf "unausgegoren und rechtlich angreifbar"

Der Berliner Mieterverein begrüßte den Vorschlag grundsätzlich. Der Mietpreisdeckel sei "eine klare Stärkung des Mieterschutzes", hieß es in einer Mitteilung. Man setze jedoch auf ein langfristiges Konzept und wolle demnächst einen eigenen Vorschlag präsentieren.

Die Berliner CDU-Fraktion kritisierte den Entwurf hingegen als "unausgegoren und rechtlich angreifbar". Das könne "in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden", teilte der baupolitische Sprecher, Christian Gräff, mit. "Es macht keinen Sinn, neue Gesetze zu erlassen, die Mieter vor Gericht nicht durchsetzen können. Gerichtstermine dauern in Berlin oft über Jahre, der Mieterschutz wird so zur Farce."

Der Gesetzentwurf solle am 18. Juni in den Senat eingebracht und im Herbst beschlossen werden, hieß es. Anschließend muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Dem "Tagesspiegel" zufolge ist das Gesetz in der Koalition aus SPD, Linken und Grünen weitgehend einvernehmlich besprochen.

kko

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Manitou-01@gmx.de 06.06.2019
1.
Wenn Mietwucher den Gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet, dann muß der Staat dagegen vorgehen. Der Schutz des Eigentums ist an die Verpflichtung der Nutzung im Interesse der Allgemeinheit gebunden. Es gibt keinen Artikel im GG, der den Maximalprofit oder die Spekulation schützt. Deswegen ist ein mehrjähriges Miet-Moratorium, verbunden mit einer Absenkung überhöhter Mieten von Amts wegen, geradezu verfassungsrechtlich geboten. Sobald die spekulative Marktüberhitzung gestoppt ist, sind neue Regelungen zur Mietentwicklung (Begrenzung von Mieterhöhungen auf die Inflationsrate) notwendig.
tomdabassman 06.06.2019
2. Spitzenidee
Die Ware Mietwohnung ist knapp, auf jeden Fall deckt sie den Bedarf nicht. Nun friere ich den Preis für diese knappe Ware ein (Mangelverwaltung pur) und bedrohe die Anbieter der knappen Ware mit einem bunten Strauß von hochrestriktiven Vorschriften. Anschließend ist das Problem gelöst. Eigentlich Realsatire, wenn es nicht so traurig wäre. Gegenvorschlag: Steuererleichterungen für das Bauen von Mietwohnungen. Ist viel billiger als sozialer Wohnungsbau. Aber hier geht es nur darum daß eine kaputte, hochverschuldete Stadt irgendwie kostenneutral am Problem rumdoktert.
whitewisent 06.06.2019
3.
Das größte Problem bei dem Ganzen ist eigentlich, daß R2G nicht den Mumm hat, ihr eigentliches Ziel offen auszusprechen. Dieter Nuhr formulierte es so, "Berlin ist die einzige Stadt in Deutschland, wo Fremdenfeindlichkeit links ist". Alle Bestrebungen sind auf die Sicherung des Ist-Zustands von Bestandsmietern ausgerichtet, die offenbar als eigene Zielgruppe betrachtet werden. Dazu passt, dass Frau Lompscher und Co der Prognose von lediglich 3,8 Mil. Berlinern folgen, und nicht den Bedarf auf bis zu 4,5 Mil. akzeptieren wollen. Dabei geht es gar nicht um das Thema Flüchtlinge, sondern allein der Attraktivität von Berlin als Ziel für viele Menschen in Deutschland, Europa und der Welt. Aber die kümmern "uns" nicht, Hauptsache der Oberstudienrat zahlt für seine Kreuzberger Großwohnung auch weiterhin nur soviel, dass die Finca auf Malle möglich bleibt. Das hat hier nichtmal mehr Etwas mit dem vielbeschworenen Kommunismus zu tun, denn der hat den Anspruch, für die Schwachen und Armen einer Gesellschaft da zu sein. Knappheit an Wohnraum löst man aber nur, indem man entweder neu baut, was der Senat nicht tut, attraktive Bedingungen für private Bauherren schafft, was der Senat nicht tut, oder den vorhandenen Wohnraum neu verteilt, also eine Bedarfsprüfung bei der Belegung von Sozialwohnungen, was der Senat nicht tut. R2G wird wahrscheinlich in 2 Jahren bei der Wahl bestätigt werden, aber in 5 Jahren werden die Bürger vieleicht merken, was sie da gewählt haben, wenn ihre Freiheit einfach mangels Markt eingeschränkt ist. Ost- wie Westberliner kennen Zeiten der Wohnungsnot aus den 80ern, wo Wohnungseigentümer und Ausziehenden per Schwarzgeld Wohnraum zum Luxus machten. Das man wieder auf solche Zeiten zusteuert ist der Widerspruch am Anspruch, für wen man das angeblich macht.
meimei 06.06.2019
4. großartig
Ein Verbot, einen Mietzins anzupassen, ist natürlich nicht vergleichbar mit dem ganzen Enteignungsgefasel ;) Zwang Fördertöpfe zuverwenden? Da gibt es sicherlich einen Haken bzgl. was wie in die Wohnung, Haus investiert werden muss, abseits von unglaublich viel Bürokratie. Verbot einer Mieterhöhung?! Was aber, wenn die Miete der Wohnung zufällig gar unter dem Mietspiegel ist? Dennoch Verbot? Wissen die immer noch nicht, dass die Mietpreisbremse die "guten" bestraft, und selbst die dann nun die Mieten regelmäßig erhöhen müssen, um den Wert der Immobiele halten zu können? Oder Vonovia und Co eben andere Wege finden - die "Kleinen" können das nicht. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende diese Konzerne mehr Immobilien einkaufen können. Viel Spekulation dabei, klar, aber im Grunde wiederholt sich das immer. Wie beim Enteignungswahnsinn. Solche "befreiten" Wohnungen müssten ja dann nach einer Quadratmeter-Regel verteilt werden, auch die Debatte um "Recht auf (günstigen) Wohnraum (wo ich wohnen möchte)" müsste sich ja mit Raumfläche pro Person und was ist gerecht?! auseinander setzen. Tun sie oft nicht.
mrdhero 06.06.2019
5. Naja
... kommt n bisschen spät, in Berlin gibt es kaum noch bezahlbare Wohnungen die im Verhältnis stehen
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