Kampf gegen Spekulation Berliner Bürgermeister für 75-Prozent-Steuer auf Bodenverkäufe

Der Mietendeckel ist gerade verabschiedet, da unterstützt Berlins Regierender Bürgermeister Müller eine Forderung seines Parteichefs: Bei Bodenspekulation soll der Staat einen Großteil des Gewinns abgreifen.
Neubau in der Nähe des Berliner Fernsehturms: "Gewinne ohne eigene unternehmerische Aktion"

Neubau in der Nähe des Berliner Fernsehturms: "Gewinne ohne eigene unternehmerische Aktion"

Foto: John Macdougall/ AFP

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellt sich hinter den Vorschlag einer Bodenwertzuwachssteuer. Diese könnte drei Viertel des Gewinns betragen, schreiben Müller und sein Staatssekretär Frank Nägele in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" . Die Steuer soll nicht für selbst genutzte Immobilien gelten und nur beim Verkauf fällig werden.

Zuvor hatte bereits SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine Bodenwertzuwachssteuer gefordert, ohne allerdings zur möglichen Höhe nähere Angaben zu machen. Zuständig für die Einführung wäre der Bund.

Ein solches Instrument könne helfen, der Spekulation mit Grund und Boden einen Riegel vorzuschieben und den Wohnungsbau wieder billiger zu machen, so Müller und Nägle weiter. Wegen der spekulationsbedingt hohen Bodenpreise komme der Bau bezahlbarer Wohnungen durch Privatinvestoren nahezu zum Erliegen.

Erst am Sonntag hatte Berlin in einem bundesweit einmaligen Gesetz einen Teil der Mieten für fünf Jahre gedeckelt. Wirtschaft und Opposition hatten dagegen einen stärkeren Wohnungsneubau gefordert.

"Keine Seltenheit sind in Berlin derzeit Grundstücksgeschäfte, bei denen sich der Wert des Grundstücks ohne eine nennenswerte Leistung des Eigentümers in den vergangenen fünf Jahren verzehnfacht hat", heißt es in dem Gastbeitrag. "In der ganz überwiegenden Zahl der Immobiliendeals geht es dabei nicht um die Schaffung von Wohnungen oder Gewerberäumen." Es lockten "Gewinne ohne eigene unternehmerische Aktion".

Wenn es nun gelänge, "beispielsweise drei Viertel des leistungslosen Wertzuwachses abzuschöpfen, wird dies zu einer klaren Marktberuhigung beitragen und den Investitionsfokus wieder stärker auf die Bautätigkeit richten", so Müller und Nägele.

dab/dpa