Staatskrise in Italien Berlusconi schreckt Europa auf

Einmal mehr stürzt Silvio Berlusconi sein Heimatland in eine Regierungskrise. Ein Weckruf für Europa: Anders als im deutschen Wahlkampf suggeriert, ist die Euro-Krise noch lange nicht vorbei - und einen Schutzschirm, der für Italien ausreicht, gibt es nicht.
Berlusconi: Überfälliger Weckruf aus Rom

Berlusconi: Überfälliger Weckruf aus Rom

Foto: ALESSANDRO BIANCHI/ REUTERS

Als Silvio Berlusconi noch Ministerpräsident von Italien war, wurde ein Telefonat zwischen ihm und einem TV-Sternchen abgehört, dessen Gesellschaft Berlusconi schätzte. Regierungschef und Politiker sei er ja nur im lästigen Nebenberuf, seufzte der Cavaliere in den Hörer, viel lieber würde er all seine Zeit mit babes verbringen.

Spätestens seit diesem Wochenende wünschen sich vermutlich viele in Europa, Berlusconis zweifelhafte Hobbys beanspruchten wenigstens heute seine ganze Aufmerksamkeit. Denn der Rücktritt von fünf Ministern der Berlusconi-Partei PdL ("Volk der Freiheit") wird wohl nicht nur zum Sturz der aktuellen Regierung in Rom führen. Die Polit-Kapriole erinnert auch an eine der größten Unwägbarkeiten dieser Euro-Krise: politische Torheiten in den Mitgliedstaaten - in diesem Fall Berlusconis durchsichtiger Versuch, trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung den drohenden Rausschmiss aus dem italienischen Senat zu verhindern.

Doch es geht um mehr als um Berlusconi. Es geht um das Scheitern einer ganzen Krisenstrategie. Brüssel hatte sich ernsthaft bemüht, Italiens politische Landschaft nach dem Abgang von Berlusconi zu stabilisieren. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) half, Attacken von Finanzspekulanten gegen Italien zu mindern und dessen Kreditzinsen auf erträglichem Niveau zu halten.

Der Frust über das römische Chaos ist groß

Die Europäische Kommission stellte das Defizitverfahren gegen das Land offiziell ein, wies jedoch immer wieder auf den Ernst der Lage hin. "Es ist wichtig, dass man politische Instabilität vermeidet und sich das Land auf notwendige Wirtschaftsreformen konzentriert", mahnte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn noch diesen Monat.

Daher ist in Brüssel der Frust über das römische Chaos groß. "Unverantwortlich" und eine Torheit mit Ansage nennt es ein EU-Beamter. Ein anderer erinnert daran, wie schwierig notwendige Steuerreformen in dem Land durchzusetzen sind und dass Italiens Neuverschuldung erneut über die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts kletterte, was zu einem neuen EU-Sanktionsverfahren führen könnte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat bereits vor neuen Löchern in Italiens Bankbilanzen gewarnt.

Problematischer aber noch: Selbst bei Neuwahlen droht eine Neuauflage des Patts zwischen Berlusconi-Anhängern sowie den Unterstützern des Polit-Anarchisten Beppe Grillo und den italienischen Sozialisten. Schafft es Italien nicht, sein kompliziertes Wahlrecht zu reformieren, droht immer wieder politischer Stillstand.

Italien ist nicht die einzige Baustelle in der Euro-Zone

Das könnte verheerende Folgen haben: Schließlich ist Italien in der Euro-Zone sozusagen das staatliche Gegenstück zu einer Großbank, die so systemrelevant ist, dass sie nicht untergehen darf - too big to fail eben. SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist Wolfgang Münchau schrieb über die Grenzen der EU-Rettungsmaßnahmen: "Für einen Italien-Schutzschirm reicht es nicht." Im Oktober wird Kommissar Rehn den italienischen Haushalt prüfen müssen, an den Finanzmärkten ziehen Italiens Anleihezinsen bereits an.

Brüssel kann den neuen Ärger aus Rom gerade gar nicht gebrauchen, schließlich ist das Land keineswegs die einzige Baustelle in der Euro-Zone. Im Gegenteil: Italien steht mit seiner wettbewerbsfähigen Industrie und hohen Privatvermögen noch vergleichsweise gut da. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagt dem "Tagesspiegel": "Schön ist es nicht, aber andere Länder machen mir mehr Sorgen".

Slowenien könnte bald neue Hilfe benötigen, Portugal ebenso. Ein milliardenschweres drittes Hilfsprogramm für Griechenland ist so gut wie beschlossene Sache. Neues Ungemach droht auch in Zypern, vielleicht sogar in Spanien. Und die jüngsten Volten in Italien könnten auch die Herkulesaufgabe erschweren, Frankreich auf Reformkurs zu halten.

Mehr als ein Jahr lang hat EZB-Chef Mario Draghi mit seinem massiven Ankauf von Staatsanleihen immerhin die Märkte beruhigt. Das kaufte Zeit, beseitigte jedoch die Ursachen der Euro-Krise nicht. Haben die EU-Lenker diese Verschnaufpause genutzt?

Ganz gleich wie eine neue deutsche Regierung aussieht: Sie muss diese Frage beantworten - und einräumen, dass die Dämonen in der Euro-Zone keineswegs besiegt sind. Sie schlafen nur.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.