Beschlossener Atomausstieg Rösler beschwört die sichere Energiewende
Minister Ramsauer, Rösler und Röttgen (v.l.n.r.): Regierung preist ihren Fahrplan
Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERSBerlin - Nach nur einer halben Stunde war der Atomausstieg beschlossen: Das Kabinett hat das Gesetzespaket für das geplante Ende der Kernenergie in Deutschland bis 2022 durchgewinkt. Doch nun muss die Regierung auch zeigen, dass ihr Konzept für die Energiewende funktioniert.
Der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler gab sich optimistisch: Die wichtigsten Kriterien beim Atomausstieg und der Energiewende seien für die Regierung die Umweltverträglichkeit, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie, sagte er. Engpässe bei Strom will die Regierung durch einen Turbo-Ausbau der Stromnetze verhindern. Die Planungs- und Bauzeit für Stromtrassen in Deutschland soll von durchschnittlich zehn auf vier Jahre verkürzt werden, kündigte Rösler an.
Der schnellstmögliche Umstieg auf erneuerbare Energien hänge stark von der verfügbaren Infrastruktur und dem Netzausbau ab, sagte der FDP-Politiker. Zugleich versicherte er, dass es beim Netzausbau keinen Eingriff in Eigentumsrechte oder Einschränkungen von Bürgerrechten geben werde.
Das neue Energiekonzept sichere die Bezahlbarkeit von Energie, versprach Rösler. "Da geht es um den Industriestandort Deutschland." Er kündigte Entlastungen für mittelständische Betriebe bei steigenden Strompreisen wegen des Atomausstiegs an. Dafür stünden 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds der Regierung zur Verfügung. Größere energieintensive Unternehmen sollen ebenfalls nicht leiden, sagte Rösler. Für sie solle es eine "Strompreiskompensation" geben, die bei der EU durchgesetzt werden soll.
Röttgen will der Energiewende die Treue halten
Umweltminister Norbert Röttgen nannte das neue Konzept einen Meilenstein. Der Atomausstieg im Jahr 2022 sei unumkehrbar. Er sei ohne Vorbehalt und Revision festgelegt, sagte Röttgen. Das Gesetzespaket für die Energiewende soll bereits am 8. Juli im Bundesrat endgültig verabschiedet werden. Es sieht neben dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze vor. Eines der acht bereits abgeschalteten AKW soll möglicherweise bis 2013 noch in Bereitschaft gehalten werden für den Fall von Stromengpässen im Winter. Ob ein solches "Stand By"-AKW nötig ist, soll die Bundesnetzagentur in den nächsten Wochen entscheiden.
Im Zuge der Energiewende müsse auch das Energiesparen vorangebracht werden, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU). "70 Prozent des Primärenergiebedarfs fallen an im Bereich des Verkehrs und bei Gebäuden", sagte er. Ab 2012 sollen für die Gebäudesanierung jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem können zehn Prozent der Kosten für die energetische Sanierung von der Steuer abgesetzt werden, ein Volumen von weiteren 1,5 Milliarden.
Um bei der Energiewende voranzukommen, wolle man zudem das Austauschen alter Windräder an Land durch neue, leistungsstärkere Anlagen forcieren, sagte Ramsauer. Es gehe dabei auch um eine "Entspargelung der Landschaft". Bis 2020 soll ein Ökostromanteil von 35 Prozent erreicht werden.
SPD signalisiert Zustimmung
Die SPD signalisierte Unterstützung für das neue Atomgesetz. "Wir können uns vorstellen, dem Atomgesetz zuzustimmen, wenn es ein schneller, unumkehrbarer Ausstieg wird, wenn die Leute endlich wissen, woran sie sind, und dieser Ausstieg dann auch gilt - und zwar auf Dauer", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im ARD-Morgenmagazin.
Die Grünen werden einen Sonderparteitag zur Atomausstiegsfrage veranstalten. Wie SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen erfuhr, fiel die Entscheidung am Montag in den Führungsgremien. Der Parteitag wird am 25. Juni in Berlin stattfinden. Dies sei noch keine Vorentscheidung über die Positionierung der Grünen zum schwarz-gelben Atomausstieg, hieß es aus Parteikreisen weiter. Ursprünglich sollte der Parteitag nur für den Fall stattfinden, dass die Grünen den Plänen der Bundesregierung zustimmen. Nun habe man sich darauf geeinigt, dass ein Parteitag in jedem Fall notwendig sei, hieß es.
Umweltverbände kritisieren, der Ausstieg sei nicht ambitioniert genug. Greenpeace fordert ihn bis 2015.
Widerstand gegen die Energiewende könnte auch von den Energiekonzernen kommen. Sie zweifeln, ob die geplante stufenweise Abschaltung der neun verbleibenden Kernkraftwerke juristisch wasserdicht ist. Dabei geht es um die Produktion von bereits zugestandenen Strommengen. Die Konzerne prüfen Klagen. Denn wenn sie die vertraglich zugesicherten Strommengen nicht mehr produzieren dürfen, könnte dies als Eingriff in ihre Eigentumsrechte gewertet werden - dem Staat könnten hohe Entschädigungsforderungen drohen.
E.on erwartet durch die neuen Atomregelungen Einbußen in Milliardenhöhe. Der Energiekonzern will nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Atomausstieg weiteren Schadenersatz geltend machen. Das Unternehmen gehe davon aus, nicht alle ursprünglich zugesagten Strommengen produzieren zu können, sagte ein Konzernsprecher. "Dadurch entsteht ein zusätzlicher Vermögensschaden, den wir auch geltend machen werden." Der RWE-Konzern erklärte, man behalte sich alle juristischen Schritte vor.
