Koalition Beschluss zur Lohngleichheit stößt auf Kritik

Lange hat die Koalition um ein Gesetz für mehr Lohngleichheit von Männern und Frauen gerungen. Für die Qualität des jetzt gefundenen Kompromisses spricht, dass Kritik aus allen Lagern kommt.

Getty Images

Berlin - Die Führungsmannschaft der Großen Koalition hat es nicht leicht. Sie können es schlicht niemandem recht machen. Gutes Beispiel dafür ist der Kompromiss zur Lohngleichheit von Männern und Frauen, der Kritik von allen Seiten erntet. Der Beschluss verstoße gegen den Koalitionsvertrag, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, der CDU-Politiker Christian von Stetten, der "Bild"-Zeitung. "Im Koalitionsvertrag ist der Auskunftsanspruch für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern vereinbart." Die Koalition habe jetzt eine Schwelle ab 200 Beschäftigten festgelegt. "Das darf so im Bundestag nicht beschlossen werden."

Aus ganz anderer Perspektive sieht Grünen-Chefin Simone Peter das geplante Gesetz. Von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit bleibe Deutschland noch weit entfernt, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Union und SPD seien allenfalls "ein Schrittchen" vorangekommen. "Die große Koalition backt ganz kleine Brötchen."

Union und SPD hatten ihren Streit über das Gesetz am Donnerstag beigelegt. Der Koalitionsausschuss vereinbarte, dass Arbeitnehmer bei Unternehmen ab 200 Beschäftigten Informationen beanspruchen können, ob sie gerecht bezahlt werden. Bei tarifgebundenen Firmen soll das über den Betriebsrat laufen. Firmen ab 500 Mitarbeitern sollen neue Verfahren zur Herstellung der Entgeltgleichheit umsetzen. (Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Entwurf finden Sie hier.)

SPD zufrieden

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte nach dem Treffen am Donnerstagabend in Berlin, für insgesamt 14 Millionen betroffene Arbeitnehmer seien die Vereinbarungen "ein großer Schritt nach vorn". Er sagte: "Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer." Selbst wenn man strukturelle Nachteile abziehe, blieben "sieben Prozent echte Lohndiskriminierung" übrig.

Auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem guten Ergebnis: "Damit stärken wir Frauen, Männer, Betriebsräte, aber auch die Tarifautonomie in Deutschland." Um das Vorzeigeprojekt von Schwesig hatte es über Monate hinweg heftiges Gezerre zwischen Union und SPD gegeben.

Die IG Metall begrüßte die Vereinbarung als "ersten wichtigen Schritt für mehr Lohngerechtigkeit und Transparenz". Der Gesetzentwurf stärke auch die Tarifparteien. "Da, wo Betriebsräte mitbestimmen und wo Tarifverträge Anwendung finden, stellen wir deutlich weniger Diskriminierung fest", sagte Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, in Frankfurt am Main.

mik/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.