Bessere Koordination Brüderle fordert EU-Überwachungsrat

Jetzt fordert auch Wirtschaftsminister Brüderle eine stärkere Regulierung in der EU: In einem Brief an das Kanzleramt plädiert der FDP-Politiker für einen Überwachungsrat. Bisher hat Deutschland eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik kritisch gesehen.

Wirtschaftsminister Brüderle: "Ungeschminkte Diskussionen" erwünscht
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Wirtschaftsminister Brüderle: "Ungeschminkte Diskussionen" erwünscht


Berlin - Lange galt Deutschland als Gegner einer wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der Europäischen Union. Jetzt setzt sich ausgerechnet FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für mehr Regulierung ein.

In einem Brief an Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) schlägt Brüderle einen "unabhängigen Koordinierungsprozess auf hoher politischer Ebene" vor, berichtet das "Handelsblatt". Damit möchte der FDP-Politiker eine "ungeschminkte Diskussion über drohende strukturelle Fehlentwicklungen in Mitgliedstaaten" anregen. "Die aktuellen Entwicklungen im Eurogebiet haben die gravierenden Schwächen der bisherigen wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa in dramatischer Weise offen gelegt", heiße es in dem Schreiben des Ministers. Diese Situation dürfe sich nicht wiederholen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bislang heftig gegen eine wirtschaftspolitische Regulierung auf EU-Ebene gewehrt - im Gegensatz zu Frankreichs Staatsräsident Nicolas Sarkozy. Am Montag einigten sich die beiden Regierungschefs schließlich in Berlin auf eine "Art Wirtschaftsregierung" aus allen 27 EU-Staaten. Jetzt schlägt offenbar auch Brüderle einen neuen Kurs ein.

Das Vertrauen in die Fähigkeit und Entschlossenheit Europas und in seine wirtschaftliche und politische Stabilität müsse gesichert werden, schreibt der Wirtschaftsminister. Konkret plädiert Brüderle für einen so genannten Wettbewerbsfähigkeitsrat. Dieser Rat solle zum Beispiel die "Europa 2020"-Strategie, die für mehr Wachstum sorgen soll, überwachen. Zudem sollte die EU künftig regelmäßig ökonomische Länderberichte nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds ( IWF) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD) verfassen.

Gabriel will EU-Binnenmarkt sozialer machen

Auch die deutschen Sozialdemokraten sowie französische Sozialisten fordern laut einem Zeitungsbericht eine stärkere Koordinierung innerhalb der EU - allerdings im Bereich der Steuer- und Sozialpolitik. "Ein erster wichtiger Schritt" wäre "eine einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern" in den EU-Mitgliedsstaaten, zitiert die "Berliner Zeitung" ein von SPD-Chef Sigmar Gabriel und der französischen Sozialisten-Chefin Martine Aubry verfasstes Papier zum bevorstehenden EU-Gipfel.

Nach den Vorstellungen von Gabriel und Aubry muss der Binnenmarkt dringend "durch die soziale Dimension ergänzt" werden. Dazu gehöre ein europaweiter Mindestlohn. Die jeweilige Höhe solle in den einzelnen Staaten unter Berücksichtigung der nationalen wirtschaftlichen Entwicklung festgelegt werden. Die beiden Oppositionspolitiker schlagen eine Untergrenze von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohnniveaus vor. Zudem solle ein bestimmter Prozentsatz des nationalen Bruttoinlandsprodukts als Mindestwert für Sozial- und Bildungsausgaben vereinbart werden.

Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel an diesem Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs der EU eine echte Wirtschaftsregierung auf den Weg bringen, fordern auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie die Sprecher der wichtigsten Fraktionen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die europäische Schuldenkrise.

lgr/dpa-AFX/ddp

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