Besteuerung von Apple und Co. OECD präsentiert Kompromissvorschlag

Die Besteuerung von Internetkonzernen soll gerechter werden. Die OECD verfolgt nun einen internationalen Ansatz. Demnach sollen die Unternehmen nicht nur an ihrem Firmensitz Steuern zahlen müssen.

Die OECD verfolgt einen "einheitlichen Ansatz"
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Die OECD verfolgt einen "einheitlichen Ansatz"


Die OECD hat im Streit über eine gerechtere Besteuerung von Internetkonzernen einen Vorschlag vorgelegt. Der "einheitliche Ansatz" auf internationaler Ebene sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am jeweiligen Firmensitz orientiert. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Papier der Organisation hervor.

Stattdessen sollen internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen.

Es handele sich bei dem OECD-Vorschlag um einen Kompromiss aus mehreren konkurrierenden Vorschlägen aus den Mitgliedstaaten. Er basiere unter anderem auf den Überlegungen der führenden Wirtschaftsmächte vom G20-Gipfel im Juni in Japan.

Auch andere Konzerne betroffen

Das Papier soll in der kommenden Woche beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington präsentiert werden und steht nun zur öffentlichen Diskussion. Der neue Ansatz ziele nicht nur auf Internetkonzerne ab, sondern auch auf verbraucherorientierte internationale Unternehmen.

Die Wirtschaftsmächte der G7 hatten sich im Sommer darauf verständigt, bis Januar 2020 auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Es soll klären, in welchen Ländern digitale Unternehmen Steuern zahlen müssen.

Paris hatte zuletzt im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt, nachdem Versuche auf EU-Ebene gescheitert waren. Viele der von der Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

"Sollte bis 2020 keine Einigung erzielt werden, würde dies das Risiko, dass die Länder einseitig handeln, erheblich erhöhen, mit negativen Folgen für eine ohnehin schon fragile Weltwirtschaft", teilte OECD-Generalsekretär Angel Gurría mit. "Wir dürfen nicht zulassen, dass dies geschieht."

brt/dpa

insgesamt 3 Beiträge
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kaischek 09.10.2019
1. Das hat Konsequenzen
Wenn ich diesen Vorschlag logisch zu Ende denke, muss das Stammwerk von VW in Deutschland künftig in China Steuern zahlen, wenn von hier Autos nach China exportiert werden. Und hiesige Markenartikler, die in andere Länder exportieren, dort dann auch. Das wird lustig. Harley Davidson müsste seine Exportabsätze bei deutschen Zahnärzten in D versteuern und sich dafür deutsche Steuerberater engagieren. Für den Oberzöllner, Trump, sicher ein gefundenes Fressen. Oder habe ich irgendwo einen Denkfehler? Kann man digitales Geschäft steuerlich ungleich behandeln?
mikelinden 09.10.2019
2. #1 kaischek
Bei dem Begriff "verbraucherorientierte internationale Unternehmen" wüsste ich auch gerne, was damit genau gemeint ist. Denn anders als bei Internetkonzernen, sehe ich bei materiellen Waren, wie Autos oder meinetwegen Kekse, keinen Handlungsbedarf, weil materielle Produkte eine Wertschöpfungskette durchlaufen. Angefangen beim Produzenten, über den Transport, ggf. Zölle bei der Einfuhr, über den Groß- und Einzelhandel - bis zum Verbraucher entstehen an vielen Stellen Gewinne, die in den jeweiligen Ländern versteuert werden.
Nils Melzer 09.10.2019
3. #2 MikeLinden
Das "Double Dutch with an Irish Sandwich" funtioniert auch wunderbar bei Konzernen, die mit materiellen Gütern handeln. Fiat hat z.B. so ein hübsches Konstrukt, und VW prellt die deutsche Solidargemeinschaft ebenfalls um ein hübsches Sümmchen. In anderen Branchen sieht es nicht besser aus.
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