Mitbestimmung Kabinett vereinfacht Gründung von Betriebsräten

Zunehmend weniger Unternehmen haben einen Betriebsrat – das will die Bundesregierung nun ändern: Die Hürden zur Gründung sollen abgesenkt, die Initiatoren besser geschützt werden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Gründung von Betriebsräten soll per Gesetz erleichtert und besser geschützt werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind unter anderem ein besserer Kündigungsschutz für Mitarbeiter, die sich für eine Betriebsratsgründung einsetzen, und einfachere Regeln für die Wahlen. Das Gesetz muss nun noch sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen werden, die Zeit dafür bis zum Ende der Wahlperiode ist knapp.

Begründet wird die Reform unter anderem damit, dass es sowohl immer weniger Unternehmen mit einem Betriebsrat gibt als auch immer weniger Beschäftigte durch einen solchen vertreten werden. Laut Gesetzentwurf gibt es in rund jeder zehnten Firma, die einen Betriebsrat haben könnte, ein solches Gremium. 41 Prozent der Arbeitnehmer im Westen und 36 Prozent im Osten werden von Betriebsräten vertreten. Für die Gründung eines Betriebsrates muss eine Firma mindestens fünf Mitarbeiter haben.

Konkret geplant ist, dass künftig die ersten Mitarbeiter einen Kündigungsschutz erhalten, die zu einer Betriebsratswahl einladen. Bislang sind es drei Personen. Und auch schon vor einer Einladung, wenn Mitarbeiter über eine Betriebsratswahl nachdenken und diese planen, soll Kündigungsschutz gelten, wenn die Betroffenen eine beglaubigte Erklärung abgeben, dass sie einen Betriebsrat gründen wollen und mit der Vorbereitung beginnen.

Gesenkt werden außerdem die Schwellen zur Aufstellung eines Wahlvorschlags. In Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten sollen beispielsweise keine sogenannten Stützunterschriften für Wahlvorschläge mehr nötig sein und in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten nur noch zwei unterstützende Unterschriften.

Angst vor Kündigung oder Ärger mit Arbeitgeber

Außerdem sieht die Reform eine Ausweitung der Rechte bereits bestehender Betriebsräte vor. Sie sollen mitbestimmen dürfen, wenn es um die Ausgestaltung mobiler Arbeit im Unternehmen geht. Zudem wird klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrates bei der Planung von Arbeitsabläufen und bei der Festlegung von Richtlinien zur Personalauswahl auch gelten, wenn das Unternehmen dabei auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz setzt.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, sprach besonders mit Blick auf das Handwerk von einem »Meilenstein für mehr Mitbestimmung«. In Branchen wie der Bauwirtschaft und der Gebäudereinigung seien Betriebsräte noch immer eine Seltenheit. Gerade in Kleinbetrieben schreckten Beschäftigte vor der Gründung einer Arbeitnehmervertretung häufig aus Angst vor einer Kündigung oder Ärger mit dem Arbeitgeber zurück, sagte Feiger.

Heil hatte seinen Entwurf zum Gesetz für ein »Betriebsrätestärkungsgesetz« im Dezember vorgelegt, nun wurde es in »Betriebsrätemodernisierungsgesetz« umbenannt. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD verabredet, die Gründung und Wahl von Betriebsräten zu erleichtern.

fdi/dpa
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