Niedrigere Krankenkassenbeiträge Spahn will Betriebsrentner entlasten

Betriebsrentner sollen ab 2020 geringere Beiträge zur Krankenkasse zahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Gesundheitsminister Spahn vorgelegt.

Jens Spahn: "Vertrauen in betriebliche Vorsorge stärken"
Metodi Popow/ imago images

Jens Spahn: "Vertrauen in betriebliche Vorsorge stärken"


Empfänger von Betriebsrente müssen auf ihre Altersbezüge grundsätzlich auch den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen - neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil. Doch es gibt Grenzen für Renten, auf die die Beiträge nicht oder nur teilweise fällig werden. Diese will Gesundheitsminister Jens Spahn von 2020 an deutlich anheben.

Künftig sollen Betriebsrentner für Bezüge bis 318 Euro maximal den halben Beitragssatz zahlen. Dies ist bei 60 Prozent der Empfänger der Fall. Die weiteren 40 Prozent sollen durch einen höheren Freibetrag entlastet werden, ab dem überhaupt Beiträge fällig werden. Fortan soll dies laut Regierungskreisen erst ab einer Rentenhöhe von 159 Euro statt bisher 155,75 Euro der Fall sein.

So hohe Kosten wie für die Grundrente

"Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken", sagte der CDU-Politiker. Wer fürs Alter vorsorge, dürfe nicht "der Gekniffene" sein. Einem Behördensprecher zufolge hat der Minister nun eine entsprechende Gesetzesformulierung vorgelegt, mit der ein Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses vom Wochenende umgesetzt werden soll.

Der gesetzlichen Krankenversicherung entgehen durch die Pläne 1,2 Milliarden Euro jährlich. Die Summe, die in etwa den veranschlagten Kosten für die Grundrente entspricht, sollen die Kassen selbst tragen müssen. Dafür sollen die Kassen auf ihre Reserven zurückgreifen.

apr/dpa



insgesamt 37 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
proffessor_hugo 12.11.2019
1.
Perfidie Nr 1 KV+PV-Beträge, obwohl bei Einzahlung bereits gezahlt Perfidie Nr 2 KV*PV-Beiträge doppelt Perfidie Nr 3 Die Einmalzahlung muß sofort versetuert werden, die Beiträge über zehn Jahre verteilt... dank niedriger Rente kann man die Beiträge de facto nicht von der Steuer absetzen Perfidie Nr 4 nun wir mit großem Trara eine Besserung verkündet, die leider keine ist. * für die letzten 15 Jahre wird nchts zurückgezahlt * für mehrere Verträge gibt es ur eien "Freibetrag", der sich kuam auswirken wird. Das alles war und ist Betrug... Die gesetzliche Rente wurde seit den 70gern immer weiter verschlechtert - jeder Sparkassen- oder Versicherungsdirektor, der es wagt, in laufende Verträge einzugreifen, landet im Gefängnis Die private Vorsorge , von der immer wieder gefaselt wurde, lohnt sich nicht. Ich bekomme jedenfalls deutloich weniger nach Steuern und Abgaben raus, als ich eingezahlt habe... von Verzinsung mal ganz zu schweigen. Finanzierbar wäre das alles problemlos aus Steuermitteln: * alle Steuerprivileigien für Parteien und Religionsgemeinschaften nebst deren Sub-Untenehmen (z.B. Stiftungen) abschaffen * Zahlungen an Krichen seit 1803 abschaffen - möglichst zurückfordern * alle Einnahmen gleich besteuern, egal, ob Abfindung, Diebstahl/Unterschleif, Erbschaft, Kapitalertrag, Lottogewinn, Schenkung - wohlgemerkt, die Einnahmen (niemand kann irgendwelche Abschreibungen etc geltend machen), dann werden sofort auch die Einnahmen ausländischer Unternehmem hier vor Ort der Mehrwert- und Einnahmensteuer unterworfen.
schnubbeldu 12.11.2019
2. Blöder kann man es wohl nicht beschreiben
Zitat: "Die weiteren 40 Prozent sollen durch einen höheren Freibetrag entlastet werden, ab dem überhaupt Beiträge fällig werden. Fortan soll dies laut Regierungskreisen erst ab einer Rentenhöhe von 159 Euro statt bisher 155,75 Euro der Fall sein." Sorry, aber verstehen kann man diese Formulierung erst nach dem 3. Mal durchlesen. Also die 40%, die mehr als 318 Euro Betriebsrente bekommen, haben erstmal einen Freibetrag von 159 Euro (super Zugewinn von 3,25 Euro!) und bezahlen ab dem 160. Euro den vollen Beitragssatz??? Ist irgendwie "ungerecht", wenn jemand gerade mal 350 Euro Betriebsrente bekommt. Generell sollte man überlegen, eine Staffelung des Beitrags einzuführen. Sprich bis 318 Euro den halben Beitragssatz (macht ca. 22 Euro Ersparnis im Monat) und ab 319 Euro dann darauf anfallenden Anteil den vollen Beitragssatz. Die untere Grenze kann ja gerne als kompletter Freibetrag bleiben.
mussich 12.11.2019
3. Punkt vergessen!
Zitat von proffessor_hugoPerfidie Nr 1 KV+PV-Beträge, obwohl bei Einzahlung bereits gezahlt Perfidie Nr 2 KV*PV-Beiträge doppelt Perfidie Nr 3 Die Einmalzahlung muß sofort versetuert werden, die Beiträge über zehn Jahre verteilt... dank niedriger Rente kann man die Beiträge de facto nicht von der Steuer absetzen Perfidie Nr 4 nun wir mit großem Trara eine Besserung verkündet, die leider keine ist. * für die letzten 15 Jahre wird nchts zurückgezahlt * für mehrere Verträge gibt es ur eien "Freibetrag", der sich kuam auswirken wird. Das alles war und ist Betrug... Die gesetzliche Rente wurde seit den 70gern immer weiter verschlechtert - jeder Sparkassen- oder Versicherungsdirektor, der es wagt, in laufende Verträge einzugreifen, landet im Gefängnis Die private Vorsorge , von der immer wieder gefaselt wurde, lohnt sich nicht. Ich bekomme jedenfalls deutloich weniger nach Steuern und Abgaben raus, als ich eingezahlt habe... von Verzinsung mal ganz zu schweigen. Finanzierbar wäre das alles problemlos aus Steuermitteln: * alle Steuerprivileigien für Parteien und Religionsgemeinschaften nebst deren Sub-Untenehmen (z.B. Stiftungen) abschaffen * Zahlungen an Krichen seit 1803 abschaffen - möglichst zurückfordern * alle Einnahmen gleich besteuern, egal, ob Abfindung, Diebstahl/Unterschleif, Erbschaft, Kapitalertrag, Lottogewinn, Schenkung - wohlgemerkt, die Einnahmen (niemand kann irgendwelche Abschreibungen etc geltend machen), dann werden sofort auch die Einnahmen ausländischer Unternehmem hier vor Ort der Mehrwert- und Einnahmensteuer unterworfen.
das ganze wurde auch für bereits abgeschlossene Verträge (also rückwirkend) beschlossen. Es ist, als wenn man während eines Fußballspiels auf einmal die Regeln ändert. Deshalb für mich nie wieder SPD.
Abel Frühstück 12.11.2019
4.
"...erst ab einer Rentenhöhe von 159 Euro statt bisher 155,75 Euro..." Ich bin jetzt irgendwie... gerührt. Drei Euro mehr - und das alles ohne Bedürftigkeitsprüfung.
pitbox 12.11.2019
5. Auch zutreffend bei Einmalauszahlung?
Bislang mussten bei einer Einmalauszahlung von Betriebsrenten ebenfalls Kassenbeiträge entrichtet werden. Gibt es denn bei dieser Option ebenfalls eine Entlastung?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.