Altersvorsorge Nahles und Schäuble einigen sich bei Reform der Betriebsrenten

Die Bundesregierung will Betriebsrenten fördern. Nun haben sich Finanzminister Schäuble, Arbeitsministerin Nahles und die Tarifparteien geeinigt - auf Zuschüsse und den Verzicht auf Arbeitgebergarantien.

Arbeitsministerin Nahles (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
DPA

Arbeitsministerin Nahles (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)


Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern auf eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge verständigt. Die Minister hätten bei einem Treffen mit den Spitzen der Sozialpartner "einen ausreichenden Konsens erzielt, um einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen", teilte das Arbeitsministerium mit. Dieser Gesetzentwurf werde nun zügig ausgearbeitet.

Zwar schwieg das Ministerium über die Details - dennoch berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens übereinstimmend über Kernpunkte der Einigung. Demnach soll die betriebliche Altersvorsorge (bAV) unter anderem durch neue Zuschüsse und höhere steuerliche Förderung sowie einen Wegfall von Rentengarantien durch den Arbeitgeber gestärkt werden.

Derzeit erwerben rund 60 Prozent aller Beschäftigten Ansprüche auf eine Betriebsrente. Allerdings stagniert diese Quote seit vielen Jahren, zudem haben viele Arbeitnehmer nur kleine Ansprüche aufgebaut. Weil das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung aber sinkt, könnten mehr und höhere Betriebsrenten die entstehende Lücke zumindest zum Teil ausgleichen - so das Kalkül der Bundesregierung.

Die Eckpunkte im Detail:

  • Beitrags- statt Rentengarantie: Unternehmen sollen künftig nicht mehr garantieren müssen, dass Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe ausgezahlt werden. Stattdessen soll eine reine Zusage über die Höhe der Beiträge reichen - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in einem Tarifvertrag darauf einigen.

    Vor allem kleine und mittlere Unternehmen scheuen bislang oft vor Betriebsrenten-Angeboten zurück, weil Unternehmen noch viele Jahre später dafür haften, dass die Renten auch ausgezahlt werden. Die Niedrigzinsphase hatte diese Problematik in den vergangenen Jahren noch verstärkt.

  • Zuschüsse: Arbeitgeber sollen künftig Zuschüsse von 30 Prozent erhalten, wenn sie für Geringverdiener 240 bis 480 Euro pro Jahr in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Diesen Betrag können sie von der Lohnsteuer einbehalten. Wo die Einkommensgrenze liegen soll, ist noch unklar - Reuters zufolge soll Schäuble ein Jahresbruttoeinkommen von 24.000 Euro genannt haben.

  • Steuervorteile: Finanzminister Schäuble hat angeboten, die bereits bestehende steuerliche Förderung auszuweiten. Laut Reuters sollen Arbeitnehmer künftig bis zu sieben Prozent ihres Lohns steuerfrei in Betriebsrenten umwandeln können. Bislang sind es rund 6,4 Prozent.

  • Niedrigere Sozialbeiträge bei Rentenbezug: Bislang müssen bei der Auszahlung von Betriebsrenten Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlt werden, und zwar zum vollen Beitragssatz. Hier sollen Betroffene künftig entlastet werden - sofern sie betriebliche Altersvorsorge und private Riester-Rente kombinieren.

  • Betriebsrenten sollen gerade für Niedrigverdiener attraktiver werden, indem sie bei der Auszahlung nicht mehr vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Unklar ist, wie hoch der Anteil sein soll, den Betroffene behalten dürfen.

fdi/dpa/Reuters



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