Betrug mit CO2-Zertifikaten Maulwurf warnte Deutsche Bank vor Hausdurchsuchung

Ein Tipp-Geber verrät eine Razzia bei Deutschlands größter Bank - eine peinliche Justizpanne. Zugleich zeigt die Indiskretion: Die Staatsanwälte haben mächtige Gegner. Jetzt suchen die Ermittler die undichte Stelle in den eigenen Reihen und fragen nach der Rolle, die die Deutsche Bank bei der Affäre spielt.

Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt: Simpler Betrügertrick
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Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt: Simpler Betrügertrick

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Berlin - Die Kriminellen waren der Staatsanwaltschaft im April offensichtlich einen Schritt voraus. Als die Ermittler in Hundertschaften an den Büros von 230 Firmen, Banken und Wohnungen klingelten und Einlass verlangten, wussten die Betroffenen längst Bescheid.

Auch die CO2-Emissionen-Händler der Deutschen Bank Chart zeigen waren auf den Besuch des Einsatzkommandos offenbar vorbereitet. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wurden sie tags zuvor von einem Maulwurf aus einer der beteiligten Behörden gewarnt. Das gehe aus abgehörten Telefonaten zwischen Angestellten des Instituts hervor. Sie hätten jedoch keinen Hinweis enthalten, dass die Banker Aussagen abgesprochen oder verabredet hätten, Akten verschwinden zu lassen.

Noch ist der Schaden, den die Ermittlungspanne angerichtet hat, nicht abzusehen. Auf die Frage von SPIEGEL ONLINE, ob es denn möglich sei, in so kurzer Zeit Beweise beiseite zu schaffen, antwortete ein Sprecher der Deutschen Bank lediglich: "Das kommentiere ich nicht." Aus der Bank heißt es in diesem Zusammenhang weiter, man wehre sich entschieden gegen die Kriminalisierung und Vorverurteilung von Mitarbeitern.

Fest steht: Für einzelne Geldinstitute hat die ganze Sache einen unangenehmen Nebeneffekt - sie bringt die Affäre um den bandenmäßigen Steuerbetrug mit Hilfe des CO2-Zertifikatehandels erneut ans Licht der Öffentlichkeit. Und die bekannt gewordenen Details werfen immer drängernder die Frage nach ihrer Beteiligung auf.

In den Fokus rückt allen voran die Deutsche Bank. Deren Kommunikationsspezialisten müssen der Öffentlichkeit einen Vorgang erklären, bei dem ihr Institut eine wichtige Rolle spielt - eine fragwürdige womöglich, jedenfalls aber eine peinliche. Nach Überzeugung des Leitenden Oberstaatsanwalts Günter Wittig haben sieben Angestellte, darunter ein Gebietsleiter, beim Handel mit CO2-Emissionen sogar mit dem Betrügerring zusammengearbeitet. Er wirft den Beschuldigten bandenmäßige Steuerhinterziehung vor.

Teure Geschenke zur Landschaftspflege

Hintergrund ist ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Steuerbetrugs in großem Stil im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten. Insgesamt ermitteln die Frankfurter Staatsanwälte gegen 50 Handelsfirmen und mehr 150 Geschäftsleute aus dem In- und Ausland. Zu der Gruppe der Verdächtigen gehören auch einige Mitarbeiter der Deutschen Bank.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus Abhörprotokollen eines Kunden der Bank, der am Telefon über Möglichkeiten beriet, wie man einen Finanzberater der Deutschen Bank durch besondere Zuwendungen gewogen stimmen könnte - mit teuren Geschenken oder einer Reise an die Côte Azur etwa.

Der Abgehörte gehört nach den Erkenntnissen der Ermittler wahrscheinlich zu einem Netzwerk, das in großem Stil mit den Emissionszertifikaten handelte. Dabei ging es allerdings weniger um die Bestätigung in einer spezialisierten Marktnische, sondern um die systematische Hinterziehung der Mehrwertsteuer.

Deutsche Bank verweist auf Ablehnung von Kunden

Das Muster für diesen Betrügertrick ist schon vom Handel mit Autos oder Elektronikartikeln bekannt, nur funktioniert er mit den leicht transportierbaren Finanzkonstrukten noch viel einfacher: Eine deutsche Firma kauft die Zertifikate im Ausland, ohne die fällige Umsatzsteuer zu bezahlen. Danach werden die Papiere an eine ganze Reihe von Firmen weitergereicht, um den weg zum ursprünglichen Importeur zu verschleiern. Die letzte Firma der Kette schließlich verkauft sie an einen Abnehmer im Ausland und lässt sich die bei der Einfuhr angeblich gezahlte Umsatzsteuer zurückerstatten. Bis der Fiskus dem windigen Geschäft auf die Spur kommt, ist die Firma längst von der Bildfläche verschwunden - und mit ihr das Geld.

An diesem Punkt kommt die Landschaftspflege bei der Deutschen Bank ins Spiel. Denn ein erheblicher Teil des Umsatzes mit Emissionszertifikaten wird über das Geldhaus abgewickelt, das 2009 ganz groß in dieses Geschäft eingestiegen war. Zum Service gehörte übrigens auch, dass die Deutsche Bank für ihre Kunden die Umsatzsteuererstattung bei den zuständigen Stellen in Rechnung stellte.

Zwar versucht Deutsche-Bank-Sprecher Klaus Winkler die Aktivitäten als ganz gewöhnliche Finanzdienstleistungen hinzustellen; doch dass das Geschäft auch Betrüger auf den Plan rufen könnte, war der Bank durchaus bewusst. "Die Deutsche Bank hat die potentiellen Geschäftspartner für den Handel mit Emissionszertifikaten vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung einer besonderen Überprüfung unterzogen und dabei zahlreiche Kunden abgelehnt", erklärt Winkler.

Dass man dabei womöglich nicht gründlich genug gefiltert hat, und sich dessen zumindest einige Deutsche-Bank-Mitarbeiter auch bewusst waren, geht aus einem Abhörprotokoll zweier Deutschbanker hervor, aus dem die "SZ" zitiert: Darin äußert sich ein Mitarbeiter im Gespräch mit seinem Chef sogar erleichtert über die bevorstehende Razzia. Dann habe man es hinter sich und die Ungewissheit sei weg.

Büroservice-Adresse als Firmensitz

Auch andere von der "SZ" beschriebene Details des Falles hätten die beteiligten Mitarbeiter der Bank argwöhnisch machen müssen. Eine der beteiligten Gesellschaften etwa, die zuvor angeblich mit Elektronikzubehör gehandelt habe, verfügte lediglich über 25.000 Euro Stammkapital. Dabei habe sie nach Erkenntnissen der Ermittler zwischen August 2009 und Januar 2010 rund 555 Millionen Euro Umsatz erzielt. Der Fiskus soll allein durch diese Geschäfte einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro erlitten haben.

Und noch ein Detail hätte den Bankern auffallen müssen: Die Gesellschaft residierte in einem Frankfurter Büroservice-Unternehmen ein paar Straßen entfernt vom Sitz der Deutschen Bank - ein klares Indiz dafür, dass die Geschäftstätigkeit nur für kurze Zeit angelegt war. Ähnlich verdächtige Umstände seien auch bei anderen Geschäftspartnern festzustellen gewesen.

Nun ist Torheit oder Naivität noch nicht gleich der Beleg für die Beteiligung an einer Straftat. Die Deutsche Bank geht deshalb denn auch davon aus, dass die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen die Mitarbeiter im weiteren Verlauf des Verfahrens entkräftet werden. "Die Bank hat eine renommierte Anwaltskanzlei mit einer unabhängigen Untersuchung beauftragt", erklärt Winkler SPIEGEL ONLINE. Diese habe bisher keine Anhaltspunkte erbracht, die die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stützten. Im Übrigen kooperiere die Bank voll mit den Ermittlungsbehörden.

Einige Erklärungen wird sie allerdings noch liefern müssen. Zum Beispiel dafür, warum sie die CO2-Zertifikate ihrer Kunden immer ein paar Cent unter dem aktuellen Börsenwert kaufen konnte. Die Ermittler sind überzeugt, dass der gute Preis als Gegenleistung für die Unterstützung der illegalen Geschäfte diente. So nämlich hätten die beteiligten Mitarbeiter ihre Ergebnisse aufgebessert um höhere Provisionen, Boni zu kassieren - und am Ende auch die eine oder andere Beförderung.



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