Baldiges Urteil BGH könnte Geschenke in Apotheken verbieten

Gerne geben Apotheker ihren Kunden beim Einlösen von Rezepten kleine Geschenke, etwa Einkaufsgutscheine oder ein Päckchen Taschentücher. Doch damit könnte es bald vorbei sein.

Apotheke
DPA

Apotheke


Für kleine Aufmerksamkeiten, die Apotheker ihren Kunden beim Einlösen von Rezepten in die Hand drücken, gelten künftig möglicherweise noch strengere Beschränkungen als bisher. Das zeichnete sich an diesem Donnerstag in einer Verhandlung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) über zwei Werbeaktionen ab, die die Wettbewerbszentrale vor Gericht gebracht hat. Das Urteil soll in den nächsten Wochen verkündet werden.

In Darmstadt hatte eine Apothekerin im September 2014 Brötchen-Gutscheine für die nahe Bäckerei ausgegeben, wahlweise für "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti". In einer Berliner Apotheke bekamen die Kunden einen Ein-Euro-Gutschein für ihren nächsten Einkauf.

Das ist heikel, weil verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland der Preisbindung unterliegen, also überall gleich viel zu kosten haben. Die Apotheken dürfen sich wegen dieser Vorschrift nicht mit Schnäppchenpreisen unterbieten - auch nicht indirekt, indem sie ihren Kunden Geschenke mitgeben oder Rabatte anbieten. Für Kunden, die kein Rezept vom Arzt einlösen, sondern auf eigene Kosten in der Apotheke einkaufen, gelten die Beschränkungen ohnehin generell nicht.

Vor einigen Jahren hatte der BGH noch geurteilt, dass Kleinigkeiten, die höchstens einen Euro kosten, trotzdem verschenkt werden dürfen. In Reaktion auf diese Urteile hat der Gesetzgeber die Vorschrift aber inzwischen verschärft. In der Gesetzesbegründung heißt es: "Der Verbraucher soll in keinem Fall durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden."

Was seither noch erlaubt ist und was nicht, ist bis jetzt nicht höchstrichterlich geklärt. Viele Oberlandesgerichte verstehen die neue Vorschrift so, dass bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel gar keine Geschenke mehr erlaubt sein sollen - egal, wie viel diese kosten. Im Darmstädter Fall zum Beispiel haben die Gerichte der Vorinstanzen den Brötchen-Gutschein untersagt, obwohl der nur etwa 30 Cent wert war.

Auch der Traubenzucker könnte betroffen sein

Die obersten Zivilrichter des BGH neigen nun dazu, dieses Urteil zu bestätigen. Alles andere würde den Absichten des Gesetzgebers wohl zuwiderlaufen, wie der Senatsvorsitzende Thomas Koch sagte. Es stelle sich sogar die Frage, ob traditionelle Beigaben wie das Päckchen Taschentücher oder der Traubenzucker überhaupt noch erlaubt sind.

Sollten die Richter bei dieser Einschätzung bleiben, dürfte auch der Berliner Apotheker seine Ein-Euro-Gutscheine nicht mehr verteilen. In der Vorinstanz hatte er sich noch gegen die Wettbewerbszentrale durchgesetzt: Das Kammergericht Berlin meinte, dass die Aktion zwar gegen die Preisbindung verstoße, aber nicht wettbewerbswidrig sei - Verbraucher und Mitbewerber würden nicht spürbar beeinträchtigt.

Der BGH-Anwalt der beiden Apotheken, Reiner Hall, warnte davor, einen Brötchen-Gutschein im Wert von 30 Cent zu verbieten - damit wäre Apothekern künftig so gut wie alles untersagt. Die strengere Regelung sei aber vom Gesetzgeber gewollt, entgegnete BGH-Anwalt Christian Rohnke für die Wettbewerbszentrale. Dieser habe die Rechtsprechung harmonisieren und einen "Kreativitätswettbewerb" verhindern wollen.

hej/dpa

Mehr zum Thema


insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
keinblattvormmund 28.03.2019
1. Ach was...
Ach was. Wenn es z.B. um die Bekämpfung der Internetapotheken geht, können die Gesetze nicht streng genug sein. Wenn es aber um das eigene Wohl geht, mag der Gesetzgeber doch bitte großzügig sein. Typisch Apotheker halt...
Wolfgang Ehle 28.03.2019
2. Schwachsinn
Wegen eines Päckchens Taschentücher lasse ich mich doch nicht zur Konkurrenz locken. Es reichlich Arbeitsfelder für die Wettbewerbshüter, bei denen es um echten Verbraucherschutz geht, zum Beispiel Preisabsprachen im Pharmamarkt.
felix_hauck 28.03.2019
3.
Das kostenlose Herausgeben von nicht-preisgebundenen Gütern untergräbt die Preisbindung an der jeweiligen Verkaufsstelle? Die verdammten Produkte unterliegen einer Preisbindung, nicht die Apotheken selbst.
Reg Schuh 28.03.2019
4.
Erster Gedanke: Wer hatte die Sache angestoßen? DocMorris? Zweiter Gedanke: Dürfen Buchhandlungen (Preisbindung!) dementsprechend keine Lesezeichen mehr verschenken? Weitere Gedanken. Darf eine Apotheke Kindern dann keine Vitamin-C-Bonbons mehr schenken? Darf eine Internet-Apotheke Medikamente versandkostenfrei liefern? Wäre das nicht auch eine Begünstigung, die Verbraucher unsachlich beeinflußt? (Ansonsten habe ich ja den Aufwand, zur Apotheke zu laufen/fahren/radeln)
klaus. 28.03.2019
5. und Internet Apotheken dürfen?
eben auf der Homepage einer bekannten Internet Apotheke gewesen: Bonus für Ihr Rezept + 10 ? Kennenlern-Gutschein aber Taschentücher gehen nicht...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.