Bezahlen im Internet BGH nimmt Paypal-Käuferschutz unter die Lupe

Der Bundesgerichtshof befasst sich erstmals mit dem Käuferschutz von Paypal. Die Richter müssen prüfen, ob die Rückabwicklung eines Kaufs mithilfe des Onlinebezahldienstes rechtlich in Ordnung ist.
PayPal-Werbung am Times Square in New York

PayPal-Werbung am Times Square in New York

Foto: Andrew Gombert/ dpa

Der sogenannte Käuferschutz beim Onlinebezahldienst Paypal beschäftigt an diesem Mittwoch erstmals den Bundesgerichtshof. Die höchsten deutschen Zivilrichter müssen entscheiden, ob der Verkäufer den Kaufpreis vom Käufer auch noch verlangen kann, wenn Paypal das gezahlte Geld bereits zurückgebucht hat.

In den Fällen (Aktenzeichen: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16) hat eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts rund 600 Euro für ein auf der Internetplattform Ebay erstandenes Mobiltelefon über Paypal zurückbekommen. Der Käufer hatte angegeben, dass das (vereinbarungsgemäß unversicherte) Päckchen nicht angekommen sei. Der Verkäufer klagte dagegen vor dem Landgericht Essen mit Erfolg.

Im zweiten Fall war ein Kunde nicht zufrieden mit einer in einem Onlineshop bestellten Metallbandsäge und erhielt den Kaufpreis von knapp 500 Euro ebenfalls über Paypal zurück. Diesmal ließen die Richter am Landgericht Saarbrücken den Verkäufer abblitzen.

Die Entscheidung des BGH wird nicht nur von Verbraucherschützern mit Spannung erwartet. "Entscheidet das Gericht, dass Verkäufer nach Rückbuchung eines Kaufpreises erneut berechtigt sind, Käufer zur Zahlung aufzufordern, würde das betroffene Käuferschutzprogramm in seiner aktuellen Ausgestaltung für Verbraucher so gut wie wertlos sein", sagt ", sagt Heike Schulze, Rechtsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Denn selbst wenn die Käufer den gezahlten Betrag zunächst wiederbekommen, könnten Händler sie trotzdem weiter belangen. "Das wäre alles andere als verbraucherfreundlich".

Auswirkungen auf die gesamte Branche

Mit dem Onlinebezahldienst können Verbraucher beim Shoppen im Internet ihre Waren bezahlen - nach einmaliger Registrierung und per Eingabe von Benutzername und Passwort. Die fälligen Beträge werden dann vom hinterlegten Girokonto oder der Kreditkarte abgebucht. Der Verkäufer hat den Betrag sofort auf seinem Paypal-Konto. Der US-Anbieter hat in Deutschland fast 19 Millionen Kunden. Laut Kölner Handelsforschungsinstitut EHI nimmt Paypal mit einem Umsatzanteil von 17,2 Prozent bei den Onlinebezahlverfahren in Deutschland Rang drei ein - nach dem Kauf auf Rechnung und der Zahlung per Lastschrift.

Wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht, können Kunden den von Paypal eingeführten Käuferschutz beanspruchen. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück - und belastet in gleicher Höhe das Paypal-Konto des Verkäufers.

In den beiden Verfahren geht es zwar vordergründig um die Frage, ob der Verkäufer den Käufer noch auf Kaufpreiszahlung verklagen kann, wenn Paypal das bereits gezahlte Geld zurückgebucht hat. Dahinter steht aber Grundsätzliches: "Der BGH hat nun die Möglichkeit zu entscheiden, inwieweit sich ein privater Zahlungsdienstleister in Kaufvertragsbeziehungen einmischen darf und dadurch die Entscheidungen des Gesetzgebers über die Risikoverteilung im Kaufrecht aushebeln kann", sagt der auf Internetrecht und E-Commerce spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Das BGH-Urteil werde deshalb in jedem Fall ebenso auf andere Payment-Anbieter anzuwenden sein. So bietet zum Beispiel auch Paydirekt - ein Gemeinschaftsprojekt der deutschen Banken - einen dem Paypal-Vorbild vergleichbaren Käuferschutz. Ein Ende des bislang geltenden Käuferschutzes könnte zu einem Umdenken im Zahlungsverkehr führen. "Auf lange Sicht könnte insbesondere Paypal massive Auswirkungen zu spüren bekommen", meint Solmecke.

mik/dpa
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