Urteil zu Bankformularen Wie die Sparkassenrebellin Krämer doch zur Kundin werden könnte

Banken dürfen Frauen weiterhin mit männlichen Bezeichnungen ansprechen - "Kunde" statt "Kundin". So entschied es der Bundesgerichtshof. Doch bei der Urteilsverkündung hat der Vorsitzende Richter etwas unterschlagen.
Marlies Krämer

Marlies Krämer

Foto: Uli Deck/ dpa

Anders als noch zur Verhandlung vor drei Wochen kam Marlies Krämer zur Urteilsverkündung nun nicht. Vielleicht hatte sie geahnt, dass die Sache nicht gut für ihr Anliegen ausgehen würde: Am Dienstag wies der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ihre Klage ab.

Wie schon zuvor das Amtsgericht und das Landgericht Saarbrücken entschied nun auch der BGH gegen die Klägerin, die von ihrer Bank auch in standardisierten Schreiben und Formularen nur als "Kundin", aber nicht als "Kunde" angesprochen werden möchte.

Frauen haben nach Ansicht des Gerichts aber keinen "allgemeinen Anspruch", in Vordrucken von Banken "nicht unter der grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden". Übersetzt in allgemein verständliches Deutsch heißt das: Die Kundin, die Einzahlerin, die Kontoinhaberin Krämer, sie darf von den Banken weiterhin als Kunde, Einzahler und Kontoinhaber angesprochen werden.

Was der Richter unterschlagen hat

Gefällt haben dieses Urteil immerhin auch zwei Frauen. Wobei offenbleiben muss, ob sie, oder womöglich auch der eine oder andere männliche Kollege, von den anderen Richtern überstimmt worden sind.

Karlsruher Insider konnten aber erkennen, dass das Urteil nicht einstimmig oder zumindest nicht ganz einmütig ergangen sein dürfte. Einen Hinweis lieferte die Art, wie der Senatsvorsitzende Gregor Galke mit einem Gedanken umging, der offenbar als Zugeständnis an kritische Stimmen auch im Senat gedacht war und der sich auch in einer Pressemitteilung des Gerichts findet.

Der Senat räumt darin ausdrücklich ein, dass solche rein männlichen Anreden "vor dem Hintergrund der seit den Siebzigerjahren diskutierten Frage der Benachteiligung von Frauen durch Sprachsystem sowie Sprachgebrauch als benachteiligend kritisiert und teilweise nicht mehr so selbstverständlich als verallgemeinernd empfunden werden, wie dies noch in der Vergangenheit der Fall gewesen sein mag".

Dem 1953 geborenen, also ebenfalls in den Siebzigerjahren sozialisierten Vorsitzenden Galke war dieser Gedanke wohl zu feministisch angehaucht - er unterschlug ihn bei seiner mündlichen Verkündung des Urteils einfach. Stattdessen verwies er ohne Umschweife auf den "Sprachgebrauch des Gesetzgebers", für den - etwa im Strafgesetzbuch - ebenfalls "der Verwandte", "Ehegatte" oder "Lebenspartner" auch für Personen beiderlei Geschlechts stehe. Was dem Gesetzgeber recht sei, so die Schlussfolgerung der Mehrheit des Senats, dürfe den Banken nur billig sein.

Zweifelhafter Zirkelschluss

Das ist aber möglicherweise insofern etwas zu kurz gedacht, als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die am Wirtschaftsleben Beteiligten bindet, nicht aber den Gesetzgeber. Anders ausgedrückt: Kann ein laxer sprachlicher Umgang des Gesetzgebers einen ebensolchen Umgang im Wirtschaftsleben rechtfertigen? Der BGH meint offenbar, ja.

Doch das Argument, dass der Sprachgebrauch des Gesetzgebers "zugleich prägend wie kennzeichnend" für den allgemeinen Sprachgebrauch und das sich daraus ergebende Sprachverständnis sei, trägt hier nicht wirklich. Vielmehr ist nach dem AGG zu fragen, ob die Klägerin Krämer eine "Benachteiligung" wegen des Geschlechts im Sinne von Paragraf 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erfährt.

Der BGH verneint das. Eine "weniger günstige Behandlung" von Frauen liege hier nicht vor, weil ein solcher Sprachgebrauch "keine Geringschätzung gegenüber Personen zum Ausdruck" bringe, "deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist". Die männliche Bezeichnung soll also keine Benachteiligung sein, weil sie nicht benachteiligend ist.

Das ist ein klassischer Zirkelschluss. Doch liegt die Benachteiligung (und damit die Geringschätzung) nicht vielmehr darin, dass für Frauen eben gerade kein weibliches Pendant verwendet wird? Immerhin werden Männer grammatisch korrekt angesprochen, Frauen nicht. Soll das kein Nachteil sein?

Wie wäre es denn, wenn die Banken alle männlichen und weiblichen Kunden nur als "Kundinnen" ansprechen? Dann wären nicht mehr die Frauen benachteiligt, dafür aber die Männer. Man kann das ganze natürlich für unbedeutend halten - am Umstand, dass Frauen hier weniger günstig behandelt werden als Männer, ändert sich nichts. Das ist letztlich genau der Gedanke, den der BGH laut Pressemitteilung erkannt haben will, und den Richter Galke bei der Verkündung doch geflissentlich unterschlug.

Bankformular

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Foto: Uli Deck/ dpa

Der BGH hat hier, um über die gesetzliche Vorschrift des AGG hinwegzukommen, schlicht eine Wertung getroffen: Frauen haben nicht beleidigt zu sein, wenn sie als Mann angesprochen werden. Punkt. Das darf er als Revisionsgericht machen. Überzeugen lassen muss man sich davon nicht.

Marlies Krämer will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Zuständig dafür dürfte der Erste Senat sein. Dessen fünf Richter und drei Richterinnen haben unlängst entschieden, dass der Gesetzgeber neben dem männlichen und weiblichen sogar ein drittes, neutrales Geschlecht in Pässen und Geburtsurkunden vorsehen muss. Man darf gespannt sein, wie die Verfassungsrichter entscheiden. Gut möglich, dass sie am Ende doch Marlies Krämers Auffassung folgen.

Aktenzeichen: VI ZR 143/17

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