BGH-Urteil zu wenigermiete.de "Der Markt für Rechtsberatung wird sich erheblich verändern"

Onlineportale wie wenigermiete.de dürfen Verbrauchern im Internet die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Sind sie besser als ein normaler Anwalt?
Mietwohnungen in Hannover: Hilfe aus dem Internet

Mietwohnungen in Hannover: Hilfe aus dem Internet

Foto: Silas Stein / DPA

Mieterhöhung, Schimmel, Schönheitsreparaturen: Im Streit mit Vermietern können Mieter ihre Interessen von Internet-Dienstleistern wie wenigermiete.de vertreten lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch in einem Grundsatzurteil. Die Tätigkeit des Unternehmens einschließlich Klage bei Gericht sei als Inkassodienstleister durch das Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt und keine unzulässige Rechtsberatung, entschied der VIII. Zivilsenat (Az. VIII ZR 285/18). Das seit 2008 geltende Gesetz gebiete es, "den Inkassobegriff nicht zu eng auszulegen", sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger.

Wenigermiete.de ist ein Angebot der Berliner Firma Lexfox und hat sich auf Streitigkeiten um Schönheitsreparaturen, Mietminderung, Kündigungen oder zu hohe Mieten spezialisiert. Solche Portale haben keine Rechtsanwaltslizenz, sondern setzen die Verbraucherrechte für ihre Nutzer als Inkassounternehmen durch. Kosten entstehen für den Mieter nur bei Erfolg.

Wenigermiete.de-Gründer Daniel Halmer spricht von einem guten Tag für den Verbraucherschutz: "Mit unserer Technologie und dem Inkassomodell senken wir Kosten so weit, dass es sich endlich lohnt, auch kleine Rechtsansprüche zu verfolgen und durchzusetzen", sagte der Rechtsanwalt.

Auch andere Anbieter der noch jungen Legal-Tech-Branche dürften mit großem Interesse auf das Urteil schauen. Es gibt Unternehmen, die Fluggastrechte einklagen, Lebensversicherungen rückabwickeln oder Hartz-IV-Widersprüche durchboxen. Auf komplexere Fälle hat sich myRight mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen im Zusammenhang mit den Dieselskandal spezialisiert.

Doch was bedeutet das Urteil für das gesamte Rechtssystem? Legal-Tech-Spezialist Alexander Birkhahn über die komplizierte Balance zwischen Verbraucherschutz, Preisdruck und einer qualifizierten Rechtsberatung.

SPIEGEL: Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs können Onlineportale wie wenigermiete.de weiterhin Verbrauchern über das Internet die Durchsetzung ihrer Anliegen anbieten. Kommt damit Otto Normalbürger besser zu seinem Recht?

Birkhahn: Zunächst ist es ein großer Erfolg für die sogenannten Legal Techs, also für die Internet-Rechtsdienstleister. Denn bislang war ja sehr umstritten, ob sie berechtigt waren, Forderungen für ihre Kunden geltend zu machen oder nicht.

SPIEGEL: Ist damit der Weg frei für die Legal Techs?

Birkhahn: Nicht unbedingt für alle. Denn es gibt unterschiedliche Geschäftsmodelle. Nach meiner Einschätzung kommt es darauf an, zu welchem Zeitpunkt sich die Unternehmen verpflichten, ihren Kunden etwas zu bezahlen. Im Falle von wenigermiete.de bekommen diese erst ihr Geld, wenn wenigermiete.de vor Gericht - oder in den Verhandlungen vor einem Rechtsstreit - Erfolg hatte. Andere Legal-Tech-Anbieter kaufen die Forderung ihrer Kunden, um sie dann in Eigenregie geltend zu machen. Damit könnte es sich aber um ein sogenanntes Factoring handeln, was eine Banklizenz erfordert. Nach geltendem Recht wäre das nicht zulässig. Zu diesen Fällen hat sich der Bundesgerichtshof heute nicht geäußert.

SPIEGEL: Welche Folgen wird das Urteil haben?

Birkhahn: Damit wird sich der Rechtsberatungsmarkt schon erheblich verändern. Es gibt viele Bereiche, die durchaus standardisiert bearbeitet werden können, Verkehrsunfälle zum Beispiel oder Teile des Mietrechts. Rechtsansprüche nach Flugausfällen werden bereits seit Jahren auf diese Weise verfolgt. Keine Frage - die Legal Techs werden an Bedeutung gewinnen.

SPIEGEL: Für Menschen, die eine Forderung in geringer Höhe bisher nicht geltend machen konnten, weil das Risiko viel zu hoch war, ist das doch ein Fortschritt.

Foto: DORNBACH

Alexander Birkhahn ist Geschäftsführender Gesellschafter der Dornbach Rechtsanwaltsgesellschaft. Diese ist wiederum Teil der Dornbach-Gruppe - eine der größten bundesweit aufgestellten multidisziplinären Partnerschaften, die inhabergeführt sind.

Birkhahn: Für einfach gelagerte Fälle und bei geringen Streitwerten ist es sicherlich eine interessante Alternative. Sie ist vergleichsweise unbürokratisch - und durch die Rationalisierung bei der Bearbeitung macht sie Verfahren mit geringem Streitwert erst wirtschaftlich.

SPIEGEL: Und die Kehrseite?

Birkhahn: Auf der Kehrseite steht die Tatsache, dass viele Fälle eben komplexer sind und nicht nach Schema F bearbeitet werden können. Die Klienten müssten aber auf eine Rechtsberatung wie von einem Anwalt verzichten. Denn oft ist die Juristerei nicht schwarz oder weiß, wie das von den Legal-Tech-Unternehmen suggeriert wird, sondern verhandelt eben auch über die unzähligen Zwischentöne.

SPIEGEL: Werden Legal-Tech-Rechtsberater den Anwalt eines Tages ersetzen?

Birkhahn: Gerade kleinere Kanzleien, die in der Vergangenheit hauptsächlich von den beschriebenen Fällen gelebt haben, werden sicherlich in Schwierigkeiten geraten. Es gibt aber viele Sachverhalte, denen man nicht mit juristischen Standardformeln gerecht werden kann. Hier werden nach wie vor Anwaltskanzleien gebraucht.

SPIEGEL: Klingt so, als müssten wir uns keine Sorgen machen.

Birkhahn: Ganz ohne Risiko ist die Entwicklung nicht. Das Rechtsberatungsgesetz wurde ja nicht geschaffen, um den Geschäftsbereich der Anwälte zu sichern. Vielmehr sollen Verbraucher vor unqualifizierter Beratung geschützt werden, um schließlich ihr Recht durchsetzen zu können, wie das Grundgesetz es vorsieht. Der Gesetzgeber muss nun abwägen, wo er die Grenze ziehen will.

SPIEGEL: Welchen Einfluss könnte es für das gesamte Rechtsgefüge haben, wenn die Legal Techs aus der Start-up-Phase herausgewachsen sind?

Birkhahn: Ihr Einfluss wird mit Sicherheit größer werden. Doch zunächst müssen sie erst einmal beweisen, dass sie bei der Verfolgung von Ansprüchen wirklich mehr zu bieten haben als ein normaler Anwalt. Und das zu günstigeren Konditionen. Zurzeit fordert zum Beispiel wenigermiete.de ein Drittel der Forderung als Honorar. Damit liegen sie im Einzelfall höher, als es die Gebührenordnung für Anwälte vorsieht.