BGH-Urteil zum Unterhalt für Eltern Die Last der Kinder

Kinder müssen für die Pflege ihrer Eltern zahlen - selbst wenn der Kontakt seit Jahrzehnten abgebrochen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Müssen Kinder ihr Vermögen opfern? Wann haben Eltern keinen Anspruch auf Unterhalt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Pflegeheim: Die Kinder werden gegebenenfalls zur Kasse gebeten

Pflegeheim: Die Kinder werden gegebenenfalls zur Kasse gebeten

Foto: A4110 Tobias Kleinschmidt/ picture alliance / dpa

"Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig."

(Paragraf 1618a BGB)

Er war 18 Jahre alt, als seine Eltern sich scheiden ließen. Der Kontakt zum Vater brach ab, mehr als vier Jahrzehnte lang herrschte Schweigen zwischen den beiden. Der Vater strich seinen Sohn so weit wie möglich aus dem Testament, vermachte das Erbe einer Bekannten, seine letzten Lebensjahre verbrachte er in einem Heim. Er starb vor zwei Jahren. Sein Sohn muss nun dennoch einen Teil der Kosten für die Pflege übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Wie begründen die Richter ihren Beschluss? Wie viel müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen? Und welche Ausnahmen gibt es? Die wichtigsten Antworten im Überblick:


Was genau hat der Bundesgerichtshof entschieden?

Erwachsene Kinder müssen auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zu ihnen hatten, heißt es in dem BGH-Beschluss . "Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben." Dies sei jedoch keine "schwere Verfehlung", die zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führe. Zudem habe sich der Vater in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert - also dann, als der am dringendsten darauf angewiesen war.

Die Richter stützen sich in ihrer Begründung unter anderem auf Paragraf 1611 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), in dem geklärt ist, wann die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung wegfällt oder eingeschränkt wird.

Wer muss Unterhalt zahlen?

Generell gilt laut BGB: Verwandte in sogenannter gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Dazu gehören zwar streng genommen auch Enkel oder Urenkel. "Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass in diesem Fall nur die pflegebedürftigen Großeltern selbst das Geld für Heim- oder Pflegekosten von ihren Enkeln einfordern dürfen, nicht das Sozialamt", sagt Iris Sümenicht, Fachanwältin für Sozial- und Familienrecht. Das Sozialamt darf sich demnach nur an die Kinder der Pflegebedürftigen wenden.

In welchen Fällen sind Kinder zum Elternunterhalt verpflichtet?

Wenn Eltern in einem Heim gepflegt werden müssen, zahlt zwar häufig die gesetzliche Pflegeversicherung, allerdings decken deren Leistungen in der Regel nur einen Teil der Kosten. Häufig reichen auch Einkommen und Vermögen der Eltern nicht, um die Differenz auszugleichen. In diesen Fällen übernimmt fürs Erste meistens das Sozialamt die Kosten - holt sich das Geld aber so weit möglich von den Kindern zurück.

Wie viel müssen Kinder für ihre Eltern zahlen?

Grundsätzlich gilt: "Niemand, der auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wird, soll massive Einschränkungen in seinem eigenen Lebensstandard erfahren müssen - und auch dessen Ehepartner und Kinder nicht", sagt Familienrechtsanwalt Martin Kasenbacher, Partner der Münchner Kanzlei SSW.

Wie viel Unterhalt ein Kind konkret zahlen muss, hängt davon ab, wie viel es verdient. In jedem Fall bleibt der sogenannte Selbstbehalt unangetastet - dieser beträgt für einen Alleinstehenden 1600 Euro im Monat. Zudem dürfen fünf Prozent des Nettoeinkommens pauschal für berufsbedingte Ausgaben abgezogen, zudem weitere fünf Prozent des Bruttoeinkommens für die eigene Altersvorsorge verwendet werden. Außerdem haben Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern oder dem aktuellen oder früheren Ehepartner Vorrang. Von der Summe, die nach Abzug dieser Posten noch bleibt, müssen laut früherer Urteile des BGH 50 Prozent für den Elternunterhalt eingesetzt werden.

Wie stark wird das Vermögen belastet?

Außer dem Einkommen müssen Kinder unter gewissen Umständen auch ihr Vermögen antasten. Dabei gilt aber ein Schonbetrag, der vom Alter und vom Einkommen der Kinder abhängt.

Laut Rechtsanwältin Iris Sümenicht ergibt sich das Schonvermögen aus folgender Überlegung: Wenn ein Angestellter fünf Prozent seines Bruttoeinkommens seit seinem 18. Lebensjahr angelegt hätte, wie viel ergäbe das samt Zinsen und Zinseszinsen? Dies ist demnach das Schonvermögen, das nicht angetastet werden darf. "Wenn ein 46-Jähriger 4000 Euro brutto verdient, ergibt sich daraus ein Schonvermögen von 122.000 Euro", sagt Sümenicht. Hinzu komme ein Notgroschen von 10.000 Euro, der den Kindern laut BGH zustehe.

Im August 2013 entschied das BGH zudem, dass "eine angemessene selbst genutzte Immobilie" in die Berechnungen zum Vermögen der Kinder nicht einfließen darf. Das heißt, die eigene Wohnung oder das Haus werden nicht zum Vermögen gerechnet - die Ferien-Finca auf Mallorca in der Regel aber schon.

Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zum Elternunterhalt?

Ja. Beispielsweise wenn ein Elternteil seine eigene Unterhaltspflicht "gröblich vernachlässigt" hat oder wenn es "sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht" hat. Gemeint sind damit beispielsweise Misshandlungen oder versuchter Mord. In solchen Fällen kann die Pflicht zur Unterhaltszahlung an die Eltern eingeschränkt werden oder komplett wegfallen.

Der Kontaktabbruch zu einem Kind oder die Enterbung - so wie im aktuellen Fall - zählt laut BGH allerdings nicht zu diesen "schweren Verfehlungen".