Bei Medikamenten auf Rezept BGH verbietet Geschenke in Apotheken

Eine Packung Taschentücher, ein paar Traubenzucker: Solche Geschenke dürfen Apotheker ihren Kunden künftig nicht mehr mitgeben. Zumindest dann nicht, wenn sie ein Rezept einlösen.

Apothekenlogo in Hannover (Archiv)
Ole Spata / DPA

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Vom Arzt kommend noch schnell zur Apotheke gehen, ein Medikament auf Rezept abholen und dazu noch eine Handcreme oder einen Einkaufsgutschein erhalten: das gehört der Vergangenheit an. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat die strengeren Beschränkungen für solche Kundengeschenke bestätigt.

Apothekenkunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament auch keine Kleinigkeiten im Centbereich mehr dazubekommen. Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der BGH in Karlsruhe. Auch "geringwertige Werbegaben" seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig. Die Entscheidung hatte sich bereits angedeutet.

Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen in Deutschland überall gleich viel kosten. Mit Kundenpräsenten oder Rabattgutscheinen unterlaufen Apotheker nach Einschätzung des Gerichts diese Preisbindung. Bisher hatte der BGH Minigeschenke im Wert von bis zu einem Euro trotzdem durchgehen lassen. Damit ist jetzt Schluss.

Konkret beanstandete der BGH Gutscheinaktionen von zwei Apotheken in Darmstadt und Berlin - einmal gab es Gratisbrötchen beim nahen Bäcker, einmal einen Euro Nachlass beim nächsten Einkauf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen, ändert sich jedoch nichts. Arzneimittel, für die es kein Rezept braucht, dürfen die Apotheken seit 2004 frei bepreisen. Hier ist Wettbewerb erwünscht.

Aktenzeichen u.a.: I ZR 206/17

kko/dpa



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