Bildungspaket für Kinder Jobcentern graut vor Hartz-IV-Reform

Die Bundesagentur für Arbeit fürchtet, dass die geplante Hartz-IV-Reform ein Organisationschaos verursacht. 1,8 Millionen Kinder sollen nach dem Willen von Ministerin von der Leyen künftig Essens- und Bildungsgutscheine erhalten. Die Behörde warnt vor einem massivem Verwaltungsaufwand.
Hartz-IV-Kind: Massiver Verwaltungsaufwand durch Bildungsgutscheine

Hartz-IV-Kind: Massiver Verwaltungsaufwand durch Bildungsgutscheine

Foto: Z1022 Patrick Pleul/ dpa

Bundesagentur für Arbeit

Hartz-IV-Reform

Ursula von der Leyen

Berlin - Die (BA) kritisiert die massiv - vor allem das Bildungspaket für Kinder, das Bundesarbeitsministerin einführen will. Sie fürchtet einen gewaltigen Bürokratisierungsschub.

Die CDU-Politikerin will für 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche künftig Gutscheine für Essen und Schulausflüge austeilen lassen. Die Bundesagentur müsste diese neuen Leistungen bewilligen und abrechnen. "Der Aufwand wäre enorm", sagt eine Sprecherin der Behörde SPIEGEL ONLINE. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen würde darunter leiden.

Die Sprecherin bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Diese hatte unter Berufung auf eine Stellungnahme der BA berichtet, dass es in der Behörde massive Kritik an von der Leyens Reformplan gibt. Die Sprecherin sagte, die BA-Stellungnahme sei Teil des Gesetzgebungsverfahren. In dessen Rahmen müsse die Regierung alle von den Änderungen betroffenen Beteiligten konfrontieren. "Und um es klar zu sagen: Wir sind nicht gegen die Hartz-IV-Reform, wir fürchten nur, dass der Verwaltungsaufwand durch sie massiv steigt."

Damit die Reform ihre Arbeit nicht erschwert, schlägt die BA vor, die Verwaltung des Bildungspakets den Kommunen und Landkreisen zu überlassen. Jugendämter und Jugendhilfen hätten schon jetzt Erfahrung im Umgang mit hilfebedürftigen Kindern und könnten diese Dienstleistung effizienter und kostengünstiger erbringen, sagte die Sprecherin.

Weiter empfiehlt die Bundesagentur, bis zur Einführung einer elektronischen Bildungs-Chipkarte, wie sie die Arbeitsministerin favorisiert, auf die Gutscheine zu verzichten. Das Gutschein-Verfahren sei wegen der "erforderlichen manuellen Bearbeitung jedes Einzelfalls mit massivem Verwaltungsaufwand verbunden", heißt es laut "SZ" in der BA-Stellungnahme. Die hilfebedürftigen Kinder müssten ein Ausweisdokument bei sich tragen, um einzelne Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Dies sei eine "Stigmatisierung, die dem gesetzgeberischen Zweck entgegenstehen könnte".

Über die Hartz-IV-Reform gibt es auch in der Koalition Streit. Die CSU hatte von der Leyen vor der Verschleppung vereinbarter Kompromisse gewarnt. "Verzögerungstaktiken werden wir nicht hinnehmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München. An diesem Samstag soll sich der Berliner Koalitionsausschuss erneut mit dem Thema befassen.

ssu/dpa-AFX
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