Bildungspaket für Kinder Von der Leyen will Kommunen in die Pflicht nehmen

Die Bundesagentur hat protestiert - jetzt reagiert Ministerin von der Leyen: Sie will die Kommunen in die Abrechnung von Essens- und Bildungsgutscheinen für 1,8 Millionen Hartz-IV-Kinder einbinden. Die Arbeitsbehörde hatte vor gewaltigem Verwaltungsaufwand gewarnt.
Ministerin von der Leyen: Massiver Verwaltungsaufwand durch Bildungsgutscheine

Ministerin von der Leyen: Massiver Verwaltungsaufwand durch Bildungsgutscheine

Foto: dapd

Bundesagentur für Arbeit

Berlin - Ursula von der Leyen will für 1,8 Millionen Hartz-IV-Kinder künftig Gutscheine für Essen und Schulausflüge austeilen lassen. Die zuständige (BA) fürchtet dadurch einen gewaltigen Bürokratisierungsschub. Jetzt reagiert die Bundesarbeitsministerin. Sie will die Kommunen in die Bewilligung und Abrechnung der Gutscheine einbinden. Dafür sei sie offen, sagte von der Leyen.

"Es sollen sich die um die Kinder kümmern, die daran interessiert sind, dass die Leistung zum Kind kommt", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Sie sei derzeit mit allen Beteiligten im Gespräch und werde die besten Vorschläge "gerne im Gesetzgebungsverfahren mit aufnehmen". Sie freue sich über eine breite Debatte.

Hilfe müsse "unbürokratisch und zuverlässig" an die richtige Adresse kommen. Wenn die Kommunen diese Aufgabe übernehmen wollten, "dann sind sie herzlich willkommen". Wo die Bundesagentur beim geplanten Bildungspaket aktiv werden wolle, werde ihr "selbstverständlich" der dafür notwendige Aufwand erstattet. Dies gelte auch für Städte und Gemeinden.

Die BA hatte die Bildungsoffensive der Ministerin zuvor als äußerst aufwendig bezeichnet. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen würde darunter leiden, sagte eine Sprecherin der Behörde SPIEGEL ONLINE. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte am Mittag vorsorglich Personalmehrbedarf angemeldet. "Um es aber klar zu sagen: Wir sind nicht gegen die Hartz-IV-Reform, wir fürchten nur, dass der Verwaltungsaufwand durch sie massiv steigt", sagte die Sprecherin.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte bereits am Morgen über die Kritik der Bundesagentur berichtet. Sie berief sich dabei auf ein internes Gutachten, dass die Behörde dem Bundesarbeitsministerium übersandt hatte. Die Sprecherin bestätigte den Inhalt des Berichts.

Ihm zufolge empfiehlt die Bundesagentur, bis zur Einführung einer elektronischen Bildungs-Chipkarte, wie sie die Arbeitsministerin favorisiert, auf die Gutscheine zu verzichten. Das Verfahren sei wegen der "erforderlichen manuellen Bearbeitung jedes Einzelfalls mit massivem Verwaltungsaufwand verbunden", heißt es laut "SZ" in der BA-Stellungnahme. Die hilfebedürftigen Kinder müssten obendrein ein Ausweisdokument bei sich tragen, um einzelne Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Dies sei eine "Stigmatisierung, die dem gesetzgeberischen Zweck entgegenstehen könnte".

Über die Hartz-IV-Reform gibt es auch in der Koalition Streit. Die CSU hatte von der Leyen vor der Verschleppung vereinbarter Kompromisse gewarnt. "Verzögerungstaktiken werden wir nicht hinnehmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München. An diesem Samstag soll sich der Berliner Koalitionsausschuss erneut mit dem Thema befassen.

ssu/dpa-AFX
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