Befragung in 130 Kommunen Von der Leyens Bildungspaket wirkt kaum

Es war das Prestigeprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Doch zwei Jahre nach seinem Start erweist sich das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche in großen Teilen als Flop. Laut einer Umfrage werden mit dem Paket kaum zusätzliche Leistungen geschaffen.
Arbeitsministerin von der Leyen: Das Paket kommt kaum an

Arbeitsministerin von der Leyen: Das Paket kommt kaum an

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Soziale Einrichtungen stellen dem 2011 gestarteten Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein schlechtes Zeugnis aus. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" kommen die geplanten zusätzlichen Leistungen bei vielen Familien nicht an.

Die Zeitung beruft sich auf eine bundesweite Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bei 180 sozialen Einrichtungen in 130 Kommunen. Dabei gab nur ein knappes Drittel der Befragten an, dass mit der staatlichen Hilfe zusätzliche Angebote finanziert wurden. Mehr als 70 Prozent sehen in dem komplizierten Antragsverfahren das größte Problem beim Umsetzen der Leistungen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche war zum 1. April 2011 im Zuge der Hartz-IV-Reform gestartet worden. Es soll Kindern von Langzeitarbeitslosen, Niedrigverdienern und Wohngeldempfängern etwa die Teilnahme an Schulmittagessen, Lernförderung und Klassenfahrten ermöglichen. Außerdem können sie einen monatlichen Zuschuss von zehn Euro für den Sportverein oder die Musikschule bekommen. Die vom Wohlfahrtsverband befragten Kindertagesstätten, Sozial- und Familienberatungsstellen sowie Anbieter in der offenen Jugendarbeit bewerten das Bildungspaket jedoch sehr kritisch.

An dem Auseinanderklaffen von armen und reichen Stadtteilen und Regionen habe sich nichts geändert, heißt es laut dem Bericht in der Auswertung der Umfrage. Dort, wo es schon wenig Angebote gab, ,,könnten die Praktiker vor Ort keine positive Wirkung feststellen''. Die Leistungen, die die Kinder am häufigsten nutzen, hätten größtenteils schon früher bestanden, ,,ihre Abwicklung ist indes deutlich komplizierter geworden''.

Als Beispiel nennt der Verband laut Zeitung das Mittagessen. Hier seien Eltern durch die Eigenbeteiligung von einem Euro für ein vorher kostenloses Mittagessen sogar ,,schlechter gestellt worden''. Außerdem bestehe für finanzschwache Kommunen der Anreiz, eigene Angebote für die Hilfeempfänger abzuschaffen.

Den Zuschuss von zehn Euro für Musik- oder Sportangebote halten die sozialen Einrichtungen für zu gering. Am kulturellen Leben teilzunehmen, bleibe damit ,,für viele unerreichbar'', heißt es in der Analyse. Auch die Nachhilfe sei falsch konzipiert, weil sie nur bezahlt wird, wenn das Sitzenbleiben droht. Dies führe in der Praxis zu paradoxen Situationen, etwa wenn Nachhilfe nicht mehr finanziert wird, wenn die Noten für eine Versetzung reichen.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, hält das Bildungspaket deshalb für gescheitert. ,,Besonders die Musik- und Sportgutscheine entpuppen sich als reine Luftnummer'', sagte er der Zeitung. Das Bildungspaket sei das ,,wohl lebensfernste, was die Arbeitsministerin auf den Weg gebracht hat''.

stk