Klimaschutz CSU erwägt offenbar Kampfpreis-Steuer gegen Billigflieger

Die CSU will den Billigfliegern laut einem Bericht den Kampf ansagen - mit einer Strafsteuer auf allzu billige Tickets. Die Idee lehnt der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung jedoch ab.

Billigflieger am Flughafen Schönefeld (Archiv): "Neun-Euro-Tickets haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun"
Patrick Pleul/dpa

Billigflieger am Flughafen Schönefeld (Archiv): "Neun-Euro-Tickets haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun"


Die Löhne der Mitarbeiter niedrig, die Belastung für das Klima hoch: Billigflieger stehen seit Langem in der Kritik. Mit einer "Kampfpreis-Steuer" will die CSU-Landesgruppe im Bundestag laut einem Bericht nun den Verkauf von Dumpingtickets in Europa eindämmen.

Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten mit einer Strafsteuer belegt werden, heißt es der "Bild"-Zeitung zufolge in einem Papier für die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Blatt: "Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. Neun-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten."

Steuer auf Tickets unter 50 Euro?

Die CSU-Landesgruppe wolle deshalb einen Mindestpreis für Flugtickets einführen, heißt es nach Zeitungsangaben in dem Papier. Dobrindt sagte dem Blatt: "Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen."

Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die Forderungen der CSU nach einer Strafsteuer auf Billigflüge in Europa allerdings ab. Der Politiker vom Unionspartner CDU sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird." Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.

Söder will Steuerbonus für Klimaschützer

Anstelle einer Kampfpreis-Steuer werden dementsprechend bislang auch andere Wege diskutiert, um Billigflüge einzudämmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Befreiung von Bahntickets von der Mehrwertsteuer gefordert. Die Grünen wiederum hatten eine komplette Streichung von Subventionen für den Flugverkehr gefordert. Auch eine CO2-Steuer, die sich an den jeweiligen Emissionen eines Verkehrsträgers orientiert, ist im Gespräch - und könnte Fliegen ebenfalls teurer machen. Nun also der Vorschlag der Kampfpreis-Steuer.

Doch damit nicht genug. Söder hat in der "Augsburger Allgemeinen" bereits eine weitere Idee vorgestellt, wie Deutschland klimafreundlicher werden soll. Er hat einen Klima-Steuerbonus für alle Bürger gefordert. "Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden", sagte er. Wie beim Handwerkerbonus sollte jeder Bürger 20 Prozent der Kosten direkt von der Einkommensteuer abziehen können, wenn er etwa durch eine neue Heizung Energie spart.

apr/dpa



insgesamt 111 Beiträge
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Benjowi 30.08.2019
1. Grober populistischer Unsinn
Das ist natürlich grober populistischer Unsinn, wie schon von der Politik fast gewohnt. Der Ansatz zeugt von grober Unkenntnis, denn kein Flugzeug wird nur mit solchen Billigsttickets gefüllt. Diese immer plakativ herausgestellten Preise gelten im Allgemeinen je nach Buchungsstautus gemäß dem angewendeten Yield-Management nur für eine geringe Menge an Sitzen, die je nach Auslastung und Zeit variieren. Hebelt man dieses System durch eine solch dämliche Steuer aus, fliegen die Maschinen eher mit leeren Sitzen. Kein Gramm CO2 wird gespart, aber einkommensärmeren Menschen der Zugang erschwert.
holy64 30.08.2019
2. Und wie gehört
ÖPNV höhere Abschreibung bei Werbungskosten! Das ist für den Ar....! Macht den ÖPNV endlich billiger, damit mehr Menschen umsteigen. Baut vernünftig große Fahrradwege und verbessert die Attraktivität für [E)-Roller u.ä., damit man statt 45 kmh dann 60 kmh fahren darf.
dk.bied 30.08.2019
3. Sehr gut!
Echte Hardliner wie #Langstreckenluisa oder Kerosinkatha wird das zwar nicht abschrecken aber fliegen künftig nur noch für Reiche ist schonmal ein richtiger Schritt in die Zwei-Klassengesellschaft. Und wenn die Tickets künftig nicht mehr 36 Euro, sondern 51 Euro kosten, schreckt das schonmal richtig ab.
lg73 30.08.2019
4. Subventionen streichen!
Einfach die Subventionen für Kleinstflughäfen wie Kassel, Karlsruhe oder Hahn streichen, und auch die Extrawürste für Billigflieger wie Ryanair wie "Billig-Gates", dann lohnt sich das für die ohnehin nicht mehr und die fehlende Wirtschaftlichkeit regelt das von alleine. Billige Tickets wird es alleine schon deshalb geben, weil die Auslastung an einem Mittwoch Mittag nun einmal geringer ist als an einem Montag Morgen - eine gewisse Steuerung der Auslastung über den Preis darf nicht bestraft werden, sonst müsste man auch die unsinnigen Billigangebote der Bahn stoppen, die nur die Züge verstopfen.
ich2010 30.08.2019
5.
der übliche Populismus wieder. Man fischt am grün-linken Rand. Airlines arbeiten mit Mischkalkulation. Diese extremen Kampfpreise gelten nur für ein äußerst kleines Sitzplatzkontingent. Die übrigen Plätze werden entsprechend teurer verkauft und finanzieren die Kampfpreise mit. Dann muss man außerdem das Glück haben, den Niedrigpreis für Hin- und Rückflug zu erwischen. Das geht meistens sowieso nicht. Und es wird definitiv den Flieger nicht am Abheben hindern. Den günstigsten Flug bisher hatte ich nach London - und der kam auch auf 350 EUR, allerdings nicht mit einer Billigairline. Ich fliege prinzipiell nicht mit Ryanair und Co. Viel zu unzuverlässig. Wenn man Klimaschutz betreiben will, dann bitte dort ansetzen wo der meiste Dreck verursacht wird. An den Kohlekraftwerken und am Individualverkehr. Windkraft, Solar, Wasserstoftechnik, Gasantrieb... alles schon da. Und das ganz ohne Verbote und quasi religiöse Askese der berufsempörten Moralapostel. Diese sinnentleerte Diskussion über Flugreisen ist nichts anderes als eine Neiddiskussion geführt unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes. Selbst wenn sämtliche Flieger der ganzen Welt auf dem Boden bleiben bleiben noch die restlichen 97% der vom Menschen verursachten CO2 Ausstoßes.
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