Linke und die EZB Feindbild in Schwarz-Weiß

Linke rücken die Europäische Zentralbank ins Zentrum ihrer Proteste. Dabei galt Zentralbank-Chef Mario Draghi lange als Verbündeter der Krisenländer - und wurde noch vor Kurzem selbst von Griechenlands Finanzminister Varoufakis gelobt.
Linke und die EZB: Feindbild in Schwarz-Weiß

Linke und die EZB: Feindbild in Schwarz-Weiß

Foto: Arne Dedert/ dpa

Berlin - Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zum Feindbild linker Aktivisten geworden - das haben die zum Teil gewaltsamen Blockupy-Proteste in Frankfurt deutlich gezeigt. Laut einem Video-Aufruf  ging es am Mittwoch darum, im Kampf gegen das deutsche Spardiktat "ein Symbol zu stürzen". Gleich im Anschluss heißt es, dass die EZB "nur ein Spieler ist - aber irgendwo muss es beginnen".

Doch ist gerade die EZB die richtige Adresse für die Wut der Demonstranten? Mit Blick auf den Verlauf der Eurokrise ist die Wahl nicht unbedingt naheliegend. Denn EZB-Chef Mario Draghi galt lange als wichtigster Helfer der Krisenländer und musste sich dafür vor allem aus der deutschen Politik harte Angriffe gefallen lassen. Dass ihn nun geballter Volkszorn trifft, zeigt auch, wie groß der Wunsch nach klaren Schuldzuweisungen für die Krise ist.

Unter Draghis Führung hält die EZB seit Langem die Leitzinsen auf ultraniedrigem Niveau. Damit versucht sie auch, die lahmende Wirtschaft in den europäischen Krisenländern anzurkurbeln. Hinzu kommen gigantische Kaufprogramme für europäische Staatsanleihen. Ihre Ankündigung durch Draghi im Juli 2012 gilt als entscheidend dafür, dass die Spekulationen gegen Südeuropa ein Ende nahmen. Vom damaligen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt musste sich der Italiener wegen solcher Schritte als "Falschmünzer" beschimpfen lassen. All das dürfte Draghi im Hinterkopf gehabt haben, als er die Proteste bei der Eröffnung des Neubaus als "nicht fair" zurückwies.

Natürlich kann der Zentralbankchef kein Verständnis von radikalen Kapitalismusgegnern erwarten. Immerhin hält seine EZB ein Bankensystem am Laufen, das diese in seiner jetzigen Form abschaffen würden. Doch unter den Blockupy-Organisatoren waren viele gemäßigte Linke. Und deren Haltung gegenüber der EZB und der von ihr mitverantworteten Krisenpolitik ist keineswegs so eindeutig, wie es die Proteste in Frankfurt erscheinen lassen.

Als Varoufakis noch Draghi lobte

Das zeigt sich auch am Beispiel der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die bei Blockupy zu den Rednern gehörte. Wagenknecht hat die Troika als "Mafia" kritisiert und lehnt das Hilfsprogramm für Griechenland ebenso wie die Staatsanleihenkäufe der EZB ab, weil die Gelder allein den Banken zugutekämen. Ihre Fraktion aber wollte Wagenknecht zuletzt nicht folgen und stimmte nach dem Regierungswechsel in Athen erstmals für eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms. Aus Ärger erklärte Wagenknecht, sie wolle nicht länger für den Fraktionsvorsitz kandidieren.

Auch in Griechenland selbst ist das Verhältnis zur Zentralbank ambivalent. "Alles in allem verdient die EZB Lob für ihre Versuche, die Kontrolle über die Geldpolitik wieder zu erlangen und deflationäre Tendenzen zu bekämpfen", schrieb Finanzminister Giannis Varoufakis noch kurz vor seiner Berufung in einem Beitrag für den britischen "Economist" . Mittlerweile hat sich der Ton deutlich abgekühlt. Varoufakis wirft der EZB vor, diese nehme seinem Land "die Luft zum Atmen". Zuvor hatte Draghi eine Ausweitung der Hilfen für Griechenland abgelehnt, solange das Land keine weiteren Reformen umsetze.

Dass die EZB einerseits als Helfer von Krisenländern auftritt und sie andererseits als Teil der Troika kontrolliert, hat mittlerweile selbst der Europäische Gerichtshof kritisiert. In diesem Punkt stößt der Protest von Frankfurt also durchaus auf offene Ohren. Doch was fordern die Demonstranten ansonsten für die EZB? Soll sie mit ihrer Geldpolitik weiter die Krisenländer stützen? Soll sie vielleicht sogar ein gigantisches Investitionsprogramm finanzieren, wie Varoufakis es in seinem Artikel weiter forderte?

Auf solche Fragen gab es aus Frankfurt keine klaren Antworten - wohl auch, weil sie angesichts der komplexen Eurokrise ziemlich schwer fallen. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken, stellte schon 2012 in einem Thesenpapier  fest: "Die Aufstellungsordnung von der guten Linken, der bösen Regierung und der ganz bösen Zentralbank ist inzwischen etwas durcheinander geraten." Nach grundsätzlichen Erklärungen zur Rolle der EZB kam Troost zu dem Schluss: "Auch wenn es aus linker Sicht ungewohnt klingt: Wir sollten aufhören, die Krisenpolitik der EZB anzugreifen, sondern vielmehr ihren Pragmatismus und Undogmatismus betonen."

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