Blockupy: Proteste gegen das Symbol der Macht
Blockupy-Protest gegen EZB Zoff an der Zentrale des Geldes
Frankfurt steht das Protestereignis des Jahres bevor. Mindestens 10.000 Aktivisten erwartet das linke Blockupy-Bündnis am Mittwoch zu Protesten gegen die Eröffnung des neuen Hauptquartiers der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei wollen die Organisatoren es nicht bei symbolischem Protest belassen.
Das linke Blockupy-Bündnis ruft dazu auf, die EZB zu blockieren. Sie fordern eine grundlegend andere europäische Politik. Die Frankfurter Polizei bereitet sich angesichts dieser Ankündigungen auf eine Ausnahmesituation vor.
Auf allzu viele Mitarbeiter oder Gäste der Zentralbank dürften die Demonstranten allerdings nicht treffen: Die Zentralbanker sind zur Heimarbeit aufgerufen, zur Eröffnungsfeier der 1,3 Milliarden Euro teuren Zwillingstürme sind gerade einmal 19 Gäste geladen. Die EZB begründet den kleinen Rahmen jedoch nicht mit den Protesten: "Wir halten das Format für angemessen in einer Zeit, da für die EZB im Mittelpunkt steht, ihr Mandat zu erfüllen und nicht Feiern zu veranstalten", teilte die EZB in einer Erklärung mit.
Wer demonstriert da morgen? Gegen was oder wen? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Protesten:
Blockupy - was ist das?
Unter dem gemeinsamen Label Blockupy organisieren sich autonome Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das UmsGanze-Bündnis gemeinsam mit Gewerkschaften, Erwerbslosen, Attac und der Linkspartei. Seit den ersten Aktionstagen gegen die EZB im Jahr 2012 hat sich Blockupy immer stärker auf europäischer Ebene vernetzt - so ist inzwischen zum Beispiel auch die griechische Regierungspartei Syriza mit dabei.
Die von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und EZB vertretene Sparpolitik stürze "Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend", heißt es vom Bündnis . Zudem kritisieren die Organisatoren Deutschlands Rolle im Umgang mit Staaten wie Griechenland. Der EZB-Hauptsitz Frankfurt gilt den Aktivisten als "das Herz des europäischen Krisenregimes".
Was ist geplant?
Unter dem Motto "Let's take over the party" wollen die Kapitalismusgegner sowohl die Eröffnung des EZB-Gebäudes als auch die alltägliche Arbeit der EZB behindern, dafür haben sie Sitz- und Stehblockaden angekündigt.
Nach den Blockaden sind mehrere Kundgebungen und Demonstrationen geplant. Als Redner für eine Kundgebung auf dem Römer hat Blockupy unter anderem die Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und den Kabarettisten Urban Priol gewonnen.
Wie viele Teilnehmer werden erwartet?
Die Mobilisierung für den Protest läuft vor allem über das Netz, über Dutzende Videos und Aufrufe . Obwohl die Blockade an einem Werktag stattfinden soll, geht das Bündnis davon aus, dass sich mindestens 10.000 Menschen an den Aktionen beteiligen werden. Ein Sonderzug aus Berlin ist ausverkauft, ebenso Dutzende Busse aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland. Zahlreiche Demonstranten werden aus Griechenland, Spanienund Italien erwartet.
Blockupy und die Stadtratsfraktion der Linken haben die Stadt aufgefordert, Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. Die lehnt das allerdings ab: Es sei nicht Aufgabe der Stadt, Unterkünfte für Demonstranten zu organisieren, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). Die Aktivisten drohten derweil mit Hausbesetzungen .
Womit rechnet die Polizei?
Am Tag der Proteste werden Tausende Beamte das Bankenhochhaus vor den Aktivisten abriegeln, die Polizei befürchtet gewaltsame Ausschreitungen. Nachdem es im November Demonstranten gelungen war, den Zaun der EZB zu überwinden und Farbbeutel auf das Gebäude zu werfen, ist es ihnen dieses Mal untersagt, sich den Absperrgittern der Polizei auf mehr als zehn Meter zu nähern. Eine Versammlung in unmittelbarer Nähe der EZB wurde verboten .
Für Aufregung unter den Mitgliedern des Protestbündnisses sorgte ein Schreiben der Staatsschutzabteilung Bielefeld an örtliche Busunternehmen. Darin bitten sie um eine detaillierte Auskunft über geplante Fahrten nach Frankfurt sowie Informationen über Organisationen und Fahrgäste.
Wie lief es in der Vergangenheit?
Im Jahr 2012 kündigte das Bündnis erstmalig Proteste in der "deutschen Hauptstadt des Geldes" an. Aus dem geplanten viertägigen Protestprogramm wurde allerdings nichts - die Stadt Frankfurt verbot die meisten Aktionen. Ihrem Ziel kamen die Aktivisten dennoch nahe: Das Bankenviertel glich aufgrund der massiven Polizeipräsenz tagelang einer Festung, ein normaler Arbeitsalltag war nicht möglich. Der einzig legale Protestmarsch, an dem über 20.000 Menschen teilnahmen, blieb friedlich.
2013 jedoch stoppte die Polizei eine Demonstration schon nach wenigen Metern und kesselte 900 Demonstranten für fast zehn Stunden ein. Blockupy hatte daraufhin von einer "vorbereiteten Falle" gesprochen. Die Frankfurter Polizei verteidigte dagegen ihr Vorgehen: Man habe lediglich Störer vom Demonstrationszug getrennt, um "den friedlichen Protestteilnehmern die Fortsetzung des Aufzuges zu ermöglichen".
