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03. April 2019, 12:46 Uhr

Werk in Leipzig

BMW droht Kappung von Subventionen

In Leipzig baut BMW das Elektroauto i3 und den Hybrid-Sportwagen i8. Für die Produktion hatte der Autohersteller hohe Subventionen beantragt. Zu hoch, wie der EuGH-Generalanwalt findet.

Dem Autohersteller BMW stehen laut EuGH-Generalanwalt weniger Subventionen beim Aufbau eines Werks zu als beantragt. Generalanwalt Evgeni Tanchev schlägt vor, die staatliche Hilfe für die Produktionsanlagen für das Elektro-Modell i3 und das Hybridfahrzeug i8 in Leipzig zu kappen.

Die in Aussicht gestellten Subventionen seien zu hoch, schrieb Tanchev in Luxemburg in einer Rechtsmeinung. Er empfehle, dem von BMW eingelegten Widerspruch gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückzuweisen. Die EuGH-Richter folgen der Empfehlung der Generalanwälte häufig. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

Widerspruch gegen Gerichtsentscheid

Der Fall reicht ins Jahr 2014 zurück. Damals beanstandete die EU-Kommission die geplante staatliche Unterstützung für die Produktionsanlagen. Statt der beantragten Hilfe von 45 Millionen Euro sei nur eine Summe von 17 Millionen Euro rechtens - die geschätzte Kostendifferenz zwischen den BMW-Standorten München und Leipzig. Der darüber hinausgehende Betrag sei nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar, hatte die Kommission damals befunden.

Gegen diesen Beschluss hatte BMW, unterstützt durch den Freistaat Sachsen, beim Gericht der Europäischen Union geklagt und war im September 2017 unterlegen. Es sei nicht nachgewiesen, dass eine Beihilfe auch über den Betrag von 17 Millionen Euro hinaus tatsächlich dazu beigetragen hätte, dass BMW in Leipzig zusätzliche Investitionen tätigt, urteilte das Gericht. Ein höherer Zuschuss hätte vielmehr den Wettbewerb verzerrt und andere Wettbewerber von Investitionen abgehalten.

brt/Reuters

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