BDI-Chef über BND-Affäre "Verhältnis zwischen Staat und Industrie ist erheblich belastet"

Die deutsche Industrie reagiert mit harscher Kritik an der Bundesregierung auf die BND-Affäre. Er sei entsetzt über die Vorwürfe, der Geheimdienst habe US-Wirtschaftsspionage jahrelang unterstützt, sagte BDI-Chef Grillo SPIEGEL ONLINE.
Innenminister de Maizière, BDI-Chef Grillo: "Verlorenes Vertrauen"

Innenminister de Maizière, BDI-Chef Grillo: "Verlorenes Vertrauen"

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Die Affäre um die Kooperation des Geheimdienstes BND mit der NSA sorgt in Berlin für reichlich Ärger: Die Opposition spricht von Lügen, und jetzt äußert auch die Wirtschaft ungewöhnlich scharfe Kritik an der Bundesregierung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert Taten: "Die Bundesregierung muss die Vorwürfe zügig und lückenlos aufzuklären - ohne Kompromiss", sagte Grillo SPIEGEL ONLINE. Der BDI zeigt sich entsetzt über die jüngsten Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), US-Wirtschaftsspionage gegen die deutsche Industrie jahrelang unterstützt zu haben.

Grillo bezeichnet das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Industrie als "erheblich belastet": "Verlorenes Vertrauen hat fatale Konsequenzen", warnte der BDI-Präsident. "Niemand darf hier zur politischen Tagesordnung übergehen." Er forderte eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste. "Der BDI erwartet, dass die ausgespähten Unternehmen unverzüglich darüber informiert werden, ob und welche Daten wann an die US-Dienste weitergegeben wurden", sagte der BDI-Präsident.

In der Affäre geht es um die vor einigen Tagen öffentlich gewordenen Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA mit Hilfe des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. Nach Informationen des SPIEGEL lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien. 2005 gab es Hinweise, dass die NSA versuchte, Informationen über den europäischen Rüstungsriesen EADS und den Hubschrauberhersteller Eurocopter aus den BND-Datenbanken zu ziehen.

Grillo forderte eine Garantie, dass solche Praktiken durch eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste dauerhaft abgestellt würden. Keinesfalls dürfe der Staat das Vertrauen in die digitale Zukunft und ihre enormen Chancen für die deutsche und europäische Industrie verspielen. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Internet-Knotenpunkte in Deutschland sicher sind", forderte der BDI-Präsident.

Es gehe um einen Schlüsselfaktor für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, sagte Grillo: "Jeder Tag, den diese Spionage-Vorwürfe ungeklärt im Raum stehen, beschädigt das Vertrauen von Unternehmen und Kunden in die Sicherheit der digitalen Kommunikation."

Der frühere Kanzleramtschef Thomas de Maizière wies alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der BND-Affäre zurück und bekundete die Bereitschaft zur Aufklärung. "Ich würde mir wünschen, dass das so schnell wie möglich geschieht", sagte der Bundesinnenminister in Berlin.

fdi/nck