Brandbrief aus Brüssel Britische Banken ignorieren Boni-Begrenzung

Mit einer Klage vor dem EuGH will die britische Regierung die Boni-Deckelung für Banker kippen. Die Banker selbst halten das aufwendige Verfahren gar nicht für nötig - sie beachten die Direktive aus Brüssel ohnehin kaum.

Bankenviertel in London: Feste Zulagen zum normalen Gehalt
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Bankenviertel in London: Feste Zulagen zum normalen Gehalt


Luxemburg - Die Europäische Union will Banken Tricksereien bei den neuen Grenzen für Bonuszahlungen nicht durchgehen lassen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte ein schnelles und koordiniertes Vorgehen gegen mögliche Schlupflöcher an, wie er in einem öffentlich gewordenen Brief an die europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA schrieb. Banker-Boni sind nach EU-Recht seit Jahresbeginn auf die Höhe des jeweiligen Jahresgehalts begrenzt. Wenn die Aktionäre einer Bank zustimmen, darf die Prämie maximal das Doppelte des Grundgehalts betragen. Großbritannien kämpfte am Montag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europaweiten Grenzen.

Einige Banken umgehen die neuen Regeln, indem sie ihren Top-Mitarbeitern feste Zulagen zum normalen Gehalt zahlen. Dazu zählen die britischen Großbanken Barclays, Bank of Scotland, Lloyds und HSBC. Barnier sprach in seinem Brief von "starken Bedenken" gegen diese Praxis und schrieb an EBA-Chef Andrea Enria: "Es ist wichtig, nun eine gemeinsame proaktive Haltung bei diesem bedeutenden Thema einzunehmen." Die Bankenaufsichtsbehörde (EBA) legt fest, welche Mitarbeiter unter die neuen Regeln fallen.

Großbritannien hat sich von Anfang an gegen die EU-Vorschriften gewehrt, weil es um seinen Finanzplatz London fürchtet - wurde aber innerhalb der EU überstimmt. Daraufhin klagte London dagegen. Die britische Regierung bemängelt unter anderem die Rechtsgrundlage. In einer mündlichen Verhandlung in Luxemburg kritisierte ein Vertreter Großbritanniens, dass die Vorgaben nicht vom EU-Recht gedeckt seien: "Es ist nicht Aufgabe der Union, eine Maximalschwelle festzulegen - und auch keine Mindestschwelle."

Übermäßige Anreize

Besonders umstritten ist, ob es sich um eine Beschränkung des Arbeitsentgelts handelt. London argumentiert so und verweist darauf, dass dies nicht in der Zuständigkeit der EU liege. Vertreter des EU-Parlaments hielten dagegen, dass es sich nicht um eine direkte Beeinflussung von Lohnobergrenzen handle. Ein Anwalt der EU-Kommission sagte: "Hier geht es nicht um die Tarifautonomie der Sozialpartner, sondern um übermäßige Anreize für einen kleinen Kreis von Menschen."

Die Klage richtet sich gegen die EU-Gesetzgeber, also das Europaparlament und den Ministerrat. Verfahren vor dem EuGH dauern meist ein bis zwei Jahre. Als nächsten Schritt wird der einflussreiche Gutachter am EuGH am 20. November sein Gutachten vorlegen, das Urteil dürfte erst im kommenden Jahr fallen. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung - die Vorgaben gelten seit Anfang 2014.

Die EU hatte die schärferen Regeln nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehmann Brothers 2008 und der weltweiten Finanzkrise auf den Weg gebracht. Ziel war es, die Banken krisenfester zu machen. Hohe Boni für Banker gelten als ein Auslöser der Finanzkrise 2008/2009, weil Investmentbanker für Geldhäuser risikoreiche Geschäfte übernahmen, an denen sie selbst kräftig mitverdienten.

Die Klage der Briten hatte in Brüssel für Ärger gesorgt, weil EU-Parlamentarier darin Lobbypolitik und innenpolitische Motive sehen.

mik/AFP

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AndyH 23.01.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nix mit Regulierung
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
soziale qualität 23.01.2010
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
Adran, 23.01.2010
4.
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
Jordan Sokoł 23.01.2010
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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