Finanzminister Scholz verteidigt Bonpflicht "Das kann sich unser Land nicht gefallen lassen"

Belastung für Händler und Kunden - oder doch ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit? Über die ab Januar geplante Bonpflicht wird heftig gestritten. Finanzminister Scholz hält die Aufregung der Gegner für vorgeschoben.
Kassenbons (Symbolbild): Ab 1. Januar überall Pflicht

Kassenbons (Symbolbild): Ab 1. Januar überall Pflicht

Foto: Andrea Warnecke / DPA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die zum Jahreswechsel kommende Kassenbonpflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt. "Die Aufregung über die Bonpflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe - jedes Jahr", sagte Scholz der Funke Mediengruppe.

Manche Händler oder Gastronomen würden die vom Kunden kassierte Umsatzsteuer nicht an den Staat weitergeben, sagte der Minister. Dafür würden Kassen manipuliert, Umsätze nicht richtig verbucht oder später wieder ausgebucht. "Das kann sich unser Land nicht gefallen lassen."

Ab 1. Januar 2020 müssen alle Einzelhändler - vom Bäcker über den Friseur bis hin zu Apotheken - einen Beleg ausgeben, sofern sie ein elektronisches Kassensystem besitzen. Hintergrund der Bonpflicht ist ein Gesetz von Ende 2016, das sicherstellen soll, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst werden. Zugleich soll verhindert werden, dass digitale Daten nachträglich manipuliert werden (mehr dazu lesen Sie hier ).

Für niemanden überraschend

Zuletzt gab es deutlichen Unmut über die neue Regelung. Kritiker beklagen etwa die Massen an Thermopapier, die für das Ausdrucken der Bons an Ladenkassen, Kiosken und Bars benötigt werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt auf größere Spielräume für Ausnahmen von der Pflicht.

Scholz zeigte sich über die Proteste verwundert - und hält dagegen, dass die Bonpflicht für niemanden überraschend komme. Der Bundestag habe schließlich vor mehr als drei Jahren ein Gesetz beschlossen, "das diesem Betrug einen Riegel vorschiebt und fälschungssichere Registrierkassen vorschreibt". Damit solle sichergestellt werden, dass jeder Umsatz gebucht sei. "Dafür muss es einen Bon geben, entweder auf Papier oder als E-Mail. Alle Beteiligten hatten sehr viel Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen."

stk/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.